Fairness-Abkommen: Parteien haben sich ohne FPÖ geeinigt

BP-Wahl - Parteien einigten sich auf Fairnessabkommen
BP-Wahl - Parteien einigten sich auf Fairnessabkommen - © APA
Vertreter der Präsidentschaftskandidaten haben sich am Montag, den 22. Februar in Wien auf ein Fairnessabkommen geeinigt. Kernpunkt der Vereinbarung, welche die Kandidaten von SPÖ, ÖVP und Grünen, sowie die unabhängige Irmgard Griss unterstützen, ist die Einhaltung eines “respektvollen, sachlichen Stils”.

Kompromisse gab es bei Transparenz und Werbebeschränkungen, geht aus dem Papier, das der APA vorliegt, hervor. Die Kandidaten für die Hofburg wollen laut dem Fairnessabkommen, für das es mehrere Verhandlungsrunden gebraucht hatte, “in ihren Aktivitäten persönliche Angriffe, Diffamierungen, ehrenrührige Behauptungen, persönliche Herabsetzungen” unterlassen. Zudem verpflichteten sich die vier Seiten, Respekt vor der Privatsphäre der anderen Kandidaten zu üben sowie das Verbreiten “falscher Tatsachen, irreführender Behauptungen und unrichtiger Darstellungen” sowie jegliche Art des “Dirty Campaigning” zu unterlassen.

Fairnessabkommen getroffen

Zudem einigten sich die Kandidaten sowie deren Wahlkampf-Verantwortliche auf eine zeitliche Beschränkung der Intensivphase des Wahlkampfs. Die Intensivphase dürfe erst vier Wochen vor dem Wahltermin am 23. April beginnen, die Plakatierung an fixen Stellen sowie das Schalten von Inseraten nicht vor dem 28. März erfolgen. Kleine Plakate dürfen schon vier Tage früher affichiert werden. Auch die Anzahl der Plakatflächen selbst wurde beschränkt: So einigte man sich auf maximal 2.250 Groß- und maximal 20.000 Kleinflächen.

Auch bei der Offenlegung von Spenden wurde ein Kompromiss gefunden. Sämtliche Einnahmen daraus und sonstige für den Wahlkampf erhaltene Zuwendungen sollen gemäß Bundespräsidentenwahlgesetz veröffentlicht werden. Darüber hinaus gehend werden sämtliche Geld- und Sachspenden mit einem Wert von über 3.500 Euro samt Name und Anschrift des Spenders regelmäßig – jedenfalls aber eine Woche vor der Wahl – auf der Homepage der Kandidaten und deren Unterstützern veröffentlicht. Eine vollständige Spendenliste mit einem Wert von über 3.500 Euro soll samt Name und Anschrift binnen zwei Wochen nach der Wahl veröffentlicht werden.

Bitte um “faire Berichterstattung”

Weiters verpflichteten sich die vier antretenden Gruppierungen zu “Ausgewogenheit”. Konkret richten sie die Bitte an die Medien um “eine ausgewogene und faire Berichterstattung”. Auch nach der Unterzeichnung des Abkommens wollen sich die Vertreter der Kandidaten in einer “Kontrollkommission” laufend abstimmen. Alle nicht einvernehmlich lösbaren Fragen sollen einem Schiedsgremium vorgelegt werden, das ebenfalls aus Vertretern jeder Vertragspartei zusammengesetzt ist. Den Vorsitz soll eine “anerkannte Persönlichkeit” führen, die einvernehmlich bestellt wird. Die FPÖ hatte sich mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer an den Verhandlungen nicht beteiligt.

>> Fischer empfiehlt Fairnessabkommen

(APA)

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