Wiener Volksbefragung 2013: Reaktionen zu den Themen
Bürgermeister Michael Häupl (S) kündigte im Zuge seiner Mitteilung am Freitag an, sich an den Ausgang der Volksbefragung halten zu wollen.
“Die Wiener Stadtregierung hat die Ergebnisse der bisherigen Volksbefragungen stets ernst genommen. Auch diesmal werden wir die Ergebnisse als Arbeitsauftrag akzeptieren”, versprach er am Freitag. Häupl betonte, dass es darum gehe, “Entscheidungen zu treffen, die sich auf eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen”.
Kritik von FPÖ und BZÖ an Volksbefragung
Die Parteien FPÖ und BZÖ verlieren eher weniger lobende Worte über die angekündigte Volksbefragung, bzw. über die Formulierung der Fragen.
Als “durchschaubaren Politschmäh” bezeichnet der Wiener BZÖ-Obmann Michael Tscharnutter die Ankündigung: “Wenn Rot-Grün die Wiener beispielsweise fragt, ob die öffentlichen Verkehrsmittel vor einer Privatisierung ‘geschützt’ werden müssen und gleichzeitig die Öffis mittels cross boarder leasing verscherbelt wurden, dann halten Häupl und Vassilakou die Bevölkerung offensichtlich für dumm. Auch die Weigerung, die Wiener generell über das Parkpickerl abstimmen zu lassen, ist als feig einzustufen,” kritisiert Tscharnutter.
Die FPÖ kritisiert insbesondere die Frage nach einer Bewerbung Wiens für die Olympischen Sommerspielen 2024 oder 2028.
“Abgesehen von den Kosten für dieses Projekt, die nicht annähernd geklärt sind, den Sporteinrichtungen in Wien, die nicht saniert werden können (siehe Stadthallenbad) bzw. nicht annähernd in ausreichendem Ausmaß vorhanden sind, der fehlenden Garantie nach Sicherheit, geht diese Frage an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt vorbei,” meinte derWiener FP-Klubobmann und Johann Gudenus am Freitag.
Wiener ÖVP rügt “Farce”
ÖVP-Chef Manfred Juraczka wiederum befand: “Diese Volksbefragung ist leider eine Farce.”
Bürgermeister Häupl habe Fragen vorgestellt und sogleich erklärt, wie er erwarte, dass die Wiener abstimmen, zeigte sich VP-Chef Juraczka erstaunt: “Die SPÖ hat das Wesen von Bürgerbeteiligung nicht verstanden.” Er plädierte für neutrale Fragen: “Denn wer ehrlich und offen fragt, hat schon gewonnen.” Auch Juraczka rügte die kurzfristige Bekanntgabe sowie die Fragen an sich: “Das ist eine Verhöhnung des Parlamentarismus.”
Offenbar sei kein Platz mehr für Fragen nach schönem Wetter oder einer geplanten Marslandung gewesen, mutmaßte der VP-Politiker. Über die Formulierung in Sachen Parken zeigte er sich offen verwundert: “Diese Frage wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.”
Der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, prophezeite, dass die Themen diskutiert werden: “Die Wienerinnen und Wiener werden über die vier Fragen reden.” Es handle sich nicht um No-Na-Fragen, sondern um entscheidende Fragen, etwa jene zu Privatisierungen. “Wir Grüne werden in dieser Frage ganz klar für ein Ja werben.”
(APA/Red.)
