Zagreb: Treffen mit Slowenien nur mit EU-Beistand

Der kroatische Premier Ivo Sanader hat am Montag im Grenzstreit mit Slowenien bekräftigt, dass er zu einem Treffen mit seinem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor bereit sei.

Allerdings hielt der HDZ-Politiker (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) neuerlich fest, dass bei diesem Gespräch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso oder ein Vertreter Tschechiens als künftiges EU-Ratsvorsitzland dabei sein müsse.

Sanader betonte bei der Eröffnung eines neuen Teilstücks der Autobahn Zagreb-Split-Dubrovnik, dass die von Kroatien bei den EU-Beitrittsverhandlungen vorgelegten Dokumente den Grenzverlauf zwischen den beiden Nachbarländern nicht präjudizieren würden. Er hoffe aber, dass die Probleme durch die slowenische Blockade der EU-Verhandlungen mit Gesprächen gelöst werden könnten. “Das ist nun leider passiert”, meinte der Regierungschef laut der Nachrichtenagentur Hina und fügte hinzu: “Ich denke, dass die Angelegenheit für Slowenien auch nicht gut ist.”

Die slowenische Regierung hatte am Donnerstag offiziell ein Veto gegen zehn Verhandlungskapitel mit Kroatien eingelegt, weil sich das südliche Nachbarland in seinen offiziellen Dokumenten für die Beitrittsgespräche angeblich slowenisches Territorium einverleibt. Zagreb wollte zwar einer Erklärung zustimmen, wonach es den Grenzverlauf mit den strittigen Dokumenten “nicht präjudiziere”, einen Verzicht auf die Dokumente werde es aber nicht geben. Die EU beharrt auf einer bilateralen Lösung.

Slowenien und Kroatien streiten seit 17 Jahren über die gemeinsame Grenze und haben ein internationales Schiedsverfahren in dieser Frage in Aussicht genommen. Größter Zankapfel ist die Grenzziehung in der Adriabucht von Piran, wo Slowenien einen Zugang zu internationalen Gewässern beansprucht.

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