WKÖ wünscht sich Investitionsfreibeträge und "Green Bonds"
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) wünscht sich - möglichst bald nach der Nationalratswahl - weitere Entlastungen für Unternehmen und investitionsfördernde Maßnahmen. Vor dem Hintergrund einer "sich eintrübenden Konjunktur" benötigten die Unternehmen mehr Spielräume für Investitionen, sagte WKÖ-Präsident Harald Mahrer, der dabei etwa an Investitionsfreibeträge und "Green Bonds" denkt.
Mahrer: Spielraum für Investitionen müsse geschaffen werden
"In Summe müssen alle Betriebe rechtsformneutral steuerlich entlastet werden", so Mahrer. Für den WKÖ-Präsidenten gehören die Senkung der Einkommenssteuertarife, die Umsetzung eines Gewinnfreibetrags oder die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) "systemisch zusammen". Daher wolle man sie auch "nicht isoliert" diskutieren. Kleine wie große Unternehmen müssten steuerlich entlastet werden, um Spielraum für Investitionen zu schaffen.
Zudem seien in den drohenden "konjunkturell anspruchsvollen Zeiten" temporäre Anreize notwendig. In diesem Zusammenhang schweben Mahrer Investitionsfreibeträge zweifacher Natur vor. Einerseits einen generellen in Höhe von 20 Prozent ("Anreiz Investitionen vorzuziehen") für ein bis zwei Jahre, und andererseits einen, um Klima- und Umweltinvestitionen zu fördern. Dieser spezifische Sonderinvestitionsfreibetrag in Höhe von 30 Prozent des Gewinns hätte einen gewissen Lenkungseffekt.
Mahrer hofft auf "rasche und ideologiefreie" Diskussion
Darin, dass in Sachen Klimaschutz etwas passieren müsse, seien sich alle einig, so der WKÖ-Präsident. Daher gab sich Mahrer zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Wahl "rasch und ideologiefrei" mit allen Parteien diskutiert werden könne. Gleiches gelte wohl für "Green Bonds", also Anleihen, die ausschließlich die Finanzierung umweltfreundlicher Projekte zum Ziel haben. Diese sollten in Österreich aufgelegt und von der Kapitalertragsteuer (KESt) befreit werden. Der Vorteil dabei sei, dass klimaschutzfreundliche Investitionen angestoßen werden und gleichzeitig dem Staat kein Geld entgehe, meinte Mahrer: "Wir denken für den Finanzminister mit."
Die Maßnahmen sollten noch heuer beschlossen werden und zur Stärkung der Jahre 2020 und 2021 dienen - bis auf den Sonderinvestitionsfreibetrag. Dieser soll nach einer gewissen Dauer evaluiert und dann entschieden werden, ob man ihn beibehält, so Mahrer.
Lkw-Maut erhält Absage
Einer wie von der SPÖ in Sachen Klimaschutz geforderten flächendeckenden Lkw-Maut erklärten Mahrer und sein Generalsekretär Karlheinz Kopf eine Absage. Die heimische Transportbranche hätte ohnedies genug Belastungen und sei dadurch nur schwer wettbewerbsfähig. Hier brauche es einen "intelligenten Systemwandel", dieser sei aber nicht von einem auf den anderen Tag umsetzbar. Der Transit würde sich ohnedies größtenteils auf den Autobahnen abspielen, so Kopf. Mit einer flächendeckenden Maut würde also vor allem der Quell- und Zielverkehr getroffen. "Da muss man überlegen, ob das nicht kontraproduktiv ist", so Kopf.
Der Nationalrat werde "aller Voraussicht nach" in der Sondersitzung am Donnerstag "erfreulicherweise" den ersten Teil der Steuerreform beschließen, betonten Mahrer und Kopf. Neben den steuerlichen Entlastungen für Kleinverdiener werde auch ein "Entlastungspaket" mit steuerlichen und bürokratischen Effekten für Kleinunternehmer beschlossen. Darunter seien "sehr erfreuliche Maßnahmen" wie die Pauschalierung in der Einkommensteuer, eine Erhöhung der Kleinunternehmergrenze von 30.000 auf 35.000 Euro pro Jahr sowie eine Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 800 Euro. Dies könne aber nicht "das Ende der Fahnenstange" bedeuten. Es müsse schnell der nächste Schritt folgen, so Mahrer: "Da werden wir die neue Regierung in die Pflicht nehmen."
Mahrer warnt vor übereilten Beschlüssen
Mahrer warnte zudem vor übereilten Beschlüssen vor der Wahl. Denn wenn für die Unternehmen ein neues Belastungspaket geschnürt werde, würden die positiven Effekte zunichtegemacht und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs darunter leiden.
(APA/Red)
