Zwei FPÖ Bürgermeister starten Flüchtlingsinitiative
Es gehe um pure Menschlichkeit, nicht um Migrationspolitik, so die beiden blauen Bürgermeister von Hohenems und Nenzing zu ihrer aus parteipolitischer Sicht überraschenden Initiative. In der Petition fordern Egger und Kasseroller die Bundesregierung auf, ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage zu überdenken, berichtet der ORF Vorarlberg.
Privatsache sagen FPÖ und ÖVP
Eine Privatsache der beiden Bürgermeister, nennt FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi die Initiative, das sei keine offizielle Parteilinie. Als Privatsache sieht auch die Landesregierung den Vorstoß.
Während zwei Bürgermeister der SPÖ und jener der Grünen die Petition unterstützen, bleibt die Zustimmung aus ÖVP-Kreisen überschaubar. Egger vermutet einen Rüffel der ÖVP-Landesleitung, während die ÖVP-Spitze meint, es habe keine Weisung vom Land gegeben. Von den Schwarzen kommt vor allem vom Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer Unterstützung. Bei diesem Thema müsse man auf dem parteipolitischen Auge blind sein, wird er im Beitrag von "Vorarlberg heute" zitiert.
Beim Gemeindeverband, dessen Präsidentin Dornbirns ÖVP-Bürgermeisterin Andrea Kaufmann ist, sieht man das Thema als wichtig an, sich selbst aber nicht zuständig.
Bisher kaum Unterschriften
Damit haben neben den beiden Initiatoren bisher nur etwas mehr als zehn weitere Vorarlberger Bürgermeister die Petition unterschrieben. Egger und Kasseroler hoffen trotzdem auf weitere Unterstützung.
(VOL.AT)