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Wiener U-Kommission unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen fortgesetzt

Die U-Kommission fand in der historischen Volkshalle statt.
Die U-Kommission fand in der historischen Volkshalle statt. ©APA/GERALD MACKINGER
Am Donnerstag wurde die Wiener U-Kommission zu den Vereinen fortgesetzt. Virusbedingt kam es zu speziellen Sicherheitsmaßnahmen.

Im Wiener Rathaus ist am Donnerstag die von der FPÖ initiierte Untersuchungskommission zu parteinahen Vereinen nach längerer Pause fortgesetzt worden. Virusbedingt wurden auch für dieses Gremium spezielle Sicherheitsmaßnahmen verhängt - was zu einem imposanten Setting führte. Denn um den nötigen Abstand zu ermöglichen, fand die Sitzung in der historische Volkshalle statt.

Virusbedingt kam es zu vermehrten Sicherheitsmaßnahmen

Diese ist dank ihrer neugotischen Pracht nicht nur weit eindrucksvoller als der übliche Sitzungssaal, sondern auch viel größer. Zugleich wurde auch der Zugang reglementiert, es waren deutlich weniger Zuhörer als sonst zugelassen. Auch Möglichkeiten zur Desinfektion wurden angeboten.

"Wiener Kulturservice" wurde unter die Lupe genommen

Inhaltlich verließ die Kommission den vorgegebenen Fahrplan nicht. Das Gremium, in dem alle Rathausfraktionen vertreten sind, prüft auf Antrag der Freiheitlichen die Vergabe von Förderungen an Vereine, denen Parteinähe attestiert wird. Heute musste zunächst der Präsident des "Wiener Kulturservice", Kurt Wimmer, Rede und Antwort stehen. Wimmer ist ehemaliger SPÖ-Bezirksvorsteher in Margareten.

Der Verein ist unter anderem Mitveranstalter des von der Wiener SPÖ initiierten und organisierten Donauinselfestes. Rund 1,5 Mio. Euro aus städtischer Förderung wurden dafür etwa im Vorjahr bereitgestellt. Wie Wimmer heute ausführte, tritt man als "Kooperationspartner" des Inselfeste in Erscheinung. Man finanziere ausschließlich den künstlerischen Bereich.

"Der Verein ist in keiner Form Geldgeber für SPÖ-Veranstaltungen", beteuerte er. Dementsprechend kenne man auch keine Gesamtkalkulation des Festes, meinte er auf den Vorhalt, dass der Rechnungshof eine solche urgiert habe. Man habe keinen Einblick in die Bücher der SPÖ oder in jene der Agentur, die als weiterer Mitveranstalter auftrete.

Auskunft über "Modern Society" gefordert

Nach Wimmer kam der frühere Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka in den Zeugenstand. Er wurde gebeten, über die Gebarung des Vereins "Modern Society" (ehemals "Dr.-Karl-Lueger-Institut - Verein Wiener Volksheime", Anm.) Auskunft zu geben. Diesem stünden, wie Juraczka ausführte, traditionell Wiener ÖVP-Obleute vor. Es handle sich um einen "Thinktank", der sich mit politischen Strömungen abseits der Tagespolitik auseinandersetze.

Die Frage, ob es Spenden in Form direkter Geldflüsse an die Volkspartei gegeben habe, verneinte Juraczka. Er könne das zu seiner Zeit - also von 2012 bis 2015 - ausschließen, beteuerte er. In der ÖVP betont man, dass man lediglich fiktive Spenden, nämlich vergünstigte Mieten, erhalten habe. Diese seien ordnungsgemäß gemeldet worden, wird betont. Am späteren Nachmittag wird dazu auch der aktuelle Chef der Wiener Volkspartei, Finanzminister Gernot Blümel, von der Kommission befragt.

(APA/Red)

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