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Wiener ÖVP fordert neue Regeln für Befragungen auf Bezirksebene

Manfred Jurazka kritisiert die derzeitigen Regelungen für Befragungen.
Manfred Jurazka kritisiert die derzeitigen Regelungen für Befragungen. ©APA
Die Wiener ÖVP kritisiert die derzeitigen gesetzlichen Regelungen für Bürgerbefragungen auf Bezirksebene. Für VP-Landesobmann Manfred Juraczka seien diese nicht viel mehr als bloße Meinungsumfragen.

Vor allem beim Votum zur Mariahilfer Straße sei dies offensichtlich geworden, so der VP-Landesobmann. Die Wiener ÖVP fordert dafür nun neue gesetzlichen Regelungen.

Wiener ÖVP will neue Regeln für Befragungen

Für die Erhebungen auf Bezirksebene würde es nur eine vage gesetzliche Grundlage geben, befindet die ÖVP. Stimmzettel würden brieflich versendet, Themen, Teilnehmerkreis und Auszählungsmodalitäten würden “mehr oder weniger ad hoc” bestimmt. Dies soll sich ändern: “Wir verlangen klare Regeln für das Prozedere”, so Juraczka.

Künftig sollen regionale Volksbefragungen in den Bezirken beschlossen werden. Zudem soll es auch der Bevölkerung selbst ermöglicht werden, eine Abstimmung in die Wege zu leiten – nämlich dann, wenn mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten eine solche verlangen.

Die Stimmabgabe solle per Brief oder in einem offiziellen Wahllokal erfolgen. Stimmberechtigt sollen, so sieht es der ÖVP-Vorschlag vor, auch EU-Bürger, Unternehmer und im Bezirk tätige Arbeitnehmer bzw. in speziellen Fällen andere Bevölkerungsgruppen – etwa Schüler und deren Angehörige – sein. Auch Zweitwohnsitzern sollte es ermöglicht werden, zu wählen. Laut ÖVP fallen derzeit rund 177.000 Personen in diese Gruppe.

ÖVP Wien für mehr Freiheiten bei Abstimmungen

Auch das Verbot für die Abstimmung über gewisse Inhalte soll gelockert werden, fordert die ÖVP. Derzeit können zum Beispiel Tarife und Gebühren nicht Gegenstand eines Votums sein. Das sei zu lockern, verlangt die Volkspartei. Damit könnten etwa Befragungen über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung möglich werden.

Im Demokratiepaket-Vorschlag der ÖVP sind auch Punkte enthalten, die die Wahl des Gemeinderats bzw. Landtags betreffen. So wurde einmal mehr gefordert, dass das geltende mehrheitsfördernde Wahlrecht geändert wird. Künftig solle es nicht mehr möglich sein, dass eine einfache Stimmenmehrheit zu einer absoluten Mandatsmehrheit reicht, sagte Juraczka. Auch die Hürden für die Vorreihung via Vorzugsstimmen sollten gesenkt werden.

Wien-Wahl 2015 bereits mit neuen Regeln?

Die rot-grüne Rathauskoalition arbeitet derzeit an einem neuen Wahlrecht. Die nächste Wien-Wahl im Jahr 2015 werde jedenfalls nach den neuen Bestimmungen stattfinden, haben die Regierungsparteien wiederholt versichert. Wann das Gesetz vorliegen wird, ist jedoch noch offen. Die FPÖ hat am Donnerstag eine rasche Umsetzung gefordert. Denn bisher habe man vom neuen Wahlrecht “nichts gesehen oder gehört”, beklagte FP-Klubchef Johann Gudenus.

(APA/Red)

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