WU-Verfahren: Bund muss Uni bis Jahresende 6 Mio. Euro nachzahlen

Wie die eigens eingerichtete Schlichtungskommission unter Vorsitz der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, am Montag bekanntgab, muss das Wissenschaftsministerium der WU bis Ende des Jahres zusätzliche 6 Millionen Euro auszahlen. Damit werde das in den Leistungsvereinbarungen für 2010 bis 2012 festgesetzte Grundbudget “wegen gravierender Veränderung der zugrundeliegenden Rahmenbedingungen” von rund 185 Mio. Euro auf etwa 191 Mio. Euro erhöht.

WU-Verfahren: Nachzahlung von 6 Millionen Euro

WU-Rektor Christoph Badelt hatte auf dem Rechtsweg mehr Geld gefordert, nachdem die in der Leistungsvereinbarung fixierte Platzbeschränkung nach dem Notfallparagraf 124b für die von deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen überlaufenen Massenstudien am Widerstand von Koalitionspartner SPÖ gescheitert war. Da die Zahl der Studenten an der WU daraufhin fünfmal so hoch ist wie die vorhanden Kapazitäten und er keine Plätze beschränken durfte, wollte Badelt für den notwendigen Ausbau der WU mehr Geld vom Ministerium.

WU forderte 64,4 Mio. Euro

Dass der WU nicht die von Badelt gewünschten 64,4 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich zugesprochen wurden, erklärt die Schlichtungskommission damit, dass das Wissenschaftsministerium “auch nicht mehr verteilen” kann, “als es für diese Zwecke hat”. Der Kommission sei “bewusst, dass der WU ein wesentlich höherer Betrag zustünde, könnten die Leistungen des Bundes in dem Maß erhöht werden, in dem die tatsächlichen Studierendenzahlen die Zahl der Studierenden bei geregeltem Zugang zu den Bachelorstudien übersteigen”. Eine Budgeterhöhung in diesem Ausmaß “muss aber an den begrenzten Mitteln scheitern, die für diese Leistungsvereinbarungsperiode noch zur Verfügung stehen” – nämlich insgesamt 10 Mio. Euro.