Zadic sieht Präventionsarbeit als Schlüssel zum Gewaltschutz

Die geplanten Vorhaben von Justizministerin Alma Zadić zum Ausbau des Gewaltschutzes standen heute in einer Aktuellen Stunde am Beginn des Bundesratsplenums. Die Justizministerin sowie alle Fraktionen waren sich darüber einig, dass der Fokus auf einer verstärkten Präventionsarbeit sowie im Opferschutz liegen muss.

Ausbau der Präventionsarbeit von zentraler Bedeutung

Das Thema des Gewaltschutzes beschäftige die Politik und Gesellschaft immer dann, wenn es wieder einen Frauenmord gegeben habe, hielt Justizministerin Alma Zadić fest. Diesen "Kreislauf des Aufschreiens" gelte es zu durchbrechen. Es gehe vor allem darum, patriarchale Rollenbilder aufzubrechen und eine echte Gleichberechtigung von Frauen zu erreichen. Als gemeinsames Ziel müsse gelten, dass Frauen und Mädchen frei von Angst leben können. Der Schlüssel liege dabei im Ausbau der Präventionsarbeit. Zadić versicherte, dass es hier zu einem Ausbau der Angebote kommen werde und verwies etwa auf die geplante Stärkung der Männerberatungsstellen. Durch den Fokus auf die Täterarbeit soll es zudem mehr Mittel für Anti-Gewalt-Trainingsprogramme geben, denn die Rückfallquote sei in Österreich immer noch zu hoch, so die Ministerin.

Auch in der Justiz kommen Gewaltschutzmaßnahmen

Auch im Bereich der Justiz plant die Ressortchefin zusätzliche Maßnahmen zum Gewaltschutz. So soll es zu einer Erhöhung der Verurteilungsquote, etwa durch eine Verbesserung in der Beweissicherung kommen. Zudem sei eine psychosoziale und juristische Prozessbegleitung für Frauen und Kinder vor und während der Gerichtsverfahren geplant. Laut Zadić sollen hier zusätzlich 3 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Ein weiteres Vorhaben der Justizministerin ist zudem eine Sensibilisierung der StaatsanwältInnen und RicherInnen für Gewaltdelikte, wobei es zu einem Ausbau der Schulungsangebote kommen soll.

ÖVP: Gewaltschutz ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

"Gewalt an Frauen, egal welcher Art ist hässlich, feige und klar zu verurteilen und abzulehnen", unterstrich Johanna Miesenberger (ÖVP/O). Gewalt an Frauen gehe "uns alle" an, es sei eine gesamtgesellschaftspolitische Aufgabe, Frauen und Mädchen zu stärken, um gegen Gewalt "aufzustehen". Die ÖVP-Mandatarin begrüßte die seitens der Bundesregierung geplante finanzielle Stärkung der Gewaltschutzorganisationen, um gegen "die vielen Gesichter von Gewalt" verstärkt vorgehen zu können. Ihre Fraktionskollegin Doris Berger-Grabner (ÖVP/N) appellierte an alle im Bereich des Gewaltschutzes tätigen Stellen, vorhandene Angebote für Frauen breit zu kommunizieren und bekannt zu machen, denn oftmals seien diese zu wenig in der Gesellschaft bekannt. Auch Berger-Grabner forderte das Forcieren einer gesellschaftlichen Grundhaltung, die keine Gewalt an Frauen toleriert.

