Wiener Plebiszit: Gemeinderat thematisiert Bürgerkraftwerke

Während die Opposition eine bereits beschlossene Sache und eine “Frotzelei” vermutet und die Regierung als “ablösereif” bezeichnete, sind die Bürgersolarkraftwerke für die Regierung eine gute Möglichkeit, etwas für die Umwelt zu tun und das Geld in regionale Wirtschaft statt in Finanzspekulationen zu stecken, hieß es bei der Diskussion über die Volksbefragung.

Bürgersolarkraftwerke als wichtiges Thema

Die Frage nach Bürgersolarkraftwerken habe bisher zu wenig Beachtung gefunden, bemerkte der grüne Gemeinderatsmandatar Christoph Chorherr, dessen Partei das Thema der heutigen Aktuellen Stunde vorgab. Dabei gehe es um eine “ganz große, wichtige Frage”, die sich auch mit den Bereichen der Energiewende an sich beschäftige. Menschen hätten genug davon, ihr Geld in hochspekulative Finanzprodukte und Managerboni zu investieren, erklärte Chorherr, “Politik muss den Rahmen geben, damit die Menschen selbst etwas beitragen können.” Gehe die Abstimmung positiv aus, sei dies ein Auftrag an die Stadt, noch mehr Strukturen zu schaffen: “Es geht nicht darum, ob man noch ein, zwei Bürgersolarkraftwerke errichtet.” Chorherr regte auch an, über eine Ausdehnung des Modells auf Bundesebene nachzudenken.

Kritik an den Grünen

Postwendend heftige Kritik an den Grünen gab es von der ÖVP: Hier sei eine ökologisch sinnvolle Maßnahme ideologisch missbraucht worden, kritisierte Gemeinderatsmandatar Roman Stiftner, der Chorherr als “Demagogen” und “Rattenfänger” bezeichnete. Der schwarze Abgeordnete ärgerte sich nicht nur über die Fragestellung, sondern auch über die angekündigten Reaktionen der Stadt auf den Ausgang: “Eine Relativierung in einem noch größeren Ausmaß ist gar nicht mehr möglich”, so Stiftner, “egal, was die Bürger antworten, die Stadtregierung macht eh, was sie will.”

“Der Bürgerpflanz der Volksbefragung gipfelt in der Frage der Bürgersolarkraftwerke”, erklärte die nicht amtsführende FP-Stadträtin Veronika Matiasek. Es gebe ja bereits einen breiten Konsens für den Ausbau von alternativen Energien: “Es sollte auch eine sympathische Frage dabei sein”, vermutete sie und wies auch auf einen Widerspruch zwischen zwei Fragen des Plebiszits hin.

Ist Stadtregierung “ablösereif”?

Einerseits lasse man über den Schutz vor Privatisierungen kommunaler Betriebe abstimmen, nur um dann bei den Bürgersolarkraftwerken ein privates Modell der Daseinsvorsorge zu forcieren: “So blöd sind die Menschen nicht.” Angst und Panikmache stünden hier einer symbolischen Legitimation gegenüber. Die Volksbefragung an sich fand Matiasek bestenfalls eine “Frotzelei”, bei der die falschen Fragen gestellt würden: “Diese Stadtregierung ist ablösereif, allen voran der Herr Bürgermeister.”

Positives konnte die SPÖ der Frage zu den Bürgersolarkraftwerken abgewinnen. Diese seien ein richtiger Schritt zu weniger Schadstoffemissionen und zu mehr Versorgungssicherheit, unterstrich Mandatar Franz Ekkamp. In Wien könnten theoretisch insgesamt 30 Prozent des Energiebedarfs durch Solarenergie gedeckt werden. Zudem bedeuten die Kraftwerke auch regionale Wertschöpfung sowie eine Schaffung von Arbeitsplätzen. Da die großen Kraftwerke immer auch das Landschaftbild der Stadt beeinträchtigen, könne er sich auch Modelle in kleineren Dimensionen vorstellen: “Die Wiener entscheiden, welchen Weg sie wollen.”

Volksbefragung: Umweltdachverband rät zu Olympia-Nein

“Umweltfeindlich” und “viel zu teuer”: Klar gegen eine Bewerbung der Stadt Wien für die Olympischen Sommerspiele 2028 hat sich der Umweltdachverband am Freitag in einer Aussendung ausgesprochen. Er empfiehlt, bei der Volksbefragung mit “Nein” zu stimmen. Schon alleine die Bewerbung würde 100 Millionen Euro verschlingen, was auf Kosten der Wiener Bevölkerung gehen würde. Der Umweltdachverband befürchtet nicht nur eine Beeinträchtigung durch Ausbaumaßnahmen und steigende Mietpreise, sondern auch eine mögliche “Olympia-Steuer”.

“Sportstätten, Straßen und ganze Stadtteile werden ohne nachhaltige Verkehrs- und Nutzungskonzepte aus dem Boden gestampft – mit dem Resultat, dass sie in kurzer Zeit Milliarden von Euros verschlingen und nach den Spielen bald wieder leer stehen und verrotten”, warnte Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes. Somit sei die “Schnapsidee” Olympia-Bewerbung weder für Umwelt noch Bevölkerung dienlich. Viele der Olympia-Befürworter sehen freilich die Nachhaltigkeit als wesentliches Element einer möglichen Bewerbung.

(apa/red)