Wo Trump Recht hat und wo nicht

Gastkommentar zum US-Einreiseverbot
Gastkommentar zum US-Einreiseverbot ©AP / Kelly Wilkinson / The Indianapolis Star
Gastkommentar von Andreas Unterberger. Man kann und muss sehr viel und sehr Gravierendes gegen das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger problematischer islamischer Länder sagen.

Aber ebenso sicher ist: Solche Einreiseverbote wünschen sich sehr, sehr viele Amerikaner, aber auch Europäer. Denn sie haben zunehmende und keineswegs unbegründete Angst vor dem Migrations-Tsunami aus der in Bürgerkriege und Rückständigkeit versinkenden islamischen Welt, der in den letzten Jahren über den Westen hereingebrochen ist. Sie haben Angst in Sachen Sicherheit. Sie haben Angst vor einem nationalen Identitätsverlust. Sie haben Angst vor einer rapiden kulturellen Islamisierung in Teilen ihrer Heimat, die sich mit einem modernen westlichen Staat und seiner Laizität in keiner Weise verträgt.

Diese Angst war zweifellos auch entscheidend für den – alle „Experten“ und Journalisten überraschenden – Wahlerfolg Trumps. Und in ein paar Tagen werden sie dann wieder einmal überrascht herumstottern, wenn seriöse(!) Analysen zeigen werden: Ein guter Teil der Amerikaner goutiert es durchaus, dass Trump das auch umsetzt, was er angekündigt hat. Das ist man dort wie bei uns von der politischen Klasse ja nicht mehr so wirklich gewöhnt. Und wieder einmal wird sich wohl zeigen, dass der Schaum vor dem Mund vieler Journalisten und die erregten Demonstranten nicht gerade dem demokratischen Mehrheitswillen der US-Bürger entsprechen. Dennoch muss eine nüchterne und um Seriosität bemühte Analyse sagen: So richtig und notwendig es ist, das linke Prinzip des „Jeder kann einwandern“ zu stoppen, so ist doch das WIE des Agierens von Trump falsch und gleich in fünffacher Hinsicht unakzeptabel.

Die Kritik gilt zum ersten der Tatsache, dass die Liste der vom US-Präsidenten mit einem Einreisebann belegten Länder relativ selektiv wirkt. Diese Kritik gilt vor allem dann, wenn die – bisher unwidersprochenen – Recherchen Trump-kritischer Journalisten wirklich stimmen sollten, dass unter den vom Einreisebann nicht betroffenen islamischen Länder vor allem jene sind, in denen Trump wirtschaftliche Interessen hat. Aus Ägypten und Saudi-Arabien, die nicht auf der Liste stehen, sind jedenfalls schon etliche gefährliche Terroristen gekommen.

Freilich: Sechs jener sieben Länder, die derzeit vom Einreisebann getroffen sind, gehören zweifellos zu den sicherheitsmäßig problematischsten: Syrien, Irak, Sudan, Libyen, Jemen, Somalia. Überall herrscht Bürgerkrieg, überall sind extreme Islamisten militant aktiv. Andererseits haben die USA im Irak Tausende Soldaten stehen: Riskiert Washington nun am Ende deren Ausweisung?

Noch schwieriger zu argumentieren ist  die Aufnahme des Irans in Trumps Liste: Denn es gibt seit Jahren keinerlei – zumindest keinerlei bekannte – Hinweise auf iranischen oder schiitischen Terrorismus. Mit dem Bann sabotiert Trump zweifellos die gemäßigten inneriranischen Gruppen, die dort derzeit in einem erbitterten Machtkampf mit den Altmullahs liegen. Überdies dürfte er damit das von so vielen Hoffnungen begleitete Atomabkommen mit dem Iran sprengen.

Zum zweiten ist ein so genereller Bann auch schädlich für die USA auf vielen Gebieten von Sport bis Wissenschaft. Denn überall dort ist internationaler Vergleich und Wettbewerb auch für die Amerikaner notwendig und stimulierend. Viele Sportverbände werden das auch nicht akzeptieren. Hingegen ist das aufgeregte Gegackere der Filmbranche mit all ihren schillernden Exponenten eher lächerlich. Ebenso sollte man ehrlicherweise sagen: Mit der Ausnahme Irans ist von keinem der gebannten Länder ein wirklich relevanter Input bei Sport oder Wissenschaft zu erwarten.

