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Diskussion um Wiener Parkpickerl laut ARBÖ ein Hohn

In welche Richtung es mit dem Parkpickerl gehen soll, entscheidet eine neue Arbeitsgruppe. In welche Richtung es mit dem Parkpickerl gehen soll, entscheidet eine neue Arbeitsgruppe. - © dpa
Die Umsetzung der Parkpickerl-Regelung und vor allem die Tatsache, dass bereits an einem neuen Modell gearbeitet wird, während die “alte” Regelung in Kraft tritt, wird heftig kritisiert. Der ARBÖ bezeichnet die Diskussion als einen Hohn, die ÖVP spricht von einem “unglaublichen Chaos”.

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Die Ausweitung der Wiener Parkpickerlzonen bzw. die Art, wie diese umgesetzt werden soll, ist am Montag auch vom ARBÖ massiv kritisiert worden. “Was sich derzeit rund um die Parkpickerldiskussion abspielt, ist aus Sicht des ARBÖ Wien ein Hohn. Der Weg, Maßnahmen schon festzusetzen und erst im Nachhinein Gespräche über Möglichkeiten der Parkraumbewirtschaftung zu führen, ist schlichtweg verkehrt”, hieß es in einer Aussendung.

Bevölkerung über Parkpickerl verunsichert

Es wundere nicht, dass die Bevölkerung verunsichert sei. Dass die Parkpickerl jetzt schon vorbestellt werden können, ist aus Sicht des ARBÖ “absurd”: “Wer kauft schon ein Pickerl, wenn nicht sicher ist, was in ein paar Monaten passiert. Die Autofahrerinnen und Autofahrer können nicht sicher sein, das Geld wieder rückerstattet zu bekommen.”

Neue Arbeitsgruppe wird skeptisch gesehen

Skeptisch zeigte sich der ARBÖ auch über die von der Stadt einberufene Expertenrunde, die über ein langfristiges Modell der Parkraumbewirtschaftung diskutieren soll: “Wir haben uns zwar nie Gesprächen verwehrt, allerdings verzerren Gespräche nach bereits gesetzten Maßnahmen ein wenig die Optik und machen es schwer, alternative Modelle zu implementieren. Eine Gesprächsrunde im Nachhinein einzuberufen, ist wenig zielführend”, befand Günther Schweizer, der Wiener Landesgeschäftsführer des ARBÖ.

ÖAMTC beteiligt sich nicht an Gesprächen

Kritik hat es – wie berichtet – zuletzt auch vom ÖAMTC gegeben, der den Expertengesprächen vorerst wohl fernbleiben wird. Denn der Club hatte unter anderem gefordert, die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Herbst auszusetzen. Daran denkt die Stadt jedoch nicht, wie im Rathaus betont wurde.

Oppposition unterstützt ARBÖ

FPÖ und ÖVP zeigten sich am Montag über die Kritik des ARBÖ erfreut. “Nach 150.000 Menschen in Wien, die gegen das rot-grüne Parkpickerl-Diktat unterschrieben haben, FPÖ, ÖVP und ÖAMTC spricht nun auch der gewiss nicht extrem SPÖ-ferne ARBÖ aus, was nicht mehr zu beschönigen ist”, meinte etwa FP-Klubchef Johann Gudenus in einer Aussendung. VP-Chef Manfred Juraczka sprach von einem “unglaublichen Chaos” rund um die Parkraumbewirtschaftung. (APA)



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