SPÖ: Verbesserte Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Gewaltschutzstellen nötig

Die hohe Zahl der Femizide in Österreich zeige, dass der gefährlichste Ort für Frauen ihr Zuhause sei, betonte Elisabeth Grossmann (SPÖ/St). Gerade in diesem Kontext müsse der Grundsatz "Koste es, was es wolle" gelten. Um festgefahrene Rollenbilder aufzubrechen, sei es von zentraler Bedeutung, Burschen und Männer weiter zu sensibilisieren. Zudem brauche es eine verbesserte Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und den Gewaltschutzstellen, um "treffsichere Gefährlichkeitsprognosen" zu erhalten. Laut Grossmann habe dies schon einmal gut funktioniert, sei aber unter den "schwarz-blauen Regierungen heruntergefahren" worden. Generell sei die Basis für Gewaltschutz und Frauenpolitik in Österreich durch die SPÖ gelegt worden, so die SPÖ-Mandatarin. Doris Hahn (SPÖ/N) sieht bei 31 Frauenmorden im Jahr 2020 dringenden Handlungsbedarf durch die Politik. Sie forderte eine verstärkte interdisziplinäre Zusammenarbeit nicht nur durch die Justiz und Polizei. Auch das Bildungsministerium müsse hier verstärkt in die Präventionsarbeit eingebunden werden.

FPÖ: Frauenfeindliche Rollenbilder wurden "jahrelang importiert"

Das Ziel aller Maßnahmen müsse sein, weitere Morde an Frauen zu verhindern, unterstrich Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N). Die FPÖ werde dabei alle sinnvollen Maßnahmen mittragen. Aufgabe der Politik sei es, lenkend und schützend einzugreifen, um niederschwelligen Zugang zu Hilfe für Frauen zu ermöglichen. Laut Spanring ist es jedoch auch nötig Tabus zu brechen, es müsse erlaubt sein, "alles anzusprechen", ohne in ein "Schmuddeleck" gestellt zu werden. Der FPÖ-Mandatar nannte in diesem Zusammenhang Zwangs- oder Kinderehen sowie die Genitalverstümmelung bei Mädchen. Neben den "hausgemachten Problemen" habe man frauenfeindliche Rollenbilder "jahrelang importiert". Solche Traditionen hätten im 21. Jahrhundert keinen Platz, so Spanring. Sein Fraktionskollege Michael Schilchegger (FPÖ/O) betonte, dass Gewalttäter oftmals eine Vorgeschichte in der Tierquälerei hätten. Er forderte deshalb die Justizministerin auf, den Strafrahmen in diesem Bereich zu erhöhen.

Grüne: Ausbau des Opferschutzes wichtig

Es gehe darum ein Klima zu schaffen, wo Frauen offen und angstfrei über ihre Gewalterfahrungen sprechen können, hielt Elisabeth Kittl (Grüne/W) fest. Denn von Gewalt betroffene Frauen seien nie schuld an der Gewalt. Es gehe deshalb vorrangig um den Ausbau des Opferschutzes. Seit die Grünen in der Regierung sind, seien hier zahlreiche Maßnahmen in Planung oder bereits umgesetzt worden. Die Grünen-Mandatarin erwähnte etwa das "Hass-im-Netz-Paket", die "Wiederbelebung" der Hochrisiko-Fallkonferenzen, die verstärkte Sensibilisierung von PolizistInnen und die Möglichkeit der Videoeinvernahme von Gewaltopfern. Um Frauen zu schützen, gehört laut Adi Gross (Grüne/V) vor allem bei den Männern angesetzt, den verantwortlich sei immer der Täter selbst. Männergewalt sei "mitten in der Gesellschaft", es helfe nichts, von importierter Gewalt zu sprechen, sagte Gross in Richtung FPÖ.

NEOS: Finanzielle Abhängigkeit von Frauen reduzieren

Die Corona-Krise sei ein Nährboden für Konflikte und habe zu einer Zunahme an Gewaltdelikten geführt, zeigte sich Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) alarmiert. Um diese Situation zu verbessern, gehe es vor allem um die Reduzierung der finanziellen Abhängigkeit von Frauen, die oft in Gewaltbeziehungen "gefangen" sein würden. Arlamovsky schlug vor, den betroffenen Frauen einen staatlichen Unterhaltsvorschuss, ähnlich wie bei Kindern, zu ermöglichen. Zudem forderte der NEOS-Bundesrat strengere Waffengesetze, die bei potenziellen Tätern zur Abnahme dieser führen sollen.