Wiener ÖVP tritt zu Klausur im Kamptal zusammen
Heute, Freitag, erfolgt der Auftakt zu dem zweitägigen Treffen im niederösterreichischen Kamptal. Ein Schwerpunkt dort wird die laufende Untersuchungskommission zur Wien Energie sein. Denn in der Causa rund um die Megakredite für den Versorger verhindert die SPÖ laut den Stadt-Türkisen weiter die nötige Aufklärung, wie in einer Aussendung beklagt wurde.
Wiens ÖVP trifft sich zur Klubklausur
"Während die Wiener Sozialdemokratie sich lediglich mit Personaldiskussionen beschäftigt und keinerlei Impulse für die Stadt entwickelt, wollen wir unsere Schwerpunkte im Sinne der Menschen gemeinsam mit den Mandatarinnen und Mandataren weiter formen und erarbeiten", betonte Klubobmann Markus Wölbitsch. Klar sei, dass Wien vor großen Herausforderungen stehe, befand er. Die Wiener Stadtregierung sei gleichzeitig aber "völlig untätig".
Die Geldverschwendung und Misswirtschaft von SPÖ und NEOS nehme immer größere Ausmaße an, warnte die ÖVP. Fehlerbewusstsein werde nicht gezeigt, in der U-Kommission die nötige Aufklärung verhindert. "Aktenlieferungen werden aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt, unzureichende Antworten präsentiert oder Nebelgranaten gezündet", ärgerte sich Wölbitsch.
Fehlerbewusstsein werde laut Wiens ÖVP nicht gezeigt
Auch Sozialmissbrauch, eine von der ÖVP konstatierte zunehmende "Abschottung" von Zuwanderern in Wien und das Entstehen von "No-Go-Zonen" bereiten laut Volkspartei Probleme. "Die Wiener Volkspartei steht für einen konsequenten Kurs bei Migration statt der Willkommenspolitik von SPÖ und NEOS", versicherte der Klubchef. Für Wien sei "mehr Mut" nötig: "Dies wollen wir bei unserer Klubklausur entsprechend unterstreichen."
(APA/Red)
