Verkündet wurde dies am Montag von den Chefs der beiden betroffenen Ressorts, also von Umweltstadträtin Ulli Sima und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (beide S).
Basis für die Anpassung in Sachen Müll und Abwasser ist das Valorisierungsgesetz, laut dem sich Müll-, Parkometer- und Wasser- und Abwassergebühren ändern können, ohne dass der Gemeinderat damit befasst werden muss. Übersteigt der Verbraucherpreisindex (VPI) zur Jahresmitte drei Prozent, kann zu Beginn des folgenden Jahres eine entsprechende Anpassung vorgenommen werden. Anfang Jänner 2009 wird diese Regelung erstmals schlagend – und da der VPI über die Grenze geklettert ist, wird erhöht.
Betroffen sind allerdings nur die Müll- und Kanalgebühren. Denn eine Verpflichtung zur Anhebung steht nicht im Gesetz. Und so wird auch der Preis für das Trinkwasser sowie die Parkometerabgabe ausgenommen. Sie bleiben gleich. Die Abwassergebühr beträgt hingegen pro Kubikmeter künftig 1,78 statt bisher 1,69 Euro (Differenz 9 Cent). Die Müllabfuhr-Abgabe steigt (pro 120 Liter Müll pro Woche, Anm.) von 3,78 Euro um 21 Cent auf 3,99 Euro.
Enden wird auch die Aussetzung der Anhebung der Kategoriemietzinse, und zwar tut sie dies mit 31. Jänner 2009. Das Einfrieren der Mieten war von der Stadt freiwillig im Herbst in die Wege geleitet worden. Nun ist die Schonfrist vorbei: Ab Februar steigen die Mieten in Gemeindebauten wieder an. Wie Wohnbaustadtrat Ludwig bekanntgab, wird die Erhöhung netto 0,11 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen.
Sowohl Ludwig als auch Sima betonten, dass nicht nur kassiert, sondern auch ausgegeben werde: Sie verwiesen auf Investitionen etwa in Umwelttechnologien oder in die Sanierung von Wohnungen. Die Wiener Umweltchefin wies zudem Behauptungen zurück, wonach die beiden betroffenen Gebühren Überschüsse zur Folge hätten. Dies sei nicht der Fall, so Sima. Beide Gebühren seien nicht kostendeckend. Für einen Drei-Personen-Haushalt soll sich übrigens durch die Erhöhungen bei Müll und Abwasser eine durchschnittliche Mehrbelastung von 2,03 Euro pro Monat ergeben.
Eher heftig fiel die Kritik der Opposition aus: “Es ist unfassbar, dass trotz der derzeitigen Konjunkturkrise, die jede Wienerin und jeder Wiener im eigenen Geldbörsel spürt, die rote Wiener Stadtregierung ihre Politik der Abzockerei ungeniert fortsetzt”, meinte etwa der Wiener ÖVP-Klubchef Matthias Tschirf. Nach Ansicht der Grünen Klubobfrau Maria Vassilakou hat die SPÖ mit der Entscheidung “Sozial-Verrat” begangen.
Der FPÖ-Klubobmann Eduard Schock sprach gar von einem “Gebührenraubzug”. Lediglich SP-Klubchef Christian Oxonitsch verteidigte die Erhöhungen. Sie seien eine wirtschaftliche Notwendigkeit – und zudem mit “sozialem Augenmaß” vorgenommen, wie er in einer Aussendung versicherte. Auch die Arbeiterkammer forderte die Rücknahme der Gebührenerhöhungen: Die Kaufkraft der Wiener müsse gestärkt, nicht geschwächt werden.
Ganz unabhängig davon, haben in Wien auch die Energiepreise zuletzt beträchtlich zugelegt: Bei den Preisen für Strom und Gas gab es seit 2003 sogar eine Verdopplung.
