Hans Jörg Schimanek (Wir für Floridsdorf – WIFF) im Interview zur Wien-Wahl

Von Daniela Herger
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Hans Jörg Schimanek, der Spitzenkandidat der Liste WIFF
Hans Jörg Schimanek, der Spitzenkandidat der Liste WIFF - © WIFF
Arbeitslosigkeit in Floridsdorf, die aktuelle Flüchtlingssituation, der Bau des Krankenhauses Wien-Nord, Wiens teuerstes Luxus-WC: Hans Jörg Schimanek von “Wir für Floridsdorf” hat sich unseren Fragen im Rahmen eines umfassenden Interviews gestellt.

Hans Jörg Schimanek kandidiert als Spitzenkandidat der Liste “Wir für Floridsdorf – WIFF” auf Bezirksebene im 21. Wiener Gemeindebezirk für die Wien-Wahl. Was die wirklich heißen Eisen in Floridsdorf und auch in ganz Wien seiner Meinung nach sind, hat er VIENNA.at im Rahmen eines Interviews erzählt.

Worum geht es WIFF?

VIENNA.at: Was sind die wichtigsten Eckpunkte im Wahl-Programm von Wir für Floridsdorf (WIFF)?
Hans Jörg Schimanek: Floridsdorf muss ein Grünbezirk bleiben, wir brauchen eine U6-Verlängerung nach Stammersdorf, eine Polizeistation am Bahnhof Floridsdorf, eine Aufwertung des Schlingermarkts und ein Wirtschaftskonzept für das Bezirkszentrum mit Förderungen für Jungunternehmer, um die über 50 Leerstände im Bezirkszentrum zu beheben.

Warum sollte man gerade WIFF wählen?
Weil wir in den letzten fünf Jahren bewiesen haben, dass wir auch mit nur zwei Bezirksräten und vollem Einsatz viel erreichen können. Von uns kommen keine leeren Worte, sondern Taten. Ohne unseren Einsatz und die Unterstützung von 14.000 Floridsdorfern gäbe es heute im halben Bezirk keine Polizeistation mehr, weil die Berlagasse in Strebersdorf ersatzlos aufgelassen worden wäre. Wir als einzige kritische Stimme im Bezirk haben die Geldverschwendung der SPÖ – Stichwort Kreisverkehr und Luxus-Toiletten – kritisch hinterfragt. Wir lassen den roten Bonzen eben nicht alles durchgehen. Viele Menschen in Floridsdorf fühlen sich von der SPÖ-Grünen-Politik in Wien zu Recht vernachlässigt. Wir wollen auch für Nicht-Wähler und enttäuschte Sozialdemokraten eine wählbare Option bieten.

Herr Schimanek, Sie haben ja Wurzeln im BZÖ – wieviel davon steckt noch in Ihrer Partei?
Wir haben ein ausgewogenes Team, das genau unserem Slogan entspricht: die unabhängige Stimme Floridsdorfs. In unserem Team kandidieren hauptsächlich unabhängige Kandidaten, die sich bislang noch nicht in einer Partei engagiert haben, aber auch der Bezirksrat Walter Radda, der sich in der ÖVP nicht mehr heimisch fühlt.

Über den Wahlkampf und das Wahlziel

Wie bestreiten Sie Ihren Wahlkampf? Wie wichtig ist Social Media dabei?
Als kleine Partei haben wir kein Millionenbudget. Die klassische Werbekampagne ist auf knapp 30 Dreieckstände und einige wenige Plakate an frequentierten Punkten in Floridsdorf beschränkt. Unser Augenmerk liegt auf der Präsenz und der Arbeit meiner Wenigkeit, des anderen Bezirksrats Ossi Turtenwald und ihrem Team. Insofern setzen wir auf Mundpropaganda. Social Media spielt für uns eine wichtige Rolle: Mit über 5.000 Facebook-Fans sind wir wienweit ein Big Player und eigentlich die erfolgreichste Wiener Partei. Keine Bezirkspartei hat ansatzweise so viele Facebook-Fans. Sogar ÖVP und FPÖ haben weniger Fans, NEOS gleich viele, nur SPÖ und Grüne mit enormen Budget-Einsatz mehr. Auch bei der Medienarbeit bleiben wir konsequent.

