Petitionsausschuss in Wien soll künftig Bürgeranliegen betreuen

Für Bürgeranliegen mit mehr als 500 Unterschriften ist in Wien der Petitionsausschuss zuständig.
Für Bürgeranliegen mit mehr als 500 Unterschriften ist in Wien der Petitionsausschuss zuständig. ©APA
In Wien gibt es mit dem Petitionsausschuss ab sofort eine neue Form der Mitbestimmung. Künftig soll er sich um Bürgeranliegen kümmern,  für die mehr als 500 Unterschriften gesammelt wurden. Bei der ersten Sitzung am Mittwoch gab es jedoch heftige Aufregung seitens der Rathaus-Opposition: Ihr missfällt ein rot-grüner Beschlussantrag, der beim ersten Zusammentreffen des Gremiums abgesegnet werden soll.

ÖVP und FPÖ sehen in der Formulierung des Textes nämlich massive Einschränkungen des bereits im Jänner von allen Fraktionen beschlossenen Petitionsgesetzes. SPÖ und Grüne verweisen auf höhere Effizienz und räumen missverständliche Formulierungen ein. Den Schwarzen stößt vor allem eine Passage des Antrags übel auf. Diese besagt, dass eine eingebrachte Petition zu einer Angelegenheit, “die schon Gegenstand eines rechtlichen bzw. behördlichen Verfahrens ist”, an die entsprechende verfahrensführende Stelle weitergeleitet wird. Die Volkspartei sieht darin den Versuch der Stadtregierung, möglichst viele Petitionen abzudrehen. ÖVP-Klubchef Fritz Aichinger sprach in einer Pressekonferenz von einem “Begräbnis erster Klasse”, Landesparteichef Manfred Juraczka sah den Ausschuss durch die geplanten Änderungen gar “entmannt”.

Aktuelle Petitionen in Wien

Denn Behördenverfahren gebe es gut wie überall, wo Petitionen angedacht sind – etwa in den Fällen Otto-Wagner-Spital, Garage Geblergasse oder Mariahilfer Straße. Zu letztgenannter hat die ÖVP zuletzt selbst Unterschriften für eine Petition gesammelt, die zum geplanten Verkehrsberuhigungsprojekt eine Befragung aller Mariahilfer und Neubauer Bürger fordert. Exakt 4.056 Unterstützungserklärungen – und damit weit mehr als die 500 für eine Petition nötigen – will man nun der zuständigen Magistratsabteilung 62 übergeben. Sollte der Antrag von Rot-Grün so beschlossen werden, werde das Thema abgedreht, so die Befürchtung.

Kritik der Opposition am Petitionsausschuss

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sah im geplanten Beschlussantrag einen Beleg dafür, dass die Stadtregierung “in ihren Elfenbeintürmen so viel Angst vor den Bürgern hat, dass sie sich sogar bei dieser Form der relativ unverbindlichen direkten Demokratie fürchtet”. Er fühle sich an die Zeit des Absolutismus erinnert, in der Bürger “niedergebügelt” worden seien, sagte er in einer Pressekonferenz. Die Blauen kritisierten auch den ebenfalls im Antrag enthaltenen Plan, dass mehrere Petitionen zum gleichen Thema lediglich einmal vom Ausschuss behandelt werden sollen.

Rot-Grün versteht die Aufregung nicht

Bei SPÖ und Grünen kann man die oppositionelle Aufregung nicht ganz nachvollziehen. Die grüne Gemeinderätin Jennifer Kickert sagte, dass es hier keinesfalls um ein “Abschasseln” gehe. Die Weiterleitung einer Petition an die verfahrensführende Stelle bedeute nicht, dass diese nicht trotzdem parallel im Ausschuss behandelt werde. Es gehe im Gegenteil darum, dass die in die Sache involvierten Stellen von den Bürgeranliegen erfahren und diese dort berücksichtigt werden könnten. Die Passage sei etwas missverständlich formuliert, eine entsprechende textliche Ergänzung habe sie dem Koalitionspartner schon vorgeschlagen, so Kickert.

Aus dem roten Rathausklub hieß es, dass die im Antrag angeführten Punkte die Behandlung von Petitionen effizienter machen sollen. Denn durch wiederholtes Einbringen gleichlautender Petitionen würde lediglich die Verwaltung dauerhaft lahmgelegt. Deshalb sei es sinnvoll, gleichlautende Anliegen nur einmal zu behandeln. Zudem betonten auch die Sozialdemokraten, dass der Petitionsausschuss eine Causa unabhängig von deren Weiterleitung an die Verfahrensstelle behandeln könne. (APA)

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