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Zeuge mit guter Beziehung zu Haider im Hypo-U-Ausschuss

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Günther Pöschl im U-Ausschuss
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Günther Pöschl im U-Ausschuss
Vor Beginn des heutigen Hypo-U-Ausschusstages im Parlament hat SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer vor Journalisten gemeint, dass sich auch über die heutigen beiden Zeugen "weiter das Bild der blauen strukturellen Korruption" zeigen werde. Krainer münzte diese Aussage auf das (frühere) politische System Kärntens im Zusammenspiel mit der ehemaligen Hypo Alpe Adria Bank.

Als Auskunftsperson kommt heute der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Günther Pöschl. Er war von 2002 bis 2005 Aufsichtsratsmitglied in der Hypo und von Juni 2004 bis Herbst 2005 Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding. Die zweite Auskunftsperson, Dietmar Schwarzenbacher, war von Ende 2005 bis Ende 2006 Pöschls Nachfolger als Präsident der Landesholding gewesen. Krainer und auch dessen Pendant Werner Kogler von den Grünen deuteten vor Journalisten an, dass die beiden Auskunftspersonen trotz ihrer Aufsichtsfunktionen Geschäfte mit der Bank gemacht hätten. “Am Vormittag Geld für Projekte vom Vorstand der Bank erhalten und am Nachmittag kontrollieren? Das geht ja nicht”, so Krainer.

Kogler: “Haider-Netzwerk”

Kogler hob die Verbindungen vor allem Pöschls zum früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hervor, dessen Steuerberater Pöschl war. “Zum Haider-Netzwerk zu gehören, ist im Zweifel nicht gut”, so Kogler. Pöschl, “ein kompetenter Fachmann”, sei eine Drehscheibe in den frühen 2000ern bei der Hypo gewesen. Da habe man zwar noch nicht alles erkennen können, “die Bomben sind damals aber grundgelegt worden und da hätten im Aufsichtsrat beim massiven Anstieg der Bilanzsumme die Alarmglocken schrillen müssen”.

“Bank als Bankomat missbraucht”

Der blaue Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss Elmar Podgorschek sagte, dass es gerade bei Haider oftmals unklar gewesen sei, wer einmal dessen Freund und dann wieder nicht gewesen sei. Die Bank sei als Bankomat missbraucht worden, auch in der Zeit der Bayern in der Hypo und danach noch weiter.

NEOS-Fragen zu Schlosshotel-Kauf

Rainer Hable von den NEOS wollte heute projektbezogen auf das Schlosshotel Velden eingehen, das die Hypo 2003 gekauft hatte. Insgesamt seien 133 Mio. Euro ins Luxushotel geflossen, das schließlich um nur 39 Mio. Euro verkauft worden sei. “Wo ist das Geld?”, fragte Hable.

Pöschl selbst sagte in seiner Erstbefragung durch Verfahrensrichter Walter Pilgermaier, dass es in jener Zeit, als er im Hypo-Aufsichtsrat saß, kaum politischen Einfluss auf das Gremium bzw. die Bank gegeben habe. Haider habe er lange Zeit gekannt, er habe mit ihm eine “gute persönliche Beziehung gehabt”, sagte Pöschl auf eine Frage von ÖVP-Mandatar Gabriel Obernosterer.

Die verschleierten Swap-Verluste in Millionenhöhe habe er als Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding und als Hypo-Aufsichtsrat erst “aus der Zeitung erfahren”, so Pöschl. Die Swap-Verluste seien im November 2004 entstanden, am 19. Mai 2005 habe die Bank angeblich den Verlust nur an den Hypo-Aufsichtsratschef Karl-Heinz Moser und dessen Vize Othmar Ederer kommuniziert. Im Rahmen seines Ausscheidens als Aufsichtsrat im September 2005 hat Pöschl nach eigenen Angaben diesen “schweren Verstoß gegen das Aktienrecht” und das Thema Bilanzfälschung in einem Schreiben an Haider kritisiert.

(APA)

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