Zweidrittelmehrheit nötig: Parteifinanzen sollen durch Rechnungshof geprüft werden
Nach NEOS und Liste JETZT kann sich auch die ÖVP die Prüfung der Parteifinanzen durch den Rechnungshof vorstellen. VP-Obmann Sebastian Kurz sagte am Mittwoch im Ö1-“Morgenjournal”, er sei “selbstverständlich” dafür. Für einen Beschluss nötig wäre eine Verfassungsbestimmung und somit eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. SPÖ und FPÖ sprechen allerdings lieber über die Deckelung von Großspenden.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hatte zuletzt ein Fünf-Punkte-Programm für mehr Parteientransparenz vorgelegt. Kernpunkt ist ein “echtes Prüfrecht” für den Rechnungshof, der auch allfällige Strafen selbst verhängen will. Außerdem soll es strenge Auflagen für Vereine, Komitees und parteinahe Organisationen geben. Für “grobe Zuwiderhandlungen” hält Kraker auch strafrechtliche Sanktionen für überlegenswert. Und die Offenlegung der Wahlfinanzen will Kraker beschleunigen.
Rechnungshof soll Bücher einsehen
Nach NEOS und Liste JETZT ist nun auch die ÖVP dafür, dem Rechnungshof Einblick in die Bücher zu gewähren. “Ja selbstverständlich, wenn es diese gesetzliche Regelung gibt, warum denn nicht”, meinte Kurz dazu am Mittwoch. Für den Beschluss wäre allerdings die Änderung einer Verfassungsbestimmung im Parteiengesetz (§1) nötig. Diese beschränkt die Rolle des Rechnungshofes derzeit im Wesentlichen auf die Prüfung der Rechenschaftsberichte und die Veröffentlichung von großen Parteispenden.
Die FPÖ hat die Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofs auf die Parteien bisher abgelehnt, die SPÖ hat sich dazu nicht geäußert. Beide Parteien plädieren aber für ein Verbot großer Parteispenden. Die FPÖ will die Grenze bei 3.500 Euro einziehen, die SPÖ bei 10.000 Euro pro Einzelspende bzw. 200.000 Euro pro Wahlkampf. Diese Forderung würde vor allem ÖVP und NEOS treffen. Die ÖVP plädiert im Gegenzug für die Senkung der staatlichen Parteienförderung.
Jetzt müssen Taten folgen
Zufrieden mit Kurz’ Ankündigung sind aber auch die NEOS nicht. “Wir messen Altbundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP an ihren Taten, nicht an ihren schönen Versprechungen”, so Vizeklubchef Niki Scherak in einer Aussendung. Er verwies einmal mehr darauf, dass die ÖVP immer noch nicht offengelegt habe, wie sie die massive Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze 2017 finanziert hat.
Apropos: Die Rechenschaftsberichte von ÖVP, SPÖ und FPÖ für das Wahljahr 2017 liegen immer noch nicht vor. Im Fall von ÖVP und FPÖ hat der Rechnungshof kürzlich sogar weitere Fragen übermittelt – unter anderem zur im “Ibiza-Video” angesprochenen verdeckten Parteienfinanzierung der FPÖ sowie zu nicht gemeldeten Sachspenden von Industrie und Wirtschaft für die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Paul Rübig.
(APA/red)
