Wiener Polit-Streit nach Ausschreitungen bei serbischer Demo

Die Ausschreitungen in der Wiener Ottakringer Straße nach einer serbischen Demonstration haben bezirkspolitische Folgen. Die FPÖ forderte den Rücktritt des Ottakringer Bezirksvorstehers Franz Prokop.

Außerdem will die Partei die Sperre der “Balkanmeile” während der Fußball-Europameisterschaft im Juni. Die SPÖ machte die “Scharfmacherei” der Freiheitlichen verantwortlich.

FPÖ-Nationalrätin Dagmar Belakowitsch-Jenewein sprach von “tumultartigen, bürgerkriegsähnlichen Szenen” in der Straße, deren eine Seite zum Bezirk Ottakring, die andere zu Hernals gehört. Sie forderte Bürgermeister Michael Häupl (S) auf, ein Machtwort zu sprechen und Prokop seines Amtes zu entheben. Es könne nicht angehen, dass der Bezirksvorsteher die Augen verschließe, “während Ottakring den sprichwörtlichen Bach runter geht”.

Veronika Matiasek von der FPÖ-Hernals sprach angesichts der türkischen, serbischen, kroatischen und albanischen Lokalszene in der Straße von einer “Risikozone”. Ihr Parteikollege Dietmar Hebenstreit verlangte, für die EURO 2008 eine Sperre der Ottakringer Straße zwischen Gürtel und Johann-Nepomuk-Berger-Platz vorzubereiten.

“Jetzt ist es soweit: die Hetze der Freiheitlichen trägt fragwürdige Früchte, ein paar Hundert Radikale haben sich gestern mit der Polizei Scharmützel geliefert”, meinten dagegen Alexander Wolfsberger und Peter Jagsch von der SPÖ in Ottakring und Hernals in einer Aussendung. Dabei sei es gerade FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gewesen, der mit seinem offenen Brief an die Serben die Stimmung zusätzlich angeheizt habe. “Wieder einmal zündelt die FPÖ und versucht dann, Feuerwehr zu spielen”, gaben sich die beiden einig.

Die SPÖ-Mandatare wiesen darauf hin, dass weder die Bezirksvorsteher für die Polizei zuständig seien, noch die Sicherheitsmaßnahmen für die EM im Verantwortungsbereich der Bezirke lägen. Für beides sollte sich die FPÖ an Innenminister Günther Platter (V) wenden.

Der Ottakringer Bezirksvorsteher Prokop hat sich bereits vor einer Woche zur schon damals laut gewordenen Forderung der FPÖ geäußert. “Was will die Ottakringer FPÖ-Obfrau Belakowitsch-Jenewein mit einer Totalsperre der Ottakringer Straße während der Fußball-EM erreichen? Will sie gewaltbereiten Menschen eine schön abgesperrte Bühne geben, um dann in Nachhinein zu rufen: es brennt, es brennt?”, fragte er damals. Er verwies auf Gespräche mit Polizei und Behördenvertretern. Eine Sperre der Ottakringer Straße während der EURO 2008 sei nicht vorgesehen, könne aber wenn notwendig vollzogen werden. “Diese Entscheidung obliegt aber der Polizei.”, so Prokop damals.

Der BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz forderte unterdessen, “jene Personen die für die gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen der gestrigen Serben-Demonstrationen in Wien verantwortlich sind, sofort abzuschieben”. Jene, die das österreichische Gastrecht missbrauchen und “unsere Straßen zu Kriegsschauplätzen ihrer ethnischen und politischen Auseinandersetzungen machen” würden, hätten in Österreich “nichts mehr verloren und sämtliche Rechte auf einen Aufenthalt in der Sekunde verwirkt”. “Wenn Serben und Kosovaren meinen sich unbedingt die Schädel eindreschen zu wollen, können sie dies am Amselfeld machen, aber nicht am Heldenplatz”, so Grosz in einer Aussendung am Montag.

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