Der Auftritt von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der ZiB2 nach dem Wahltag im Burgenland war bezeichnend: Rendi-Wagner kam gar nicht dazu, ihre Freude über den großen Erfolg ihrer Partei kundzutun. Sie war gleich wieder mit einer Forderung konfrontiert und musste alles Mögliche relativieren.
Zur Erinnerung: Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzende Hans Peter Doskozil hat einen Mindestlohn von 1700 Euro netto für seine Mitarbeiter im Landesdienst eingeführt. Das klingt besser als es ist. Viel eher nötig hätten so etwas Arbeiter und Angestellte in der Privatwirtschaft, die zum Teil wesentlich weniger verdienen. Aber natürlich: Dafür kann Doskozil nicht sorgen, das übersteigt seine Zuständigkeit. Umso mehr müsste sich Rendi-Wagner auf Bundesebene darum kümmern: Im Sinne der Gerechtigkeit wäre es nur recht und billig, alle gleich zu behandeln. Allein: Abgesehen davon, dass Rendi-Wagner aufgrund ihrer Oppositionsrolle ebenfalls machtlos ist, gehen sich 1700 Euro netto nicht aus. Eine „Nebenwirkung“ davon wäre, dass Jobs abgebaut werden; sie würden zu teuer werden.
Statt den burgenländischen Wahlerfolg feiern zu können, hat die SPÖ-Chefin also gleich wieder ein Problem dazubekommen. Als würde es nicht genügen, dass Doskozil vor allem damit gewonnen hat: Erstens, mit linkspopulistischen Ansätzen wie dem Mindestlohn; zweitens, mit rechtspolitischen Anleihen wie Sicherungshaft und Grenzkontrollen; und drittens, indem er fast täglich auf Distanz zu Rendi-Wagner ging.
Das wird sich nicht ändern: Doskozil braucht all das, um sich zu profilieren. Immer mehr Leute in der Partei und darüber hinaus geben sich überzeugt davon, dass nur er die Sozialdemokratie retten kann. Das heißt im Umkehrschluss: An Rendi-Wagner glaubt kaum jemand. Sie kann sich nur weiterhin stressen lassen und sich bemühen, irgendwie mit ihrem Widersacher zurechtzukommen. Womit sie sich erst recht zur Getriebenen machen würde.
Es ist ein Drama: Die 48-Jährige wird vorgeführt und lässt sich vorführen. Von Doskozil, aber auch von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er hat von allem Anfang an wissen lassen, dass sie nicht seine Wunschkandidatin für die Parteiführung sei und zwischendurch auch erklärt, dass sie (immerhin?) „sympathisch, telegen und kompetent“ sei.
Mit dem 58-Jährigen hat sich Rendi-Wagner arrangiert, indem sie seine Vertrauensleute Doris Bures und Christian Deutsch zu ihren engsten Mitstreitern gemacht hat. Viel gewonnen hat sie damit jedoch nicht. Im Gegenteil: Sie hat sich Handlungs- und Gestaltungsspielraum nehmen lassen und kann einen solchen Deal jetzt nicht gut auch noch mit Doskozil eingehen. Dann hätte sie selbst gar keine Luft mehr zum Atmen.
Worauf wartet sie also? Auf bessere Zeiten? Zumindest Doskozil wird wohl noch länger damit spielen, als eigentlicher SPÖ-Vorsitzender wahrgenommen zu werden. Und Ludwig ist nach der Gemeinderatswahl im Herbst entweder gestärkt oder sie ist mit ihm weg: So wenig ihr der burgenländische Triumph zugeschrieben wird, so sehr würde sie für eine Niederlage mitverantwortlich gemacht werden.
Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik
