Wirtschaft zu Energiekostenzuschuss: Gut, aber zu wenig

Ein Teil der gestiegenen Energiekosten werde abgefedert, "dennoch sind die Instrumente nicht ausreichend, um den enormen Druck auf die betroffenen Betriebe wirklich nachhaltig zu dämpfen", sagte IV-Präsident Georg Knill.

So sollte das Förderbudget von den nun angekündigten 1,3 Mrd. auf 2,5 Mrd. Euro aufgestockt und der Förderzeitraum bis mindestens Ende 2023 verlängert werden, fordert Knill laut Aussendung. Außerdem sollte das Kriterium des Betriebsverlustes bei den Stufen 3 und 4 entfallen - dazu müsse der EU-Beihilfenrahmen geändert werden. "Sonst greift die Unterstützung erst, wenn es bereits zu spät ist."

"Sollten Hilfen nicht reichen, muss auf jeden Fall nachgebessert werden"

"Was jetzt am Tisch liegt, ist eine dringende Ersthilfe", lautet die Bewertung von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Die Aufstockung des Förderbudgets auf 1,3 Mrd. Euro sei "das richtige Signal", ein Ende der Energiekrise aber nicht absehbar. "Sollten die Hilfen nicht reichen, muss auf jeden Fall nachgebessert werden." Auch sollten die Betriebe auch im kommenden Jahr unterstützt werden, wenn die EU-Kommission die Genehmigungsfrist über das Jahresende verlängere.

WKÖ fordert Verlängerung der Förderperiode beim Energiekostenzuschuss für Unternehmen

Gut, aber zu wenig - so bewertet der Obmann der WKÖ-Bundessparte Tourismus, Robert Seeber, den Energiekostenzuschuss und glaubt, "dass der Zuschuss in der vorgestellten Form bei bis zu 10-fach höheren Energiekosten im Vergleich zum Vorjahr und der ins Haus stehenden CO2-Bepreisung mit Oktober nicht ausreichen wird". Um den Betrieben über den Winter zu helfen und Planbarkeit zu ermöglichen, müsse unbedingt eine weitere Förderperiode angeschlossen werden. Auch für die Spartenobfrau für das Gewerbe und Handwerk, Renate Scheichelbauer-Schuster, und den Obmann des Fachverbandes Hotellerie, Hans Spreitzhofer, "ist eine Verlängerung der Förderperiode und eine Aufstockung des Budgets unumgänglich. Für Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie, war "wichtig, dass es kein absolutes Verbot für die Verwendung von 'Heizschwammerln' gibt. Das konnten wir verhindern."

Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria glaubt nicht, dass die Förderung zu wenig ist: "Bei einigen Unternehmen scheint eine Überförderung vorprogrammiert", heißt es in einer ersten Bewertung. Für die Unternehmen sollte keine "Gießkannenförderung" beschlossen werden, die Förderkriterien würden auf die meisten Unternehmen zutreffen, so die Kritik. Hilfen wären auch in Form von Krediten oder Kurzarbeit möglich.

Nach Ansicht von FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer kommt der Energiekostenzuschuss für Unternehmen "zu spät, ist wieder einmal zu kompliziert gestaltet und beinhaltet viele Verbote."

Rainer Trefelik sieht keine Gefahr der Überförderung

Die Gefahr der Überförderung sieht WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik für seine Sparte nicht: Für viele Handelsbetriebe sei der Eingangswert von 3 Prozent des Umsatzes zu hoch angesetzt "und ein Teil der Handelsbetriebe schaut so gänzlich durch die Finger". Der Handel sei zwar nicht energieintensiv, "aber wenn sich die Energiepreise innerhalb weniger Monate vervielfachen, kann man sich ausrechnen, was das bei einer Branche mit traditionell geringen Margen bedeutet."

Nach Ansicht von FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer kommt der Energiekostenzuschuss für Unternehmen "zu spät, ist wieder einmal zu kompliziert gestaltet und beinhaltet viele Verbote." Ähnlich sieht das auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter: Die Förderungen kämen viel zu spät und seien nicht treffsicher. Die SPÖ schlägt vor, das Gas zum subventionierten Preis von 50 Euro je Megawattstunde an Wirtschaft und Haushalte zu verkaufen. Das gelinge am besten durch einen auf europäischer Ebene koordinierten Einkauf. Wenn das nicht möglich sei, müsse die Regierung diesen Plan national umsetzen.

(APA/red)