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Wiener NEOS fordern Strafen gegen Impf-Verweigerer

Bei Impfgegnern solle etwa die Familienbeihilfe gekürzt werden.
Bei Impfgegnern solle etwa die Familienbeihilfe gekürzt werden. ©APA/DPA/JULIAN STRATENSCHULTE
Die Wiener NEOS machen Ernst in Sachen Impfschutz. Nach den letzten Masern-Fällen in Österreich fordern sie finanzielle Maßnahmen bei Impf-Verweigerern. Auch der elektronische Impfpass soll ausgeweitet werden.
Masern schlecht fürs Immunsystem

Die Wiener NEOS haben am Donnerstag ihre Forderung nach schärferen Impf-Vorschriften bekräftigt. Die jüngst bekannt gewordenen Masernfälle in Tirol und der Steiermark würden zeigen, dass es einer “deutlich höheren Durchimpfungsrate” in Österreich bedürfe. Nur so könne ein sogenannter “Herdenschutz” garantiert werden und besonders gefährdete Menschen wie Immunkranke, Kleinkinder oder ältere Menschen geschützt werden, sagte Klubobmann Christoph Wiederkehr.

Weniger Familienbeihilfe für Impf-Verweigerer

Hier sei die Politik gefordert, konkrete Maßnahmen zu setzen – etwa den Bezug der Familienbeihilfe an die Durchführung von Impfungen zu knüpfen. Würden Eltern ihren Kindern die “wichtigsten Impfungen” – wie die “Sechsfachimpfung”, jene gegen Masern, Mumps und Röteln sowie gegen Pneumokokken – verweigern, solle die Auszahlung der Beihilfe stufenweise reduziert werden, bis hin zur Streichung, so Wiederkehr.

Die NEOS fordern Strafen für Impfgegner.
Die NEOS fordern Strafen für Impfgegner. ©NEOS

NEOS-Gemeinderat Stefan Gara forderte, dass Schulen und Kindergärten das Thema Impfen stärker in den Vordergrund rücken müssten. Außerdem müsse es an öffentlichen Schulen eine Erhebung des Impfstatus geben. Gara ortete zudem einen “Mangel an Evidenz” bei der Durchimpfungsrate: Es gebe dazu keine konkreten Zahlen, sondern lediglich Hochrechnungen und Schätzungen, kritisierte Gara.

Elektronischer Impfpass für alle Altersklassen

Auch deshalb sei der elektronische Impfpass so entscheidend, denn dieser sei ein “wichtiges Element der Information”, so Gara. Er forderte, dass das derzeit laufende Pilotprojekt, welches Null- bis 6-Jährige umfasse, auf alle Altersgruppen ausgedehnt werden müsse. Zudem müsse es die Möglichkeit geben, bereits erhaltene Impfungen in den Pass nachzutragen. Unklar sei derzeit auch noch, wie Schul- und Amtsärzte an das System angebunden werden sollen. Es sei aber wichtig, auch sie von Anfang an in den elektronischen Impfpass einzubinden.

Ärztekammer ruft zur Kontrolle des Impfstatus auf

Angesichts der aktuellen Masern-Erkrankungen hat der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖAK), Thomas Szekeres, Patienten und Ärzte dazu aufgerufen, “regelmäßig ihren Impfstatus kontrollieren und auftretende Impflücken umgehend schließen”. Aus der Sicht der SPÖ brauche es eine Aufklärungsoffensive, die unter anderem eine verpflichtende Impfberatung im Mutter-Kind-Pass beinhalten solle.

Eine Lösung liege nicht in einer generellen Impfpflicht, sondern ärztliche Aufklärung und rationale Beratung sollten im Vordergrund stehen. Damit sollte man dem WHO-Ziel von 95 Prozent Durchimpfungsrate bei Masern endlich wieder näher kommen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung der ÖAK. “Es ist bedenklich, dass immer mehr Menschen aus Nachlässigkeit oder gar bewusst auf den Gesundheitsschutz durch Impfungen verzichten”, stellte Alexander Herzog fest, Generalsekretär der Interessenvertretung der österreichischen Pharmaindustrie (Pharmig). Die zunehmende Skepsis gegenüber Impfungen sei alarmierend.

SPÖ-Chefin erinnert an Vorteile des elektronischen Impfpasses

“Wenn die Impfquote in der Bevölkerung hoch genug ist, schützen wir auch jene, die ohne Schutz sind, weil sie nicht geimpft werden können, wie z.B. Babys”, sagte die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Um den Zugang zu Impfungen zu erleichtern, solle es die Möglichkeit geben, dass sich die Menschen auch in der Apotheke impfen lassen. Das Impfen in Schulen solle ebenfalls forciert werden.

Rendi-Wagner erinnerte auch an die Vorteile des elektronischen Impfpass, der auch mit einer Erinnerungsfunktion ausgestattet sein soll, damit Auffrischungen nicht mehr vergessen werden können. Dieser virtuelle Impfpass wird ab 2020 in Wien, Niederösterreich und der Steiermark eingeführt. Der Vollbetrieb im gesamten Bundesgebiet ist für 2021 anvisiert.

Nachweis über Impfschutz vor Eintritt in Bildungseinrichtungen erwünscht

Der ÖÄK-Präsident kann sich vorstellen, Impfungen an die Auszahlung von Sozialleistungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes zu knüpfen. Für Menschen in den Gesundheitsberufen und für pädagogisches Personal “sollte ein aufrechter Impfstatuts eine Selbstverständlichkeit sein”, sagte Szekeres. Hier geht es um die Verpflichtung, schutzbedürftige Menschen nicht in Gefahr zu bringen.”

Rudolf Schmitzberger, Leiter des Impfreferates der Österreichischen Ärztekammer, wünscht sich eine intensive Diskussion über den Nachweis eines aufrechten Impfschutzes bereits vor dem Eintritt in Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Universitäten. In angelsächsischen Ländern sei dies bereits Standard und gestalte sich sehr erfolgreich.

(APA/Red)

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