Was ist Ihr erhofftes Wahlziel für die Wien-Wahl?
In Floridsdorf erhoffen wir uns mindestens sechs Mandate und wollen hinter SPÖ und FPÖ drittstärkste Partei in der Bezirksvertretung werden. Außerdem wollen wir die Sensation schaffen und als erste Bezirkspartei in der Geschichte Wiens ein Grundmandat für den Gemeinderat schaffen.

Hans Jörg Schimanek über”Baustellen” in Wien

Welche großen „Baustellen“ sehen Sie in Floridsdorf als Priorität – wo besteht dringender Handlungsbedarf? Und wie sieht es im Rest von Wien aus?
Stadterweiterung muss neu definiert werden – anstatt jede freie Wiese, jeden Grünstreifen und jede Gstetten in Floridsdorf zu betonieren. Auf die Lebensqualität der jetzigen Bewohner wird dabei nicht Rücksicht genommen. Deshalb schlagen wir im Zuge der Neu-Gestaltung der Wien-Umland-Bezirke in Niederösterreich vor, auch über eine Eingemeindung zu Wien und neue Wiener Bezirke zu diskutieren.

Zweitens fordern wir einen Baustopp für Mega-Projekte wie die Voll-Betonierung des Donaufelds. Für Projekte ab 500 Wohneinheiten soll es eine verpflichtende Bürgerbefragung geben – in ganz Wien. Floridsdorf braucht dringend einen umfassenden Plan zur Aufwertung des gesamten Bezirkszentrums. Für den Bahnhof Floridsdorf fordern wir mehr Sicherheit und Sauberkeit: eine fixe Polizeistation, um die ausufernde Kriminalität, Drogenkonsum, Bettelei, etc endlich in den Griff zu bekommen.

Drittens braucht es ein Wirtschaftsförderungsprogramm – im Floridsdorfer Bezirkszentrum gibt es über 50 Leerstände. Die Situation wird immer unerträglicher, neue Läden sind meistens 1-Euro-Shops, etc. Wir wollen in Zusammenarbeit mit den hiesigen Wirtschaftstreibenden ein Förderprogramm, das auch Jungunternehmer anzieht. Es kann nicht sein, dass ein Grätzel mit guter Infrastruktur, Verkehrsanbindung und hoher Personenfrequenz dermaßen versandelt.

Kritische Worte zu Häupl und Flüchtlingen

Wie zufrieden sind Sie mit dem derzeitigen Bürgermeister Wiens?
Bürgermeister Häupl ist ganz offensichtlich die überbordende Bürokratie in seinen vielen Magistratsabteilungen über den Kopf gewachsen. Als Mensch zollen wir Häupl durchaus unsere Akzeptanz – seine Zeit als Bürgermeister scheint uns allerdings vorbei zu sein.

Die Flüchtlingssituation ist momentan allgegenwärtig. Wo stehen Sie in der Asyldebatte? Was soll man in Wien tun, wo soll man weitere Quartiere schaffen?
Echten Kriegsflüchtlingen ist unbedingt Hilfe zu leisten. Hier bedarf es auch einer kompletten Änderung der Rechtssituation im heimischen Flüchtlingswesen. Es kann nicht sein, dass etwa 30.000 Tschetschenen, Kosovo-Albaner oder Schwarzafrikaner jene Mittel und Quartiere besetzen, die wir jetzt dringend für Kriegsflüchtlinge benötigen. Es ist auch darauf zu drängen, dass die vielen muslimischen Einrichtungen und Vereine in Österreich Unterkünfte für ihre Glaubensbrüder bereits stellen.

Arbeitslosigkeit in Floridsdorf – was tun?

