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WKÖ-Chef Mahrer gibt Vorschlag zu KÖSt-Reform

Wünsche der Unternhemer präsentiert
Wünsche der Unternhemer präsentiert ©APA
Im Vorfeld der von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung für 2020 angekündigten Steuerreform hat Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) eine Reihe an Wünschen der Unternehmer präsentiert.

Ganz oben steht demnach eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer. Und bei der Körperschaftssteuer (KÖSt) “muss ein Einser vorne stehen”, forderte Mahrer. Der WKÖ-Chef spricht sich somit – anders als die Industriellenvereinigung (IV) – für eine lineare Senkung der KÖSt auf höchstens 19 Prozent aus. Die IV will ja den bisherigen Satz bei 25 Prozent belassen, jenen für nicht entnommene Gewinne aber auf 12,5 Prozent halbieren. Wieso hat die Wirtschaftskammer hier einen anderen Wunsch? “Weil es sonst sehr bürokratisch werden könnte”, warnte Mahrer am Donnerstag vor Journalisten auf Nachfrage. “Der Bundesregierung geht es ja – wie uns auch – um eine Vereinfachung.” Vor allem international sei eine generelle Absenkung ein viel klareres Signal, gab Mahrer zu bedenken.

Die kürzliche Kritik der Arbeiterkammer (AK) und des Gewerkschaftsbundes (ÖGB) an einer KÖSt-Senkung konnte Mahrer nicht nachvollziehen. Es werde schließlich mehr Geld für Investitionen frei, wodurch “Jobs, Jobs, Jobs entstehen”. Vor allem in Hinblick auf die Digitalisierung müssten in den kommenden Jahren von den Unternehmen auch besonders hohe Investitionen getätigt werden.

Signal an internationale Firmen

Die KÖSt-Senkung sei auch ein Signal an internationale Firmen sich in Österreich und nicht etwa in Tschechien (19 Prozent), der Slowakei (21 Prozent), Ungarn (10,8 Prozent) oder Slowenien (19 Prozent) anzusiedeln, wo die KÖSt-Sätze teils etwas und teils deutlich geringer sind als in Österreich. Auch bei “Innovationsführern” wie Finnland, Schweden und Dänemarkt liege die KÖSt nur zwischen 20 und 22 Prozent. Die Senkung sei auch nötig, weil die Bemessungsgrundlage für die KÖSt in den vergangenen Jahren um vier Milliarden Euro gestiegen sei, so Mahrer.

Empirisch untermauert mit einer Umfrage unter Unternehmen, durchgeführt vom Market Institut, forderte Mahrer auch Änderungen bei den Abschreibungsregeln um Geld für Investitionen freizumachen. So gehöre die Grenze für sofort zur Gänze von der Steuer abschreibbaren Wirtschaftsgüter von 400 auf 1.500 Euro erhöht und die generelle Abschreibungsdauer von 40 Jahren “wieder auf ein Niveau mit vernünftigen Zeiträumen” abgesenkt. Auch andere Entlastungen würden die Unternehmer naturgemäß freuen, zeigt die Befragung.

“Wenn die Regierung von der größten Steuerreform aller Zeiten spricht, dann darf das keine Mickey-Maus-Reform sein”, forderte Mahrer von der Bundesregierung, mit deren Arbeit im ersten Jahr er sich naturgemäß zufrieden zeigte. “Die steuerliche Entlastung muss für alle im Land spürbar ausfallen. Wir unterstützen den Pfad, die Steuer- und Abgabenquote auf bzw. unter 40 Prozent zu senken eins zu eins.”

Gewerkschaft sagt Nein zu KÖSt-Senkung

Die Gewerkschaft bekräftigt indes ihr dezidiertes Nein zu einer KÖSt-Senkung. Arbeitgeber würden über Gebühr profitieren, so die Kritik. “Die schwarzblaue Regierung macht ununterbrochen Geschenke an die Industrie wie etwa den 12-Stunden-Tag, die Senkung der AUVA-Beiträge oder die Machtverschiebung in der Sozialversicherung. Bei der Steuerreform müssen endlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Zug kommen”, forderte Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). “Alles andere würde erneut beweisen, dass es sich um eine Regierung der Wirtschaftseliten und Konzerne handelt.”

Einer GPA-Rechnung zufolge würden “etwa 5 Prozent der gewinnstärksten Kapitalgesellschaften etwa 80 Prozent des KÖSt-Aufkommens zahlen”. Eine allgemeine Senkung der KÖSt “würde daher nur den Wirtschaftseliten zugutekommen”, so Teiber. Eine Steuerreform müsse die meistbelasteten Faktoren entlasten: Arbeit und Konsum. Zudem müsse die Kalte Progression ein Ende haben, so die Gewerkschafterin.

Aus Sicht des ÖVP-Wirtschaftsbundes, dem Mahrer ebenso vorsteht, hingegen müsse der wirtschaftspolitische Fokus auf einer Senkung der Unternehmenssteuern und einer Vereinfachung des Steuersystems liegen, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär René Tritscher am Donnerstag.

(APA)

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