Wohl nur ein Sturm im Wasserglas

Hörbranz. (stp) Kurz vor Weihnachten sorgte die Hörbranzer Gemeindevertretung für einen Knalleffekt: das Budget 2013 wurde abgelehnt, nur zwölf der 27 Mandatare stimmten dafür. Gestern wurde (leider erst nach Redaktionsschluss dieser Heimat-Ausgabe) erneut über den Voranschlag beraten und diesmal dürfte er auch beschlossen worden sein, wie die Vertreter der Oppositionsparteien bei einer Pressekonferenz am Dienstag „befürchteten“.

„Abstimmungspanne“

Seit den Wahlen 2010 hat die ÖVP ihre bis dahin komfortable Mehrheit verloren und war seither auf der Suche nach Mehrheiten meist auf die Grünen angewiesen. Im Dezember 2012 versagten jedoch auch diese ihre Zustimmung. Vermutlich, so Christoph Hagen von seiner Namensliste, „war es nur ein Versehen, wir gehen jedenfalls davon aus, dass es im zweiten Anlauf anders aussieht.“ Indiz dafür: „Bürgermeister Karl Hehle hat in den fünf Wochen praktisch keinen Kontakt zu den drei Oppositionsparteien gesucht, wir gehen deshalb davon aus, dass sich Hehle mit den Grünen geeinigt hat“, räumten Josef Siebmacher (FPÖ) und Reinhold Einwallner (SPÖ) bei der Pressekonferenz ein wenig resignierend ein.Bei der aktuellen Konstellation – ÖVP zwölf Mandate, FPÖ sieben Mandate, Grüne drei Mandate, Liste Christoph Hagen drei Mandate und SPÖ zwei Mandate – erreichen ÖVP und Grüne mit 15:12 eine Mehrheit.

Unabhängig vom Budget

Die ganze Aufregung also nur ein Sturm im Wasserglas? – „Das sehen wir nicht so, denn unabhängig vom Budget halten wir an unserer Kritik – die schlussendlich zur Ablehnung des Haushalts führte – in vielen wichtigen Punkten fest“, stellt Josef Siebmacher (FPÖ) klar. Das Budget mit einem Gesamtrahmen von 13,1 Millionen Euro sei „ein reines Verwaltungs- statt Gestaltungsbudget“, wie die drei Oppositionsvertreter betonen.

Stillstand festgeschrieben

Das Budget schreibe den seit Jahren bestehenden Stillstand in der Gemeindeentwicklung weiter fest. „Wichtige Vorhaben werden auf die lange Bank geschoben, mit wenig Nachdruck verfolgt und im Budget nicht entsprechend dotiert. Einige Beispiele listet die Opposition auf.

– Das „Haus der Zukunft“ mit Kinderbetreuung, Musikproberäumen usw. ist seit 2008 in Diskussion, geschehen ist wenig, die Realisierung steht in den Sternen.

– Ausbau des Sportplatzes, im November 2003 beschlossen, Gesamtaufwand rund 2,5 Millionen Euro, im Budget 2013 sind nur 300.000 Euro vorgesehen.

– Verbesserung der Situation für Radfahrer und Fußgänger beim ehemaligen Zollamt Unterhochsteg, das die Gemeinde im Juli 2011 erworben hat. Seither ist nichts geschehen.

– Für Betreutes Wohnen in einem Gebäude mit Räumlichkeiten für Kinderbetreuung, die Musikproben, Trainingsstätte für die Ringer usw. findet sich im Budget ebenfalls kein Ansatz.

„Grundsätzlich“, erklärt Hagen, „vermissen wir weiterhin die von uns seit Jahren geforderte mittel- und langfristige Finanzplanung. Auch diese werden wir weiterhin einfordern – vielleicht hilft es ja.“