Floridsdorf liegt bei den Arbeitslosen aktuellen Zahlen zufolge wienweit an zweiter Stelle bei allen Wiener Bezirken. Was muss hier geschehen, um das Problem zu lösen?
In Wien ansässige Betriebe sollten bei Ausschreibungen mit Firmen etwa in Niederösterreich oder auch aus den EU-Nachbarländern gleichgestellt werden. Ein Beispiel ist die U-Bahn-Steuer. Es stellt sich die Frage, warum etwa die Floridsdorfer Verkehrstafeln von einer Firma aus dem benachbarten Gerasdorf aufgestellt werden, die sich hierfür wieder ihrer Tochterfirma aus Ungarn bedient. Es geht auch nicht an, dass Auftrag nehmende Firmen sich billigster Subfirmen bedienen, deren Arbeitskräfte etwa aus Tschechien zwar bei uns mit Mindestlohn korrekt angemeldet werden, die Bezahlung jedoch an die ausländische Firma erfolgt und diese wiederum ihre Arbeitskräfte nach dortigem Kollektivvertrag bezahlt.

Ob U5 oder Straßenbahn-Ausbau – in Wien wird laufend in die Öffis investiert. Wie zufrieden sind Sie mit dem, was in Floridsdorf getan wird?
Die Verkehrspolitik muss differenzierter werden. Was im 7. Bezirk gut und richtig ist, muss in einem großen Flächenbezirk wie Floridsdorf nicht funktionieren. Die zuständige Stadträtin Brauner scheint noch nie in Floridsdorf gewesen zu sein. Das Öffi-Angebot bei uns verbessert sich nicht einmal ansatzweise im gleichen Tempo wie die Einwohnerzahl steigt. Im Zuge des Baus des SMZ Nord wäre die Verlängerung der U6 unabdingbar gewesen. Dass der Bau der U5 bei Rot-Grün Priorität genießt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Floridsdorfer. Der Verkehr aus dem Umland muss wesentlich effizienter an der Stadtgrenze abgefangen werden. Großteils leere, weil teure, Parkgaragen wie in Leopoldau sind komplett sinnlos. Mit günstigen Kombi-Tickets und neuen Parkgaragen in Strebersdorf und Stammersdorf muss mehr Anreiz zum Öffi-Umstieg geschaffen werden. Absolut letztklassig sind die Pläne zur „Neugestaltung“ der Straßenbahnen in Floridsdorf. Einfach die Linienführung von 26er und 31er umzudrehen und gleichzeitig eine Linie einzustellen, ist ein schlechter Marketingschmäh. Und wenn Autofahrer auf Öffis umsteigen sollen, muss Ihnen auch eine ordentliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

WIFF über das Krankenhaus SMZ Nord

Der Bau des neuen Floridsdorfer Krankenhauses SMZ Nord dauert länger als geplant. Wie sehen Sie das Projekt?
Das Krankenhaus sollte – so Finanzstadträtin Brauner im Jahr 2001 – 10 Jahre später, also 2011, in Betrieb gehen. Geradezu dilettantisch ist man bei der Ausschreibung vorgegangen, was letztlich zu einem Einschreiten des Bundesvergabeamtes und jahrelangem Zeitverlust geführt hatte. Nun droht der Bau zu einem Drama à la Skylink auszuarten. Die Verantwortlichen für dieses Desaster sitzen im Wiener Rathaus. Dort hat man sich offenbar schon lange vor der Ausschreibung des Projektes auf den nunmehrigen Standort auf dem ÖBB-Gelände, direkt zwischen zwei Eisenbahnlinien, die nur wenige Meter entfernt das Krankenhaus passieren, festgelegt. Dabei hätten sich die Bundesheer-Gründe beim Stammersdorfer Heeresspital als wohl idealer Standort geradezu angeboten. Das Verteidigungsministerium hat damals Grünes Licht für Verhandlungen mit der Stadt Wien gegeben, zumal ja die Integrierung des Heeresspitals in das neue SMZ Nord durchaus Sinn gemacht hätte. Diese Lösung wurde allerdings von der Stadt Wien abgelehnt.

