BP-Wahl-Anfechtung: VfGH gibt am Freitag um 12 Uhr Entscheidung bekannt

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VfGH-Präsident Holzinger verkündet am Freitag um 12.00 Uhr die Entscheidung des Gerichts
VfGH-Präsident Holzinger verkündet am Freitag um 12.00 Uhr die Entscheidung des Gerichts - © APA
Freitagmittag wird offiziell gemacht, ob es in irgendeiner Form zu einer Wiederholung der BP-Wahl kommt: Der Verfassungsgerichtshof gibt seine Entscheidung über die FPÖ-Anfechtung der Stichwahl bekannt. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger wird um 12.00 Uhr im Verhandlungssaales des Gerichtes das Ergebnis der Beratungen der Richterschaft verkünden.

Davor ist noch (ab 11.30 Uhr) die Fortsetzung der am Mittwoch unterbrochenen Verhandlung im Gericht geplant. Dabei werden den Verfahrensparteien sowie der Öffentlichkeit diverse Beschlüsse, die sich aus dem Verfahren ergeben haben, mitgeteilt – die Entscheidung über die Anfechtung selbst gibt Holzinger aber erst danach bekannt. ORF 2 wird die Bekanntgabe der VfGH-Entscheidung ab 11.55 Uhr live übertragen.

Wird Van der Bellen angelobt oder Wahl wiederholt?

Mit dem Entscheid des VfGH wird feststehen, ob der Sieger der Stichwahl vom 22. Mai, der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, am 8. Juli als Präsident angelobt werden kann oder die Wahl zur Gänze oder in Teilen wiederholt werden muss. Auch Neuauszählungen von Stimmen sind eine mögliche Variante.

Die Entscheidung im Live-Stream

Anfechtung der BP-Wahl durch die FPÖ

Die FPÖ hatte die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke angefochten. Sie beantragte die Aufhebung und Wiederholung der Stichwahl, in der ihr Kandidat Norbert Hofer knapp gegen Van der Bellen unterlag – und zwar mit einem Rückstand von nur 30.863 Stimmen. Zu 20 besonders schwerwiegenden Fällen hatte der Verfassungsgerichtshof öffentliche Zeugenbefragungen angesetzt, insgesamt wurden 67 Zeugen befragt. Der Hauptvorwurf der FPÖ lautete, dass Wahlkarten zu früh (also vor der gesetzlichen Frist Montag 9.00 Uhr) geöffnet oder auch ausgezählt wurden.

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(apa/red)

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