Wirbel um Grüne "Pranger-Inserate"

©Grüne
Der Auftakt der Nationalratssitzung am Mittwoch wurde unfreiwillig von den Grünen geprägt. Da diese in lokalen Medien Inserate geschalten haben, die Nationalratsabgeordnete der jeweiligen Region als Vertuscher in Sachen U-Ausschuss schildern, fingen sie sich heftige Kritik von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ein.

Kopf selbst wollte in der Aktion eine “Menschenhatz” erkennen. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher nützte die außertourliche Debatte dazu, mit Frank Stronach abzurechnen, den er einen “tollwütigen Milliardär” nannte, der Abgeordnete aus den Reihen des Bündnisses herauskaufe.

Bucher: Mandatare haben sich von Stronach kaufen lassen

Vier Mandatare hat das BZÖ bereits an das “Team Stronach” verloren. Buchers Begründung dafür: “Es gibt Menschen in diesem Raum, die haben sich kaufen lassen. Das ist die große Schande für unseren Berufsstand.” Ihm seien von Stronach 500.000 Euro geboten werden, er habe sich aber nicht kaufen lassen. Das solle ihm einmal einer nachmachen.

Was die Inserate der Grünen angeht, sprach Bucher von einem “schlechten Stil”, so etwas auf Kosten der Steuerzahler zu schalten. FP-Klubchef Heinz-Christian Strache sah eine “Grüne Methode”: “Wir machen das seit Jahren mit.” Allerdings sei es auch schlechter Stil und unwürdig, dass die Koalition den U-Ausschuss abgedreht habe.

ÖVP-Kopf: “Hatz”

Besonders empört reagierte die ÖVP. Für Klubobmann Kopf schlagen die Inserate dem Fass den Boden aus. Er sieht eine “Hatz”, politisch Andersdenkende würden von den Grünen an den Pranger gestellt. SP-Klubobmann Josef Cap meinte, die Aktion sei der Grüne nicht würdig. Beim U-Ausschuss sei alles ordnungsgemäß abgelaufen. Immerhin habe die damalige Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (G) zu Beginn der Arbeit selbst angekündigt, dass das Gremium wohl bis etwa Mitte Oktober tagen werde.

Grünen-Vize Werner Kogler verteidigte die Aktion der Grünen. Es sei ein Grundprinzip fortschrittlicher, demokratischer Staaten, dass das Stimmverhalten öffentlich gemacht werde.

“Vertuscher” an den Pranger gestellt

Der Grüne Parlamentsklub hat die Inserate in Bezirkszeitungen in ganz Österreich am Mittwoch und am Donnerstag geschaltet. Darin werden Nationalratsabgeordnete namentlich genannt, die gegen die Fortführung des U- Ausschusses gestimmt haben und somit eine “Stimme für Vertuschung” gegeben hätten. Nur in Tirol habe man keine Anzeige schalten können: “Es ging sich bei uns wegen technischer Probleme nicht aus”, so Reinhard Pickl-Herk, Sprecher von Klubobfrau Eva Glawischnig zur APA.

Die Abgeordneten wurden jeweils in ihren Herkunftregionen in den Inseraten genannt. Als Anmerkung zum Namen der ausschließlich SP- und VP-Mandatare steht kleingedruckt am unteren Ende der Anzeige: “Hat für das Abdrehen des Untersuchungsausschusses per 16. 10. gestimmt.” Nach Berechnungen der Volkspartei sollen die Inserate in 129 verschiedenen Ausgaben von Bezirksblättern geschaltet worden sein, die in Farbe knapp 30.000 Euro gekostet haben sollen. Dabei handle es sich um Steuergelder, so die Kritik aller anderen Fraktionen. Der Grüne Klub dagegen spricht von netto weniger als 11.000 Euro, inkl. Mehrwertsteuer 13.410 Euro.

Inserate auch in Vorarlberg

Unter den genannten Abgeordneten sind auch die Klubobmänner Cap (u.a. in Wien geschaltet) und Kopf (u.a. in Vorarlberg geschaltet). “Wir haben bei allen parlamentarischen Abstimmungen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf ihre jeweils eigene persönliche Verantwortung hingewiesen und auch vorab öffentlich angekündigt, dass wir die Bevölkerung über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten informieren werden. Wenn Cap und Kopf ihr eigenes Abstimmungsverhalten und das ihrer Fraktionskollegen nicht veröffentlicht wissen wollen, dann bestätigen sie genau den Vorwurf der Vertuschung, der in den Inseraten erhoben wird”, meinte Glawischnig per Aussendung.

Grüne rechtfertigen sich

Es gehöre zum Wesen der Demokratie, dass die Wähler erfahren, wie sich die von ihnen gewählten Abgeordneten bei zentralen Abstimmungen im Nationalrat verhalten. Eine namentliche Abstimmung im Nationalrat diene genau dieser Transparenz. “Das Veröffentlichen eines öffentlichen Abstimmungsverhaltens als ‘Menschenhatz’ zu bezeichnen, wie das Kopf tut, ist vollkommen absurd”, so Glawischnig.

(APA)

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