Wipark von Kontrollamt für Garagenverkäufe kritisiert

2010 wurden die Garagen verkauft, 2013 gibt es Kritik.
2010 wurden die Garagen verkauft, 2013 gibt es Kritik. ©APA (Symbolbild)
Mehrfach für Wirbel gesorgt haben die Garagenverkäufe der Wiener Stadtwerke Holding in Ungarn, Verdacht bezüglich Untreue und Korruption wurde geäußert. Nun hat sich das Kontrollamt der Sache angenommen.
Opposition vermutet Korruption
Das schlechteste Parkhaus Europas

Die Parkgaragen waren beim Kauf der Wipark-Anteile in das Eigentum der städtischen Unternehmens-Holding gekommen. Viel Freude hatte man damit offenbar nicht, man wollte sie rasch wieder veräußern. Ein Objekt galt als besonders schwer verkäuflich – da es sich laut Stadtwerke um eine noch im Bau befindliche Garage unter der denkmalgeschützten Burg in Buda handelte.

Die Baustelle machte – wie auch im Kontrollamtsbericht nachzulesen ist – wiederholt Probleme. Sogar eine Wiederauffüllung soll dort im Raum gestanden sein.

Garagen um 2,7 Millionen verkauft

Ursprünglich war man darum davon ausgegangen, dass man noch 900.000 Euro zahlen müsse, um die Garagen abzustoßen, betonte man bei den Stadtwerken auf APA-Anfrage. Letztendlich seien 2,7 Millionen Euro erzielt worden, und zwar nachdem man “marktbekannte Interessenten” angesprochen habe. Verkauft wurden letztendlich drei der vier Garagen.

Kritik: Öffentliche Ausschreibung fehlte

Das Kontrollamt ist der Ansicht, dass sehr wohl eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen gewesen wäre: “Durch die fehlende Publizitätswirkung konnte im gegenständlichen Fall nicht sichergestellt werden, dass das von der Wipark initiierte Angebot, die vier ungarischen Tochter- bzw. Beteiligungsgesellschaften zu veräußern, allen potenziellen Käuferinnen bzw. Käufern zur Kenntnis gelangte.”

Auch einen “stringenten Zuschlagskriterienkatalog” habe es nicht gegeben, wird kritisiert. Die Wipark GmbH betont in einer im Bericht enthaltenen Stellungnahme, dass es jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt rechtlich möglich gewesen wäre, Bieter nur einzuladen – nämlich dann, wenn der Verkäufer einen “ausreichenden Marktüberblick” hat. Ein besserer Preis, so versichert die Gesellschaft, wäre auch bei einer öffentlichen Ausschreibung nicht zu erzielen gewesen. Apropos öffentliche Ausschreibung: Bei der aufgrund rechtlicher Probleme zunächst nicht veräußerten vierten Garage gab es inzwischen eine solche. Annehmbare Angebote sind laut Wipark aber bisher nicht eingetroffen.

Untreue-Vorwürfe nach Garagenverkäufen

Im Zusammenhang mit dem Garagenverkauf sind medial Untreue-Vorwürfe kolportiert worden. Die Firma, die letztendlich zum Zug in der Garagencausa kam, sei bevorzugt, andere, bessere Angebote absichtlich ignoriert worden, so der Vorwurf. Dafür fand das Kontrollamt laut eigenen Angaben keine Bestätigung.

 Ergebnis der Untersuchung durch Kontrollamt

Dass die Garagen im Rahmen des Einladungs-Wettbewerbs teurer veräußert werden hätten können, glaubt das Kontrollamt nämlich nicht: “Vielmehr konnte seitens der Wipark glaubhaft dargelegt werden, dass die betreffenden Beteiligungen an die tatsächliche Bestbieterin verkauft werden konnten.” Wobei es durchaus höhere Angebote gab. Diese waren laut Wipark aber nicht akzeptabel – so wie in jenem Fall, bei dem eine Fertigstellungsgarantie für die Burg-Garage in Budapest gefordert wurde.

Insgesamt war der Kauf der Wipark (zuvor im Besitz der Immofinanz, Anm.) durch die Stadtwerke vorerst offenbar keine große Erfolgsgeschichte. Die Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung des Gesamtunternehmens für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 ergab laut Kontrollamt einen Gesamtverlust von 4,66 Mio. Euro. Für diesen waren vor allem die Beteiligungen in Ungarn verantwortlich. (APA)

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