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Wintertourismus und Corona: "Ski-Schlacht zwischen Kurz und Söder"

"Ski-Schlacht zwischen Kurz und Söder", titelt die deutsche "Bild" online
"Ski-Schlacht zwischen Kurz und Söder", titelt die deutsche "Bild" online ©APA/APA
Die deutsche "Bild"-Zeitung titelt online "Ski-Schlacht zwischen Kurz und Söder" und widmet sich dem weihnachtlichen Wintertourismus in Österreich.
Mögliches Skiverbot zu Weihnachten
Österreich bangt um Touristen

"Rempler von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (34)", heißt es darin. Es wäre besser, "wenn wir nicht nur in Deutschland sagen: keine Ski-Gebiete, kein Tourismus - sondern auch Österreich dazu bringen würden", sagte Söder demnach am Dienstag in der TV-Sendung "BILD Live".

"Akt europäischer Solidarität" auf Wintertourismus zu verzichten

Das wäre "ein Akt europäischer Solidarität", erklärte der deutsche Spitzenpolitiker. Schon in der Vergangenheit hatte Söder vor einem "zweiten Ischgl" gewarnt - in Anspielung auf die rapide Verbreitung des Coronavirus durch den Tiroler Wintersportort. Das deutsche Boulevardmedium zitiert des Weiteren einen nicht namentlich genannten hohen deutschen Regierungsbeamten. "Die österreichische Regierung liegt falsch, wenn sie glaubt, dass wir die Risiko-Bewertung verändern. Solange es in Österreich so dramatisch aussieht, gibt es dafür keine Chance", so dessen Aussage.

"Bild" analysiert angespanntes Verhältnis zwischen Kurz und Merkel

"Bild" geht in seinem Online-Artikel auch auf das Verhältnis zwischen Kanzler Kurz (ÖVP) und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. "Auch das Verhältnis zwischen Merkel und Kurz gilt als angespannt. So nimmt es die deutsche Kanzlerin ihrem Amtskollegen bis heute übel, dass er sich im Sommer zunächst gegen die deutsch-französischen Vorschläge für die Corona-Hilfen gestellt hatte", heißt es darin.

Karas zu Skiurlaubsverbot: Ende des Lockdowns abwarten

Der ÖVP-EU-Abgeordnete und EU-Vizeparlamentspräsident Othmar Karas hat dazu geraten, mit einer Entscheidung über ein Verbot von Skiurlaub angesichts der Coronalage die Resultate des Lockdowns in Österreich abzuwarten. Dies sagte er am Mittwoch in Hinblick auf laufende Gespräche zwischen mehreren europäischen Regierungen zu einem Vorschlag Italiens, der von Österreich abgelehnt wird.

Karas sieht in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus Koordination in der EU als das "Gebot der Stunde" an. "Jede Erklärung, die das Gefühl vermittelt, dass Österreich nicht Teil der EU sei und es ein starkes Österreich ohne die EU gebe, tut weh und entspricht nicht der Realität", kommentierte Karas die Forderung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), dass die EU bei einem Verbot von Skiurlaub für die Ausfälle Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen solle. Laut Karas begleichen in der EU immer die Steuerzahler die Rechnung oder es müsse Geld auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden.

Einstimmigkeit unter den EU-Ländern notwendig

"Die EU sind wir alle", sagte der EU-Abgeordnete und verwies darauf, dass Einstimmigkeit unter den EU-Ländern notwendig sei. Wenn es keine solche gebe, könne es zu verstärkter Zusammenarbeit zwischen einigen EU-Mitgliedern kommen. Bestehe keine Gemeinsamkeit, käme es zu nationalen Lösungen.

Ob es die Rechtsgrundlage für ein Verbot von Skiurlaub gebe, konnte Karas derzeit nicht sagen. "Wir haben so viel Neues gemacht, was wir vorher nie gemacht haben", meinte er in Bezug auf die Coronakrise und den dafür geschaffenen EU-Wiederaufbauplan. Wichtig sei, dass miteinander geredet und nicht nach nationalen Lösungen geschrien werde, unterstrich er.

EU-Kommission: Über Skifahren entscheiden die EU-Staaten

Die EU-Kommission hält sich aus der Debatte zwischen Italien und Österreich um die Dauer der Skisaison in der Corona-Pandemie heraus. Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, erklärte am Mittwoch dazu laut Aussendung der EU-Kommissionsvertretung in Wien, dass dies in den Mitgliedstaaten und nicht auf EU-Ebene festgelegt wird.

"Die 27 EU-Mitgliedstaaten arbeiten gemeinsam mit den EU-Institutionen daran, durch koordinierte Maßnahmen die Corona-Pandemie so rasch wie möglich einzudämmen und die Infektionszahlen in der laufenden zweiten Welle entschieden zu reduzieren", sagte Selmayr. Allerdings entscheide am Ende jeder Mitgliedstaat selbst über das angemessene Gleichgewicht zwischen wünschenswerter Freiheit und gesundheitspolitisch notwendigen Einschränkungen.

