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Wiener Spekulationsverbot fixiert: FPÖ verortet "Mogelpackung"

Die FPÖ antwortet promt auf das beschlossene Wiener Spekulationsverbot.
Die FPÖ antwortet promt auf das beschlossene Wiener Spekulationsverbot. ©APA
Die Wiener Landesregierung hat am Dienstag ein Landesgesetz zum Spekulationsverbot beschlossen. Nur die FPÖ hat dagegen gestimmt - und spart nicht an Kritik.
Spekulationsverbot für Wien ist durch

Das Regelwerk sei eine “Mogelpackung”, kritisierte Klubchef Johann Gudenus in einer Aussendung Finanzstadträtin Renate Brauner (S):

“In Wahrheit hat sie sich weiter eine Dauer-Eintrittskarte in sämtliche Finanz-Casinos der Welt gesichert, indem sie ausdrücklich alle ausgegliederten Bereiche von ihrem Placebo-Spekulationsverbot ausgenommen hat.”

Spekulationsverbot: Vorfürge gegen SPÖ

Die SPÖ habe schon fast alle Aufgaben und fast das gesamte Volksvermögen in private GmbHs, Fonds, Holdings oder Vereine ausgelagert, lautete sein Vorwurf. Daher könne Brauner weiterhin mit dem Geld der Steuer- und Gebührenzahler “fuhrwerken, wie es ihr gerade gefällt”.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Forderungen der Freiheitlichen nach auf Doppik basierender Buchführung, Offenlegung des Finanzportfolios und Einführung eines ordentlichen Risikomanagements seien von Rot-Grün “niedergestimmt” worden.

(APA)

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