In Floridsdorf gibt es zahlreiche Gemeindebauten, weitere befinden sich im Bau. Sie haben zuletzt Kritik an der Vergabepraktik von Wiener Wohnen geübt – was läuft hier Ihrer Meinung nach nicht optimal?
Statt pro Gemeindebaustiege maximal ein bis zwei Migrantenfamilien anzusiedeln und damit die Integration und das Zusammenleben mit den übrigen Mietern zu fördern, findet man auf vielen Stiegen in Gemeindebauten mehrheitlich Migranten mit und ohne österreichischer Staatsbürgerschaft. Wir fordern vor der Vergabe von Sozialwohnungen an Bürger von nicht EU-Ländern, den verpflichtenden Besuch von einzuführenden Kursen, nach dem Motto: Wie wohne ich richtig?

Schimanek über Prostitution in Floridsdorf

Der Straßenstrich in Floridsdorf war noch im Vorjahr ein Dauerbrenner-Problem. WIFF hat dagegen Unterschriften gesammelt, musste sich aber auch Kritik gefallen lassen, indirekt Werbung dafür zu machen. Wie empfinden Sie die Lage jetzt?
Der Vorwurf für den Straßenstrich Werbung gemacht zu haben, ist geradezu lächerlich. Wir haben als Politiker vielmehr die Verpflichtung, die Bezirksbevölkerung für derartigen „Errungenschaften“ zu schützen. Ohne primitivste hygienische Voraussetzungen darf man auch im Interesse der Prostituierten selbst diese auf der Straße nicht tätig werden lassen. Nach wie vor gibt es immer wieder foto-dokumentierte Beschwerden. Wir werden dafür eintreten, dass das Wiener Prostitutionsgesetz künftig den Straßenstrich überhaupt verbietet und Prostituierte auch in deren eigenem Interesse ausschließlich in den sogenannten „Laufhäusern“, Bordellen oder einschlägigen Saunaclubs arbeiten dürfen, die ja einer ständigen Kontrolle der Gesundheitsbehörde unterliegen.

Wiens teuerste öffentliche Toilette in Stammersdorf, ein Kreisverkehr namens Poldi um 1,71 Millionen Euro – diese Projekte haben Sie als teuren „Luxus“ verdammt. Wieviel Luxus brauchen die Bewohner von Floridsdorf? Wofür wird in Wien Ihrer Meinung nach zu viel Geld ausgegeben – und wofür zu wenig?
Wir haben in Wien derzeit 15% Arbeitslosigkeit, Floridsdorf liegt im Spitzenfeld. Das bedeutet, dass jeder Cent dreimal umgedreht werden muss und vor allem im Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit eingesetzt werden sollte. Und da gehören öffentliche Toiletten mit Vogelgezwitscher und die berühmten „Ampelpärchen“ garantiert nicht dazu. Die Kosten für die Ampelpärchen entsprechen immerhin exakt dem Jahreseinkommen von drei Floridsdorfern. WIFF fordert einen Stopp der Selbstbeweihräucherungs-Kampagnen von Häupl, Vassilakou, Brauner, Ludwig, Sima & Co in Kampagnen und Inserat auf Steuerzahler-Kosten. Inhaltlich sinnvolle Kampagnen ja, aber ohne Politiker. Deshalb: Politiker-Verbot in Werbekampagnen.

Grundsätzlich muss in Wien die Geldverschwendung gestoppt werden: Wir haben historisch hohe Arbeitslosenzahlen, das heißt wir müssen nicht wirklich notwendige Maßnahmen hintanstellen. Beginnen wir mit den Politikern selbst und kürzen die Politikergehälter freiwillig um 10 Prozent für mindestens drei Jahre.

>>Mehr zur Wien-Wahl lesen Sie hier.

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