Zu niedrige MwSt in Wiener Szene-Lokal von Martin Ho verrechnet
Ab 1. Juli wird für Gastronomie und Kultur ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent fällig. Ein Lokal des Wiener Szenegastronomen Martin Ho hat diese Steuersenkung aber schon im Juni verrechnet. Das zeigen von der SPÖ veröffentlichte Rechnungen.
Ein Sprecher des Gastronomen bestätigte einen "technischen Fehler" und kritisierte den Versuch, daraus "politisches Kleingeld zu schlagen".
Nur fünf Prozent Mehrwertsteuer auf Juni-Rechungen ausgewiesen
Ho steht nicht zuletzt wegen seiner Freundschaft mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Visier der Opposition. Die SPÖ lieferte zu den am Dienstag veröffentlichten Rechnungen seines Sushi-Lokals DOTS, auf denen schon im Juni eine Mehrwertsteuer von nur fünf Prozent ausgewiesen wurde, daher gleich eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach. Darin will der Abgeordnete Christoph Matznetter u.a. wissen, ob der falsche Steuersatz den Finanzbehörden aufgefallen ist und welche Schritte eingeleitet wurden.
Ho-Sprecher bestätigte "technischen Fehler" wegen Umstellung
Ein Sprecher Hos bestätigte den Sachverhalt am Dienstag auf APA-Anfrage. Er sprach von einem "technischen Fehler". "In den Betrieben der DOTS Group sind rund 40 Kassen im Einsatz. Die Umstellung ist technisch komplex und wird durch externe Dienstleister vorgenommen", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme dazu: "Beim Testbetrieb zur Anlage der neuen Umsatzsteuersätze wurden leider einige wenige Rechnungen in einem knappen Zeitfenster mit dem temporär reduzierten Umsatzsteuersatz ausgedruckt. Die umgehende Richtigstellung erfolgt im Zuge der laufenden Umsatzsteuervoranmeldung."
Wie viele Rechnungen falsch ausgestellt wurden und welche Rechnungssumme insgesamt mit der falschen Umsatzsteuer hinterlegt wurde, wollte Ho auf Anfrage nicht bekannt geben. Das sei intern noch nicht genau ausgewertet worden. Und sollte es zu einem Finanzprüfungsverfahren kommen, wolle man nicht öffentliche eine Zahl nennen, die sich dann in der Prüfung möglicherweise als nicht exakt herausstelle, hieß es auf Anfrage.
Kritik an Vorwürfen der SPÖ
Kritik übte Hos Sprecher am Vorgehen der SPÖ: "Aus einem technischen Fehler politisches Kleingeld zu schlagen, zeigt die Realitätsferne und das nicht vorhandene Verständnis mancher Parlamentarier für die alltäglichen Probleme einer besonders stark von COVID-19 betroffenen Branche."
Die SPÖ hatte zwei Rechnungen vom 14. und vom 26. Juni publik gemacht, auf denen die Mehrwertsteuer mit nur fünf (statt 10) Prozent ausgewiesen wurde.
(APA/Red)
