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Zwei-Millionen-Euro-Partnerschaftsvertrag

Montafon - Der Vorarlberger Energiekonzern Illwerke AG, die Vertreter des Montafoner Gemeindeverbandes ("Stand Montafon") und der zehn Gemeinden der Vorarlberger Talschaft haben am Donnerstag eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet.

Die Illwerke verpflichten sich darin in den kommenden Jahren zur Zahlung von zwei Mio. Euro als pauschale Abgeltung für alle Nachteile, die dem Montafon in Zusammenhang mit der Bau- und Sanierungstätigkeit des Energieversorgers entstehen, etwa im Tourismus oder durch Verkehrsbeeinträchtigungen.

Im ersten Entwurf des Vertragswerks war mit der Zahlung von ursprünglich vier Mio. Euro auch ein Rechtsmittelverzicht der Gemeinden für Projekte der Illwerke verknüpft. Nach Kritik der Opposition, die die Vereinbarung teilweise als “Knebelvertrag” bezeichnete, nahmen die teilweise im Landesbesitz stehenden Illwerke von einem solchen Passus Abstand. Dem neuen Entwurf, der auch von einem Verfassungsrechtler geprüft wurde, stimmten Mitte März im Vorarlberger Landtag alle Parteien zu. In der nun unterfertigen Vereinbarung ist dezidiert festgehalten, dass durch die Regelung keine Präjudizwirkung für die Gemeinden in Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen eintritt.

Die Illwerke sind in der Talschaft Montafon sehr aktiv. Derzeit läuft etwa die Wiederherstellung des Rodundwerks II, im Zuge dessen sind auch Maßnahmen an zwei Staubecken nötig. Dazu kommt die Stauzielerhöhung des Beckens Rifa, die Sanierung der Silvretta-Staumauer, die Erbauung eines neuen Einlaufbauwerks im Silvrettasee und die Entleerungen der Speicher Silvretta und Vermunt. Die zwei Mio. Euro werden laut dem Vertrag nach Vorliegen der Baubeschlüsse der Illwerke zur Zahlung fällig.

“Uns ging es von Anfang an darum, dem Montafon einen Ausgleich für Nachteile oder Erschwernisse zu geben”, so Illwerke-Vorstandsvorsitzender Ludwig Summer. Man baue in der Talschaft nun seit 2003 durchgehend an Großvorhaben, an dem Projekt Obervermunt II gar bis 2018. Es sei in der E-Wirtschaft üblich, Belastungen abzugelten, wenn sie über einen so langen Zeitraum andauerten.

Der Stand Montafon und die Bürgermeister der Gemeinden Schruns, Lorüns, St. Anton, Stallehr, Bartholomäberg, Vandans, Tschagguns, Silbertal, St. Gallenkirch, Gaschurn verwiesen auf die seit langem bestehende Zusammenarbeit. Diese Partnerschaft sei nun auch rechtlich klar geregelt. Man freue sich, dass das Montafon auch in Zukunft von der Wertschöpfung der Wasserkraft profitieren könne, hieß es.

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