Wiener Petitionsausschuss behandelt 31 Anliegen im Oktober

Auch zur Mariahilfer Straße gibt es eine Petition.
Auch zur Mariahilfer Straße gibt es eine Petition. ©APA
Bürgeranliegen mit mehr als 500 Unterschriften werden vom Wiener Petitionsausschuss behandelt. Im Oktober stehen bereits 31 Begehren auf der Agenda. Unter anderem soll über eine mögliche Bürgerbefragung zur Umgestaltung der Mariahilfer Straße entschieden werden.
Über den Petitionsausschuss
Kompromiss soll erarbeitet werden

Der Wiener Petitionsausschuss im Wiener Rathaus, der im vergangenen Mai seine Arbeit aufgenommen hat, tagt demnächst wieder. Am 7. und 16. Oktober stehen weitere Sitzungen auf dem Programm. Arbeit gibt es offenbar genug: 17 Petitionen werden in diesem Monat noch behandelt, insgesamt liegen bereits 31 vor.

Bürger können sich an Petitionsausschuss wenden

Seit heuer gibt es in Wien die Möglichkeit, sich mit Bürgeranliegen hochoffiziell ans Rathaus zu wenden. Wird die Petition mittels 500 Unterschriften unterstützt, wird sie in dem 15-köpfigen Gremium, in dem alle Rathaus-Fraktionen vertreten sind, behandelt. Bei Bedarf wird die damit befasste Behörde eingebunden. Die Einbringer des Begehrens erhalten zwar nicht Akteneinsicht, aber immerhin Auskunft über das Behördenverfahren in der von ihnen vorgebrachten Causa, wie SP-Ausschussvorsitzender Harald Troch und seine Stellvertreterin Jennifer Kickert (Grüne) berichteten.

Mariahilfer Straße ist eines der Anliegen

In den nächsten beiden Sitzungen stehen unter anderem folgende Themen auf dem Programm: die nicht unumstrittene Umgestaltung der Mariahilfer Straße, der Umgang mit dem Areal beim Otto-Wagner-Spital, die Forderung, dass die Wiener Linien Informationen im Rahmen der kommunalen Open-Data-Initiative weitergeben, der Straßenstrich in Liesing oder das Begehren, Grinzing zum UNESCO-Weltkulturerbe zu machen.

31 Petitionen im Oktober

31 Petitionen sind bisher insgesamt für zulässig befunden worden, weitere Petitionen sind noch nicht freigegeben, wie Troch und Kickert berichteten. Sie müssen noch dahingehend geprüft werden, ob sie tatsächlich in die Kompetenz Wiens fallen. Die beiden Koalitionsvertreter zeigten sich jedenfalls erfreut, dass es derart “reges” Interesse an dem Instrument der Petition gebe. Und sie betonten, dass Unterstützer auch auf der Homepage der Stadt für ein Anliegen unterzeichnen können – was ein “tolles Service” sei, da sich nicht der Einbringer alleine um die Unterschriften kümmern müsse, wie sie versicherten.

Engagement setzt etwas in Bewegung

Bei manchen Angelegenheiten scheint sich bereits jetzt abzuzeichnen, dass die jeweiligen Wünsche in Erfüllung gehen dürften. So seien die Wiener Linien bereit, Datensätze zur Verfügung zu stellen. “Hier hat die Petition etwas in Bewegung gesetzt”, freute sich Troch. Auch der Wunsch nach W-Lan-Ausbau in Wien sei – zumindest teilweise – schon erfüllt, wurde versichert.

Rot und Grün betonte heute, dass das Petitionsrecht ein “Instrument der Bürgerinnen und Bürger” darstellen solle, und weniger eines der Politik. Denn Parteien hätten andere Möglichkeiten, auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Doch schon jetzt gibt es eine Petition, die von einer Rathaus-Fraktion initiiert wurde – nämlich jene zur neuen “MaHü”, die von der ÖVP in die Wege geleitet wurde. Verlangt wird, dass es eine Befragung der Bevölkerung des 6. und 7. Bezirks (die Anrainerbezirke, Anm.) geben soll. Grün-Mandatarin Kickert ließ anklingen, dass die Petition möglicherweise bald als erledigt betrachtet werden könnte. Denn so weit sie wisse, sei eine Befragung ja geplant, betonte sie am Freitag. (APA)

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