Ziele der Grünen bei der Wien-Wahl 2015: Zwei Stadträte und sechs Bezirke

Die Grünen haben sich hohe Ziele für die Wien-Wahl 2015 gesteckt.
Die Grünen haben sich hohe Ziele für die Wien-Wahl 2015 gesteckt. ©APA
Für die Wien-Wahl 2015 gibt es zwar noch keinen Termin, die Parteien sind jedoch schon jetzt bemüht, ihren Wünschen Ausdruck zu verleihen. Die Grünen seien vorbereitet, betonte Klubobmann David Ellensohn und haben sich eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition als Ziel gesetzt. Dabei wünschen sie sich jedoch mehr Mitspracherecht: "Zwei Ressorts zu leiten wäre nicht schlecht. Und wir haben Chancen in sechs Bezirken, die wollen wir gewinnen", so Ellensohn.
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Umfrage zur Wahl

Eine derartige Veränderung würde das Kräfteverhältnis in Wien in ein Maß bringen, “wo man miteinander noch mehr umsetzen kann”. Denn Alternative zu Rot-Grün gibt es für den Klubchef keine. “Man muss diese ÖVP-Nein-Sager weghalten. Ich will nicht zurück in die 50er- und 60er-Jahre”, meinte Ellensohn. Gerade in Zeiten der wachsenden Stadt sei grüne Politik umso wichtiger: “Wer außer uns soll das sonst machen?” Die Freiheitlichen seien in Wien – wie auch von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) – oft betont, jedenfalls keine Option.

Grüne: “Wir sind gekommen, um zu bleiben”

“Wir sind gekommen, um zu bleiben”, gab der Klubobmann deshalb als Parole aus. Das soll vor allem mit den Schwerpunktthemen Bildung, Wohnen und Verkehr gelingen. Und natürlich mit der Spitzenkandidatin Maria Vassilakou. Zwar muss diese erst offiziell bei der nächsten Landesversammlung der Grünen im Februar bestätigt werden, das ist für Ellensohn allerdings keine Frage: “Maria Vassilakou wird uns in den Wahlkampf führen.” Als potenzielle grüne Bastionen sind schon bei der EU-Wahl einige Bezirke aufgefallen: Ellensohn hält Siege in Wieden, Mariahilf, Neubau (wo die Grünen schon jetzt mit Thomas Blimlinger den Bezirksvorsteher stellen), der Josefstadt, dem Alsergrund und Währing für möglich.

Bildung als Wahlkampfthema

Um Input für den Wahlkampf zu sammeln, hat man in den vergangenen Wochen und Monaten unzählige Hausbesuche absolviert, Experten zu Themenforen eingeladen und das Gespräch gesucht. Momentan ist es vor allem die “Baustelle Bildung”, mit der schon leichte Wahlkampftöne verbreitet werden. Neben der Forderung nach einem garantierten Kindergartenplatz für alle Zweijährigen – die beim Koalitionspartner nur auf mittelmäßige Begeisterung stieß -, soll auch die Zahl der Pädagogen aufgestockt und die Kindergartengruppen kleiner werden.

Im Fokus sollen dabei rund 1.000 zweisprachige Pädagoginnen stehen, die etwa auch türkisch oder serbo-kroatisch beherrschen und Kinder in ihrer Zweisprachigkeit fördern können. Langfristig brauche man 4.000 neue Arbeitsplätze im Kindergartenbereich, rechnete Ellensohn vor. “Damit kann man gleich anfangen, da brauche ich nicht auf Wahlen zu warten.” Ebenfalls eher als Sofortmaßnahme gedacht: Die verstärkte Unterstützung von Eltern – etwa mit abendlichen Elternklubs in Kindergärten jedes Grätzels. Auf der grünen Bildungsagenda außerdem: Die Abschaffung des Proporzes in Schulen, mehr Sozialarbeiterinnen und Psychologen in den Bildungseinrichtungen sowie mehr Autonomie in der Schulverwaltung.

Gemeinsames Ziel mit dem Koalitionspartner

Dass man sich dabei – ebenso wie beim Thema leistbares Wohnen – in derzeit rotem Kerngebiet bewegt und damit vielleicht den Koalitionspartner verstimmt, sorgt Ellensohn nicht: “Ich sehe unseren Vorstoß eher als Unterstützung eines gemeinsamen Ziels.” Immerhin sei derzeit abgesehen von Verkehr noch so ziemlich alles in der Bundeshauptstadt in der Zuständigkeit der Sozialdemokraten. “Man wird selten dafür gewählt, was man geleistet hat, sondern dafür, was man leisten wird”, so der grüne Klubchef. Auch wenn das derzeit zu “verschnupften” Reaktionen des Koalitionspartners SPÖ führe: “Jetzt ist Wahljahr, da positioniert sich jede Partei deutlich.”

Mit der gemeinsamen Arbeit und dem Klima in der Koalition ist Ellensohn trotzdem durchaus zufrieden: “In allen Umfragen sind wir die beliebteste Koalitionsvariante. Und man kann den Wienern doch nicht antun, das Zweitbeste zu bekommen.” Man habe schließlich gemeinsame Ziele – auch wenn sich Tempo und Herangehensweise manchmal unterscheiden würden.

Diskussion um das Wiener Wahlrecht

Das trifft momentan vor allem auch auf die Frage des neuen Wahlrechts zu. Immer noch spießt es sich am Aspekt des mehrheitsfördernden Verstärkers. Seit Monaten wird verhandelt, der Landtag am 27. November war das angepeilte Beschlussdatum. “Ziel ist, dass es fertig ist”, meinte der Klubchef dazu. Wenn nicht, brauche es einen Plan B. Wie genau der aussieht, weiß Ellensohn heute noch nicht so genau, nur, wie er nicht aussieht: “Ich werde sicher keinen Antrag mit der ÖVP und der FPÖ einbringen. Ein Gespräch Freiheitliche-Grüne wird es so sicher nicht geben.” (APA)

Alle Infos rund um die Wien-Wahl 2015 finden Sie in unserem Special.

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