Wiener ÖVP von Gesprächen zwischen SPÖ und NEOS "wenig überrascht"
Die Wiener ÖVP ist von der Entscheidung der SPÖ, mit den NEOS in Koalitionsverhandlungen zu treten, wenig überrascht. "Dieses Ergebnis war erwartbar und kommt nicht überraschend", hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Aus Sicht der ÖVP habe sich die SPÖ "für den bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner" entschieden.
Die ÖVP zählte zu jenen drei Parteien (ÖVP, NEOS, Grüne), die für die Wiener SPÖ nach dem Ausgang der Wien-Wahl als mögliche Option für eine Regierungszusammenarbeit galten. Eine Koalition mit der FPÖ wäre zwar rechnerisch möglich gewesen, wurde aber von den Roten von vornherein immer ausgeschlossen.
ÖVP: SPÖ zeigte keinen Willen zur Veränderung
"Wir haben im Sondierungsgespräch festgestellt, dass die SPÖ Wien in wesentlichen Bereichen keinen Willen zur Veränderung aufweist und es keine Bewegung bei den relevanten Themen für Wien gibt", hieß es im Statement der ÖVP weiters. Als Beispiele nannten die Türkisen eine Änderungen der Integrationspolitik, die Reform der Mindestsicherung oder eine Umsetzung der Beamtenpensionsreform.
Weiters wurde den NEOS gleich in Aussicht gestellt: "Als stärkste Oppositionspartei werden wir genau beobachten, ob die NEOS in der Lage sind, ihre Wahlversprechen in einer Zusammenarbeit mit der SPÖ entsprechend einzuhalten."
FPÖ: NEOS hätten "Anbiederungsmatch vorerst gewonnen"
"Die NEOS haben das Anbiederungsmatch vorerst gewonnen", kommentierte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die Entscheidung der SPÖ: "Es ist peinlich, wie sich ÖVP, Grüne und NEOS dem Bürgermeister Ludwig an den Hals geworfen haben, um als Anhängsel seine Mehrheit absichern zu dürfen. In Wahrheit ging es nur um 'Wer bietet weniger' und die NEOS haben dieses Match vorerst gewonnen."
Inhaltlich werde sich in den kommenden fünf Jahren "gar nichts" ändern, prophezeite Nepp. Die FPÖ werde "die einzige ernst zu nehmenden Oppositionskraft im WienerGemeinderat sein, weil aufgrund der jetzigen Anbiederung von ÖVP und Grünen an den Bürgermeister von diesen Parteien keine echte Oppositionspolitik zu erwarten ist".
(APA/Red)
