Wiener ÖVP: Blümel mit 96,8 Prozent wiedergewählt
Er erhielt 96,8 Prozent. Das sind insgesamt 394 Delegiertenstimmen.
Blümel hat die Partei unmittelbar nach der Wien-Wahl 2015 interimistisch übernommen. Die offizielle Kür zum Obmann erfolgte bei einem Parteitag 2016. Damals erhielt er 94,84 Prozent der Stimmen.
Blümel: Sind nun "kantige Oppositionspartei"
Der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel hat sich am Samstag in seiner Rede am Parteitag der Stadt-Türkisen als Herausforderer von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) positioniert. Auch er zeigte sich wie zuvor Bundesparteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz überzeugt, dass es möglich sei, der SPÖ das Amt abspenstig zu machen.
Er sei oft gefragt worden, warum er sich das antue, erinnerte Blümel zunächst an die wenig erfreuliche Situation der Partei nach der Wahl 2015. Aber es sei "sonnenklar" gewesen: "Wir wollen die Chance nutzen, von der viele gemeint haben, dass wir sie gar nicht mehr haben." Man habe den Mut zur Veränderung bewiesen und sei zu einer kantigen Oppositionspartei geworden, freute sich der Chef-Türkise.
Man habe es geschafft, die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener wieder in den Mittelpunkt zu stellen und nicht "parteiinterne Befindlichkeiten" - wie es die FPÖ derzeit vormache. Wobei er auf die "gute Zusammenarbeit" mit der FPÖ in der Bundesregierung verwies. Sie sei nun aber eine Partei geworden mit wenig Halt "und dafür mit viel Hinterhalt".
Auch in der SPÖ fehle der Mut zur Veränderung. "Es ist bezeichnend, wenn aus Sicht des SPÖ-Bürgermeisters (Michael Ludwig, Anm.) das brennendste Thema der Herzerlbaum am Rathausplatz oder die Patenschaft fürs Eisbärenbaby ist." Nun gelte es, die Chance zu nutzen, denn der Bürgermeister müsse nicht immer SPÖ-Mitglied sein.
Wichtig sei etwa, die großen sozialen Fragen der Zeit zu lösen. Es gehe um jene, die arbeiten und in der Früh aufstehen und die trotzdem das Gefühl hätten, dass am Ende wenig Geld übrig bleibe. Gleichzeitig würden große Internetkonzerne keine Steuern zahlen und Sozialbetrug werde als Kavaliersdelikt angesehen.
Kritik an Wiener Valorisierungsgesetz
Blümel kritisierte auch einmal mehr das Wiener Valorisierungsgesetz: Ganz automatisch würden in Wien regelmäßig Gebühren wie Wassern, Abwasser und Müll erhöht. Wien sei mittlerweile Schlusslicht beim verfügbaren Einkommen privater Haushalte im Bundesländervergleich. Man solle sich "ein Beispiel an den ÖVP-Finanzministern nehmen" und auf Gebührenerhöhungen verzichten, urgierte Blümel - der aktuell das Finanzressort leitet.
Der Wiener ÖVP-Chef kritisierte einmal mehr die Mindestsicherung als "Magnet" für eine "Zuwanderung ins Sozialsystem". Eine Studie zeige, dass, seit einige Bundesländer ihre Sozialleistungen für Migranten adaptiert hätten, diese nach Wien ziehen würden.
Auch Probleme in den Spitälern ortete der Obmann der Stadt-Türkisen. Das beste Beispiel für das Systemversagen sei das Krankenhaus Nord. Dass man derartige Meldungen nur aus Wien kenne, habe einen Grund: "In allen anderen Bundesländern sind die Spitäler mittlerweile ausgegliedert und vom Gängelband der Politik befreit." Dies müsste auch in Wien geschehen, forderte er.
"Schuldenpolitik" der Stadt Wien ein Dorn im Auge
Die "Schuldenpolitik" im Rathaus ist ihm ebenfalls ein Dorn im Auge. Wenn Ludwig in "sozialistischer Manier" verkünde, dass künftig "alles gratis" werde, zeige dies, dass Budgetdisziplin nicht zum Programm der SPÖ gehöre.
Ihm liege Wien am Herzen, beteuerte Blümel. Er sei hierher zum Studieren gekommen - und nicht als Grüner wieder zurückgekehrt, sondern als Türkiser geblieben. Auch seinen Lieblingsplatz verriet er: den Wakeboardlift an der Neuen Donau. Wien wolle er nun jedenfalls mitgestalten.
"Ich will in einer Stadt leben, in der sich Eltern nicht schon bei der Geburt des Kindes Gedenken machen müssen, ob sie sich die Privatschule leisten können werden, weil in den öffentlichen vielleicht kein Kind mehr Deutsch spricht", sagte Blümel - und er wolle vor allem in einer Stadt leben, wo nach 100 Jahren endlich ein Bürgermeisterwechsel möglich sei.
(APA/Red)