Zum dritten trifft Trump – so weit man das bisher abschätzen kann – mit seinem Bann auch die Christen aus jenen Ländern. Also genau jene, denen er vorgibt helfen zu wollen, die am meisten der Solidarität bedürfen und die sicher keine islamistischen Terroristen sind. Zum vierten wird es zumindest technisch schwer, unter allen Einreisewilligen die Moslems herauszufiltern. Denn viele Staaten vermerken ja keine Religionszugehörigkeit im Pass. Und es gibt auch kein sonstiges – geschweige denn öffentlich einsehbares – Verzeichnis von Moslems, wie es etwa die katholischen Taufmatrikel in Pfarrämtern sind. Und nur die allerdümmsten Moslems werden künftig bei der Einreise in die USA ihre Frauen irgendwie verschleiern.

Und zum fünften ist es prinzipiell eines Rechtsstaats unwürdig, wenn gültige Aufenthaltspapiere, Green Cards und dergleichen mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden. Nämlich ohne dass gegen die einzelnen Personen irgendein Indiz vorliegen würde. Man muss ja nach allem, was man über die US-Verwaltung weiß, davon ausgehen, dass jeder Einzelne der mit solchen Papieren ausgestatteten Menschen schon einmal genau sicherheitsmäßig geprüft worden ist. Das haben ja auch schon einige US-Richter so gesehen.

Was heißt “Generalverdacht”?

Viele andere Slogans gegen Trumps Entschluss, die in den letzten Stunden vorgebracht worden sind, sind jedoch unhaltbar. So etwa das (auch vom österreichischen Außenminister, der sich sonst bemüht, nicht in die Anti-Trump-Hassgesänge einzustimmen, vorgebrachte) Argument, dass damit ein „Generalverdacht“ ausgesprochen würde. Mit Verlaub: Jedes Land tut das. Denn jedes Land hat das Recht, Ausländer total anders zu behandeln als Inländer. Es hat auch das Recht bestimmte unter ihnen unter „Generalverdacht“ (mit Rechtsfolgen) zu setzen. Das tut ja auch Österreich (beziehungsweise die EU): Es lässt die einen Ausländer (aus dem Schengen-Raum) unkontrolliert herein; es lässt andere ohne Visum herein; und es verlangt von Dritten ein Visum, das ohne Begründung verliehen oder verweigert werden kann. Und im Übrigen wünschen sich wohl 90 Prozent der Österreicher einen viel energischeren „Generalverdacht“ der Republik gegen alle, die aus dem Dschihad in Syrien und Irak zurückkehren, oder die als islamistische Prediger bekannt geworden sind. Auch wenn man ihnen keine konkrete Mordtat nachweisen kann.

Sogar extrem dumm ist ein weiteres Anti-Trump-Argument: Man könne doch nicht harmlose Reisende genauso schroff behandeln wie Möchtegern-Terroristen. Wie bitte soll man diese beiden Gruppen bei der Immigrationskontrolle auseinanderhalten können? Es hat noch nie ein Gefährder ein Schild um den Hals gehabt: „Ich plane einen Anschlag“ oder: „Ich will islamistische Propaganda und Indoktrinierung betreiben“. Sie alle haben sich vielmehr bemüht, ganz besonders harmlos zu wirken. Es ist moralisch durchaus legitim, Gruppen, die eine deutlich höhere Gefährlichkeits-Wahrscheinlichkeit haben, strenger zu behandeln. Nur ganz besonders dumme Politisch-Korrekte können verlangen, dass Polizisten alte Frauen genauso oft kontrollieren müssen wie junge Männer.

Ebenfalls nicht valide ist das Argument, dass der Trump-Bann unakzeptabel sei, weil davon auch Doppelstaatsbürger betroffen seien, also etwa jene, die sowohl einen österreichischen als  auch einen irakischen Pass haben. Solange diese Menschen AUCH Iraker sind, ist Österreich außerhalb seines Staatsgebietes völlig machtlos.

Besonders dumm ist ein weiteres Trump-kritisches Argument: Das sei ja alles wie die Berliner Mauer. Dabei wird das Wichtigste vergessen: Berliner Mauer und Eiserner Vorhang haben Menschen EINgesperrt, die Trump-Maßnahmen – einschließlich des Mauerbaus Richtung Mexiko – haben jedoch den Zweck, hereinwollende Ausländer AUSzusperren. Den Unterschied müssten doch auch die vielen dummen Leitartikler begreifen, die in diesen Stunden den Mauer-Vergleich bemüht haben.

Und das allerdümmste Argument sagt schließlich: Das wird ja auch jene treffen, die schon illegal in den USA leben; sie könnten künftig am Wiederbetreten der USA behindert werden, nachdem sie diese – zu welchem Zweck immer – verlassen hatten. Ja, genau das ist ja sogar ein Hauptzweck des Einreisebannes! Dieses Argument gehört in die Intellgenzklasse der 68er Extremisten mit ihrem Spruch „legal – illegal – ganz egal“ (den es auch noch in einer etwas ordinäreren Version gibt …).

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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