Van der Bellen legt ein Fairness-Abkommen für die Wahl vor

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Van der Bellen mahnt zum fairen Wahlkampf.
Van der Bellen mahnt zum fairen Wahlkampf. - © APA
Gegen “Dirty Campaigning” und zu hohe Kosten: Alexander Van der Bellen hat einen Entwurf für ein Fairness-Abkommen im Präsidentschaftswahlkampf vorgelegt. Es soll einen “fairen, transparenten, sparsamen und kurzen Wahlkampf sicherstellen”.

Wie Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl erläuterte, soll der Entwurf den bisher feststehenden anderen Kandidaten Andreas Khol (ÖVP), Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Irmgard Griss am Montag übermittelt werden.

In den nächsten ein bis zwei Wochen will man sich zusammensetzen und darüber beraten. Angelehnt ist der Entwurf an das Abkommen aus dem Wahlkampf Heinz Fischers gegen Benita Ferrero-Waldner.

Van der Bellen schlägt Geldbeschränkung vor

Konkret schlägt Van der Bellen für die BP-Wahl eine Kostenbeschränkung von 2,5 Millionen Euro pro Kandidat vor. Er liegt damit in der Mitte der von ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner genannten drei bis vier Millionen und der von Griss genannten einen Million und deutlich unter den im Gesetz festgeschriebenen sieben Millionen.

Der Betrag soll nicht ab dem Stichtag 24. April sondern schon ab 1. Jänner gelten, alle Ausgaben und Spenden umfassen und auch nicht umgangen werden können, etwa indem über andere Personen oder Rechtsträger abgerechnet wird. Sämtliche Einnahmen aus Spenden oder sonstige Zuwendungen sowie alle Ausgaben sollen lückenlos offengelegt werden.

Kein “Dirty Campaigning”

Die Kandidaten sollen sich verpflichten,”Dirty Campaigning”, persönliche Angriffe, Diffamierungen oder persönliche Herabsetzungen zu unterlassen. Alle Kandidaten mit ausreichenden Unterstützungserklärungen sollen gleiche Chancen haben ihre Vorstellungen den Wählern zu präsentieren, insbesondere auch im öffentlich-rechtlichen ORF.

Kontrolliert soll das Abkommen von einem Schiedsgericht werden, dem je ein Vertreter einer Vertragspartei sowie ein unabhängiger, gemeinsam zu bestellender Vorsitzender angehören soll. Entscheidungen des Schiedsgerichts sollen nach “nach dem Konsensprinzip” erfolgen, wobei das von jenem Kandidaten entsandte Mitglied, der von einer Entscheidung betroffen ist, kein Stimmrecht hat.

Hundstorfer und Khol sind auch dafür

Auch die Kandidaten Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) können sich ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf vorstellen, sie seien darüber gesprächsbereit. Khol wolle ein verbindliches Abkommen, an das sich alle Kandidaten gebunden fühlen, erklärte seine Sprecherin. Das habe er schon bei seiner Präsentation als Kandidat am 11. Jänner deutlich gemacht. Khol wolle, dass ein Abkommen von der Partei verhandelt und auch unterschrieben werde, weil er von der ÖVP nominiert worden sei. Die Gespräche darüber sollen aber erst beginnen, wenn alle Kandidaten feststehen, meinte die Khol-Sprecherin. Derzeit ist vor allem noch offen, wen die FPÖ ins Rennen schickt.

Hundstorfers Kampagnenleiter Nedeljko Bilalic ist hingegen dafür, dass sich die Kandidaten bzw. deren Kampagnenleiter schon in den nächsten zwei Wochen zusammen setzen. Diesen Zeitrahmen hatte auch Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl genannt. Für Hundstorfer sei ein solches Abkommen jedenfalls vorstellbar, betonte Bilalic.

Auch die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss hatte sich für ein Fairness-Abkommen ausgesprochen.

(APA)

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