"Ob Gaststätten- oder Schulschließungen oder auch Beschränkungen von Sport oder Tourismus: Darüber zu beschließen ist nach EU-Recht Aufgabe nationaler Regierungen und Parlamente. Und selbstverständlich hat die Europäische Union keine 'Skifahr-Kompetenz' und kann und will hier nichts verbieten", so der EU-Kommissionsvertreter weiter. "Was gesundheitspolitisch angesichts der Infektionslage beim Skifahren angezeigt ist, das entscheiden nationale und gegebenenfalls regionale Regierungen sowie nationale und regionale Parlamente eigenverantwortlich."

EU-Kommission hat sich auch in der Vergangenheit aus Maßnahmen rausgehalten

Auch in der Vergangenheit habe die EU-Kommission keinerlei Vorgaben gemacht, welche konkreten Einschränkungsmaßnahmen - wie zum Beispiel Schließungen von Schulen und Geschäften - wann und wo zu ergreifen sind. Die Europäische Kommission habe sich darauf konzentriert, die Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Pandemie bestmöglich zu unterstützen, die Koordinierung und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu fördern und den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen sicherzustellen.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sagte bei einer Konferenz des Forschungsnetzwerks EconPol am Mittwoch, dass die Tourismus-Industrie wichtig sei. Abgesehen davon könne die EU gar kein Skiverbot verhängen, hieß es.

Hoteliers zu Skiurlaubsverbot: Finanzierung ist ungewiss

Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) hält den Vorschlag Italiens, Skiurlaube in den Alpen über Weihnachten hinweg bis in den Jänner hinein zu streichen, für unausgegoren. Die Antwort, wie der italienische Premier Giuseppe Conte das Konzept finanzieren wolle, sei dieser schuldig geblieben, kritisierte ÖHV-Vizepräsident Walter Veit am Mittwoch. "Wenn Italien, Bayern und Frankreich die Kosten für ihren Vorstoß übernehmen, können wir weiterreden", fügte er hinzu.

"Dass ausgerechnet Italien Ratschläge im Umgang mit Corona erteilt, ist nach den Bildern vom Frühjahr ein starkes Stück", meinte Veit. Italien habe es noch immer nicht geschafft, das Infektionsgeschehen einzufangen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht dürfe sich Europa von Rom nicht den Kurs vorgeben lassen: "Das Ziel muss mehr Sicherheit im Alltag sein, nicht der sichere Weg in die Armut", so der ÖHV-Vizepräsident.

Contes Vorstoß basiere auf falschen Annahmen. "Auf der Piste ist mehr Platz als unter dem Christbaum in der Wohnung", sagte Veit. Mit den professionellen Sicherheitsmaßnahmen wie Abstandsregeln sei "Weihnachten im Hotel sicherer als daheim".

Auslandskommissionen in Rom und Wien besprachen Skiverbot

Die Auslandskommissionen des Nationalrats in Wien und der Abgeordnetenkammer in Rom haben im Rahmen einer Videokonferenz am Mittwoch das umstrittene Thema eines von Italien geforderten Verbots für Skiurlaub besprochen. Der Präsident der italienischen Auslandskommission, Piero Fassino, erklärte sich wegen der unterschiedlichen Position Italiens und Österreichs bezüglich der bevorstehenden Wintersaison besorgt, hieß es in einer Presseaussendung am Mittwoch.

Fassino äußerte die Hoffnung, dass es zu einer Harmonisierung der Regeln für die Wintersaison auf europäischer Ebene komme. Die Parlamentarier beider Länder hoben die Notwendigkeit hervor, einheitliche Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie auf EU-Ebene einzuführen.

Weitere Themen, die bei der Videokonferenz besprochen wurden, waren Pläne zur EU-Erweiterung auf den westlichen Balkan und die Einberufung einer Konferenz für den Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien, hieß es. Diskutiert wurde auch die Krise in Weißrussland und die Forderung einer Waffenruhe in der Region Berg-Karabach. Die beiden Kommissionen einigten sich darauf, ihre Zusammenarbeit mit regelmäßigen Gesprächen fortzusetzen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnte am Mittwoch eine länderübergreifend spätere Öffnung der Wintersportgebiete in der Coronakrise ab. Öffnungsschritte in allen Bereichen, darunter der Sport, würden von den Staaten unterschiedlich gehandhabt, sagte Kurz laut dpa auf eine Frage bei einer Pressekonferenz in Wien. "Das hängt immer mit den Infektionszahlen zusammen und zwar den Infektionszahlen bei uns in Österreich." Österreich setzt darauf, mit Lockdown und Massentests die Corona-Zahlen im Dezember zu senken.

"Ich kann Ihnen nur sagen, wenn jemand alleine laufen geht im Moment, dann ist das ähnlich gefährlich, wie wenn jemand alleine eine Skitour geht", so Kurz. "Wenn jemand einen Lift verwendet, dann ist das ähnlich, wie wenn er ein öffentliches Verkehrsmittel verwendet. Anhand dieser Gesichtspunkte muss man Entscheidungen treffen."

Dass es internationale Abstimmungen dazu gebe, sei "übertrieben", sagte Kurz laut dpa. Einige Länder hätten lediglich einen Wunsch geäußert. "Ich hab sowohl mit dem Kommissionspräsidenten als auch dem Ratspräsidenten darüber gesprochen und ich hatte da den Eindruck, dass die Europäische Union jetzt nicht die Aufgabe sieht, hier Details für gewisse Länder vorzugeben."

(APA/Red)

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