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WKÖ-Chef kritisiert Corona-Politik der Bundesländer

Mahrer wünscht sich eine bessere Einbindung der Wirtschaftskammer bei der Vorbereitung neuer Corona-Maßnahmen.
Mahrer wünscht sich eine bessere Einbindung der Wirtschaftskammer bei der Vorbereitung neuer Corona-Maßnahmen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Harald Mahrer fordert eine bessere Einbindung der Wirtschaftskammer bei der Vorbereitung neuer Corona-Maßnahmen. Als Negativbeispiel nannte er die Quarantäne für die Marktgemeinde Kuchl in Salzburg.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer übt Kritik an der Coronapolitik der Bundesländer. Er verlangt eine frühere Einbindung der Wirtschaftskammer. Die Interessen der Unternehmen müssten bei den Maßnahmen besser berücksichtigt werden.

Auf Bundesebene gebe es eine gute Abstimmung, in den Bundesländern und Bezirkshauptmannschaften aber nicht immer, sagte Mahrer zur APA. Er tätigte seine Aussagen im Vorfeld einer Videokonferenz zwischen Bund und Ländern am Montagvormittag.

Quarantäne für Kuchl als Gefahr für die Wirtschaft

Als Negativbeispiel nannte Mahrer die Quarantäne für die Salzburger Marktgemeinde Kuchl. Das Vorgehen dort habe gewissermaßen das Fass zum Überlaufen gebracht. Eine solche Vorgehensweise gefährde Österreichs Wirtschaft und insbesondere die Industrie, die bisher besser als in anderen Ländern durch die Coronakrise gekommen sei. Mahrer sprach in diesem Zusammenhang von chaotischen Zuständen und beklagte eine fehlende Koordinierung.

Die Wirtschaftskammer-Chefs aus Salzburg, Tirol, dem Burgenland und der Steiermark hätten sich darüber beschwert, nicht eingebunden worden zu sein. Teilweise habe man von Restriktionen aus den Medien erfahren. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie seien nicht immer logisch gewesen und die Auswirkungen auf die Unternehmen und deren Mitarbeiter nicht bedacht worden. Mahrer appellierte an die Länder, auf die regionale Expertise der Wirtschaftskammer zurückzugreifen.

Mahrer fordert bessere Planung neuer Covid-Maßnahmen

Die Maßnahmen an sich stellte der WKÖ-Präsident nicht infrage. Diese seien wichtig, um einen zweiten Lockdown zu vermeiden. Es sei auch nach wie vor sinnvoll, in den Bundesländer je nach Infektionszahlen unterschiedlich vorzugehen. Dringend notwendig sei es aber, die Planung zu verbessern und neue Einschränkungen oder Quarantäne-Bestimmungen gewissenhafter vorzubereiten.

Haslauer verteidigt Maßnahmen in Kuchl

Salzburgs Landeshauptmann Wilfred Haslauer (ÖVP) hat nach der Kritik der Wirtschaftskammer wegen der in der Gemeinde Kuchl im Tennengau (Bezirk Hallein) erlassenen Quarantäne die Maßnahme verteidigt. Diese sei "sehr schnell entwickelt worden", sagte Haslauer im Ö1-"Morgenjournal". Zudem verwies Haslauer auf die Komplexität derartiger Verordnungen.

Nun müsse jedenfalls er eine "konsequente Haltung" eingenommen werden, betonte Salzburgs Landeschef: "Ich möchte auf alle Fälle verhindern, dass die Quarantäne verlängert werden muss."

Der Salzburger Landeshauptmann rechnet bundesweit nicht mit schärferen Regeln als jenen, die ohnedies schon in seinem Bundesland Salzburg gelten, meinte Haslauer im Vorfeld einer für Montagvormittag angesetzten Videokonferenz zwischen Bund und Ländern am Montagvormittag. Einheitliche Regelungen unter den Bundesländern wie eine gemeinsame Sperrstunde in der Gastronomie begrüßt Haslauer. Dass aber Salzburg von 22.00 Uhr abgehen und die Sperrstunde um eine Stunde nach hinten verschieben könnte, schloss Haslauer aus.

(APA/Red)

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