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Wiener NEOS fordern 1 Mrd. Euro als "Wirtschafts-Turbo"

Als Gegenfinanzierung wird die Abschaffung "sinnloser Posten" vorgeschlagen.
Als Gegenfinanzierung wird die Abschaffung "sinnloser Posten" vorgeschlagen. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die Wiener NEOS warnen vor massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die Bundeshauptstadt und fordern ein umfangreiches Konjunkturpaket.

Die Wiener NEOS haben am Donnerstag einen "Wirtschafts-Turbo" vorgeschlagen, der Förderungen im Ausmaß von rund 1 Mrd. Euro vorsieht. Die Mittel sollen an Private genauso fließen wie an Firmen. Verlangt werden etwa Gebührenreduktionen.

Konjunkturpaket soll Haushalte und Betriebe in Wien entlasten

Laut Wiens NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr und dem pinken Wirtschaftssprecher Markus Ornig muss alles daran gesetzt werden, die auch in Wien bereits massiv gestiegene Arbeitslosigkeit wieder zurückzudrängen sowie die Kaufkraft zu stärken. Eine Entlastung für Haushalte würde etwa durch eine Senkung der Gebühren für Abwasser, Wasser und Müll erzielt werden, hieß es in einer Pressekonferenz. Sollten diese um 15 Prozent reduziert werden, würde dies 112 Mio. Euro mehr in den Geldbörsen bringen.

Betriebe sollen durch Aussetzung der Gebrauchsabgabe und der Dienstnehmerabgabe gefördert werden. Zudem sollten geplante Investitionen im Ausmaß von rund 750 Mio. Euro vorgezogen werden, schlagen die NEOS vor. Darunter fällt etwa die frühere Umsetzung des zweiten Schienen-Infrastrukturpakets, der Straßenbahnausbau, die Beschleunigung des Schulsanierungspakets oder die raschere Realisierung des Sportstätten-Entwicklungsplans. Alles in allem würde dies einen "Wirtschafts-Turbo" von 1,09 Mrd. Euro bedeuten, rechnen die NEOS vor.

Derzeitige Situation laut Parteichef "katastrophal"

Die Situation derzeit sei jedenfalls "katastrophal", warnte Wiederkehr: "Man muss hier dagegen steuern." Es sei nun nötig, Geld intelligent zu investieren. Als Gegenfinanzierung schlagen die NEOS unter anderem die Reduktion der Parteienförderung, die Abschaffung ihrer Ansicht nach "sinnloser Posten" wie nicht amtsführender Stadträte und die Einschränkung der Werbausgaben der Stadt vor. Dies würde alles in allem rund 120 Mio. Euro pro Jahr einsparen, wurde versichert.

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(APA/Red)

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