"Wir dulden keinen türkischen Wahlkampf in Vorarlberg"

Die Absage der geplanten Wahlkampfveranstaltung mit dem ehemaligen türkischen Energieminister in Hörbranz bezeichnet Landeshauptmann Wallner als “notwendig“: “Einmal mehr betone ich in aller Deutlichkeit, dass wir türkische Wahlkampfveranstaltungen in Vorarlberg nicht dulden.“ Wallner stärkt dem Hörbranzer Bürgermeister demonstrativ den Rücken: “Die Absage war die richtige Entscheidung.“

Wallner: “Wir werden alle Gemeinden im Land informieren und stehen auch mit dem Innenministerium im ständigen Kontakt.“

Landesrat Erich Schwärzler betont: “Wir werden die Situation weiterhin genau beobachten. Ein Ausweichen auf eine andere Gemeinde darf es nicht geben. Deswegen stehen wir auch in engem Kontakt mit der Exekutive.“

FPÖ: “Türkische Innenpolitik hat in Österreich nichts verloren”

Der freiheitliche Landtags-Klubobmann spricht von einer “falsch verstandenen Toleranz der Grünen”. Türkische Innenpolitik habe in Österreich nichts verloren. Die FPÖ ortet eine “offen zutage tretende Unterstützung” für Erdogan durch in Österreich lebende Türkischstämmige, welche die Freiheitlichen als Beweis einer mangelnden Integrationsbereitschaft werten.

“Wir haben die Vorarlberger Landesregierung daher in einem Antrag aufgefordert, für die klare Schaffung gesetzlicher Grundlagen einzutreten, wodurch ausländische Wahlkampfaktivitäten für Parteien, die keine demokratischen Grundrechte vertreten, in Österreich mit der gebotenen Rechtssicherheit verboten werden können“, erklärt der freiheitliche Klubobmann.