Den Gesprächen im Rahmen des sogenannten Butmir-Prozesses wohnt auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bei.
Bosnischen Politikern wurde am Montag der gemeinsame Vorschlag der Europäischen Union und der USA zur Bewältigung der anhaltenden politischen Pattposition und Beschleunigung der euroatlantischen Integration des Landes zugestellt. Der Premier der Republika Srpska und Chef der (Partei der unabhängigen Sozialdemokraten/SNSD ), Milorad Dodik, wies den Vorschlag, der unter anderem eine Festigung des gesamtstaatlichen Parlaments vorsieht, als Verletzung des Dayton-Friedensabkommens aus dem Jahre 1995 umgehend als ein “unanständiges Angebot” zurück. Die bosniakischen Politiker, Sulejman Tihic (SDA) und Haris Silajdzic (SBiH), sind zudem mit der Wahrung der sogenannten Entitäts-Abstimmung in gesamtstaatlichen Institutionen unzufrieden.
Laut bosnischen Medienberichten vom Dienstag sieht der Vorschlag eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl in der Vertreterkammer des gesamtstaatlichen Parlamentes von 42 auf 87 vor, wobei drei Sitze den Minderheitengruppen vorbehalten sind. Die Völkerkammer, die ihre gesetzgebende Funktion verlieren würde, würde künftig 21 Mitglieder, je sieben Vertreter der drei Staatsvölker – Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten – haben.
Ihre Aufgabe würde der Schutz von lebenswichtigen nationalen Interessen sein. Das aktuelle dreiköpfige Staatspräsidium soll durch einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten abgelöst werden. Sie sollen künftig nicht mehr wie bisher direkt, sondern von der Vertreterkammer des Parlamentes gewählt werden. Für die Außenpolitik soll nicht mehr das Staatspräsidium, bzw. der Staatschef, sondern die Regierung zuständig sein.
Der europäisch-amerikanische Vorschlag enthält auch Lösungen für die Fragen vom Staats- und Militäreigentum. Diese stellen einige der Voraussetzungen für die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR), bzw. seine Umwandlung in ein Büro des EU-Beauftragten dar.
EU-Erweiterungskommissar Rehn warnte bosnische Politiker vor der aktuellen Gesprächsrunde davor, dass Bosnien-Herzegowina bei der Ablehnung des Butmir-Pakets Gefahr laufe, nur in einer Art Assoziation mit der Europäischen Union aufgrund des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zu bleiben, welche eine volle EU-Mitgliedschaft aber nicht einbeziehen würde.
Die erste Gesprächsrunde bosnischer Politiker im Rahmen des von der EU und den USA gemeinsam gestarteten Butmir-Prozesses, der im Volksmund auch als “Mini-Dayton” bezeichnet wird, wurde am 9. Oktober ohne konkrete Ergebnisse abgehalten.
Vor der Fortsetzung der Gespräche im EUFOR-Camp hatten sich der ehemalige internationale Beauftragte für Bosnien-Herzegowina und den Kosovo Wolfgang Petritsch, Paddy Ashdown und Christian Schwarz-Schilling in einem offenen Schreiben für eine volle Eingliederung des aktuellen Hohen Repräsentanten Valentin Inzko in den Butmir-Prozess eingesetzt. Sie stellten fest, dass die Weise, auf welche der Prozess vorbereitet wurde, die Autorität der internationalen Staatengemeinschaft und des künftigen EU-Sonderbeauftragten gefährden würde.
