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Wöginger: SPÖ und FPÖ beharren auf 29. September

Laut Wöginger beharren SPÖ und FPÖ auf den 29. September als Neuwahl-Termin.
Laut Wöginger beharren SPÖ und FPÖ auf den 29. September als Neuwahl-Termin. ©APA/ROBERT JAEGER
Die kommende Nationalratswahl wird voraussichtlich am 29. September stattfinden. Laut ÖVP-Klubchef Wöginger beharren SPÖ und FPÖ auf diesen Tag.

Für die kommende vorgezogene Nationalratswahl zeichnet sich der 29. September als Termin ab. SPÖ und FPÖ beharren nach Angaben der ÖVP auf diesen Tag, wie Klubobmann August Wöginger nach einem Treffen mit seinen Klubchef-Kollegen am Dienstag der APA berichtete. Die Volkspartei hätte hingegen den 15. September präferiert.

Wöginger: Übereinstimmung sei “rot-blauer Deal”

Wöginger kritisierte die Übereinstimmung der beiden Fraktionen als “rot-blauen Deal beim Wahltermin”; und zwar, wie er betonte, entgegen dem Wunsch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einer frühen Wahl. Die ÖVP habe noch den 22. September angeboten, dies sei aber ebenfalls abgelehnt worden. “Rot-Blau packelt und ist nicht zu Kompromissen bereit”, so Wöginger.

Für den Klubobmann war all das eindeutig, wirklich fixieren werden den Wahltermin allerdings erst Bundesregierung und Hauptausschuss. Im Neuwahlantrag, der kommende Woche im Verfassungsausschuss behandelt und dann im Nationalrat beschlossen wird, ist bezüglich Termin nur vom “September 2019” die Rede.

15. September: Wunschtermin der ÖVP

Den früheren Termin wolle die ÖVP, um langen Stillstand und einen unnötig langen Wahlkampf zu vermeiden, so Wöginger. Die Menschen würden sich erwarten, dass in der Politik rasch wieder Handlungsfähigkeit einkehre.

Dass es in der Partei selbst Widerstände gegen den 15. September gab, weil (wie der “Standard” berichtete) an diesem Tag die niederösterreichische Bauernbund-Wallfahrt nach Mariazell und das “Aufsteirern”-Trachtenfest in Graz stattfindet, ließ man im Parlamentsklub nicht gelten. Der 15. sei der Wunschtermin der ÖVP, alles andere sei SPÖ-Propaganda, so eine Sprecherin.

Vorarlberg drängt Bund zur Festlegung des Wahltermins

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drängt beim Bund auf die rasche Festlegung des Wahltermins für die Nationalratswahl. Das Land muss in den nächsten Wochen selbst einen Wahltermin für die Landtagswahl beschließen. Praktisch ausgeschlossen ist in Vorarlberg ein Landtags-Urnengang vor dem 22. September, rechtlich möglich wäre es, das Landesparlament auch erst im Oktober zu wählen.

Vor der “Ibiza-Affäre” schien der 22. September als Wahltermin für die Landtagswahl festzustehen, wurde das Vorarlberger Parlament seit 1994 doch stets um den 20. September neu bestimmt. Mit dem Platzen der türkis-blauen Bundesregierung und der Ankündigung, den Nationalrat im September zu wählen, sind die Rahmenbedingungen nun aber ganz andere. Ausgeschlossen ist für Wallner jedenfalls ein Vorarlberger “Superwahlsonntag” – die Abhaltung der Nationalrats- und der Landtagswahl am selben Tag – weil diese Handhabung viele rechtliche Unsicherheiten und die Gefahr einer Anfechtung mit sich brächte.

Vorarlberg: Nur 22. und 29. September kämen in Frage

Würde Vorarlberg vor dem 22. September wählen, so müsste nach Angaben von Wallner zuvor der Landtag aufgelöst werden – ein Szenario, dem der Landeshauptmann eine Absage erteilte. Im September kämen somit lediglich der 22. und der 29. September als Wahltermine infrage. Den 22. bzw. 29. September haben aber auch einige Parteien in Wien für die Nationalratswahl ins Auge gefasst. Im Hinblick auf die Koordinierung mit dem Bund meinte Wallner, dass schon noch ein wenig Zeit für die Festlegung des Vorarlberger Wahltermins bleibe, er fügte aber auch in Richtung Wien hinzu: “Was wir brauchen, ist eine schnelle Entscheidung”.

Von 1949 bis 1989 fand die Vorarlberger Landtagswahl stets im Oktober statt, in der Regel am dritten Wochenende (rund um den 20. Oktober). Eine September-Wahl erfolgte erstmals 1994 (18. September) – auch damals war der Grund eine Nationalratswahl, diese wurde nämlich am 9. Oktober abgehalten. Das Argument des damaligen Landeshauptmanns Martin Purtscher (ÖVP) für die Vorverlegung lautete, Vorarlberg solle bei der Nationalratswahl keine Randerscheinung bilden.

SPÖ gegen “überhasteten” Termin direkt nach Schulbeginn

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried beharrte am Dienstagnachmittag auf dem 29. September als Wahltermin. “Einen Wahlkampf im Hochsommer, wenn viele Wahlberechtigte ihren wohlverdienten Urlaub verbringen, und einen überhasteten Wahltermin direkt nach Schulbeginn, lehnen wir ab”, argumentierte Leichtfried in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

“Die Wählerinnen und Wähler müssen die Möglichkeit haben, sich über Positionen und Pläne der Parteien ausreichend zu informieren. Wenn wir davon ausgehen, dass am 8. September die Ferien zu Ende sind, erscheinen drei Wochen bis zum 29. September als kurzer aber angemessener Zeitraum dafür”, meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann.

29. September für FPÖ der “Wunschtermin”

Die FPÖ hat sich auf den 29. September als “Wunschtermin” für die Nationalratswahl im Herbst 2019 festgelegt. “Der Vorteil dieses Wahltermins: Der Sommer wird vom Wahlkampf nicht gestört. Vier Wochen Intensiv-Wahlkampf ab September bieten allen Parteien noch ausreichend Zeit, um mit ihren Botschaften an die Wählerinnen und Wähler heranzutreten”, erkläre die Parteispitze am Dienstag via Aussendung.

“Ein September-Wahltermin – und damit ein möglichst rascher Termin – nach dem Ende des ÖVP-FPÖ-Koalitionspakts” sei “sowohl Wunsch des Bundespräsidenten als auch der Parlamentsparteien”, so der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer und der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer gemeinsamen Presseerklärung. “Diesem Wunsch kommen wir nach und haben uns nach internen Beratungen auf den 29. September 2019 verständigt”, hieß es. Die weiteren parlamentarischen Schritte, die bis zur Neuwahl erforderlich sind, sollen kommende Woche gesetzt werden, so Kickl und Hofer.

(APA/Red)

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