Termin für die Wiener Volksbefragung wurde fixiert: 7. bis 9. März 2013
Am Donnerstag und Freitag finden die letzten Sitzungen des Wiener Landtages bzw. Gemeinderates in diesem Jahr statt. Um Routinesitzungen wird es sich dabei nicht handeln. Denn am Freitag werden im Gemeinderat die Fragen für die Volksbefragung präsentiert, bzw. beschlossen. Mit Spannung wird vor allem die Formulierung zur Olympia-Bewerbung Wiens erwartet.
Frage nach Olympischen Spielen
Die Frage dürfte jedenfalls im Aufmerksamkeits-Ranking als klarer Sieger hervorgehen. Seit durchgesickert ist, dass die Wiener über eine mögliche Bewerbung für Olympische Sommerspiele entscheiden dürfen, wird spekuliert, wo und wie in Wien ein solches Riesenevent durchgeführt werden könnte. Interessant wird unter anderem, ob in der Fragestellung auch auf mögliche Investitionssummen verwiesen wird.
Der Rest des Fragenkatalogs wird mit Olympia wohl nicht ganz mithalten können: Bei der Parkraumbewirtschaftung wird es in erster Linie um Novellen zur geltenden Regelung gehen. Zuletzt hatte eine Expertenrunde dazu eine Reihe von Empfehlungen präsentiert. Geplant sind dem Vernehmen nach auch Fragen zu den Themenbereiche Mieten, Privatisierungen bzw. Solarenergie.
Details zur Volksbefragung am Freitag
Bürgermeister Michael Häupl wird die Details zu Volksbefragung am Freitag in Form einer Mitteilung verkünden. Vorher gibt es keine Infos, auch nicht in der Präsidiale. Was bedeutet: Die Opposition wird die Fragen auch nicht vorher zu Gesicht bekommen. Nach der bürgermeisterlichen Mitteilung wird ein Antrag zur Durchführung des Votums eingebracht bzw. abgesegnet.
Vermutlich weniger aufregend wird die Landtagssitzung am Donnerstag verlaufen: Beschlossen wird unter anderem das Gesetz zur Schaffung eines Wiener Verwaltungsgerichtes. Über solche Einrichtungen werden künftig alle Bundesländer verfügen. Wobei in Wien die Opposition zuletzt Kritik geübt hat: Es wurde die Befürchtung geäußert, dass die Wiener Landesregierung zu massive Einflussmöglichkeiten auf das Gericht haben werde. (APA)
