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Wiener Grüne: Montag als Schicksalstag für Hebein

Am Montag wird über die Zukunft von Birgit Hebein entschieden.
Am Montag wird über die Zukunft von Birgit Hebein entschieden. ©APA/HANS PUNZ
Am Montag scheint für Birgit Hebein von den Wiener Grünen ein Schicksalstag zu sein. An diesem Tag wir über ihre weitere Rolle in der Partei beraten.

Der kommende Montag ist so etwas wie der Schicksalstag für Birgit Hebein. Denn da wird der Rathausklub der Wiener Grünen entscheiden, ob die Parteichefin und scheidende Vizebürgermeisterin in der künftigen Oppositionspartei noch eine wichtige Rolle spielen wird. Dem Vernehmen nach dürfte Hebeins Rückhalt im Klub inzwischen recht gering sein. Ihre Unterstützerinnen und Unterstützer in den Bezirken formieren sich indes bereits zum Protest.

Schock für die Grünen: SPÖ verhandelt mit den NEOS

Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober hätten die Grünen eigentlich Grund gehabt zu feiern, fuhren sie mit Spitzenkandidatin Hebein doch ihr bisher bestes Ergebnis (14,8 Prozent) ein. Doch die ebenfalls gestärkte SPÖ entschied sich zum Schock der Ökos gegen eine Neuauflage der rot-grünen Koalition und verhandelte stattdessen mit den NEOS. Der Regierungspakt soll am Dienstag von den rot-pinken Gremien beschlossen werden.

Viele machen Hebein für Ende der Koalition verantwortlich

Den Grünen als künftige Oppositionspartei bleiben zwei nicht amtsführende Stadträte zu besetzen. Wer diese Posten einnehmen wird, darüber stimmt der nunmehr 16-köpfige Rathausklub in einer Sitzung am Montag ab. Auch über den Klubvorsitz soll bei diesem Treffen entschieden werden. Logisch wäre grundsätzlich, dass Hebein als Parteichefin eine dieser wichtigen Funktionen zugesprochen wird. Danach sieht es aktuell allerdings nicht aus, hört man in der Partei. Denn nicht wenige machen Hebein offenbar dafür verantwortlich, dass die Grünen nach zehn Jahren Regierung wieder auf die Oppositionsbank geschickt werden.

Wie die APA erfuhr, scheint Klubchef David Ellensohn recht fest im Sattel zu sitzen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass er Obmann bleibt. Für die nicht amtsführenden Stadtratsposten gelten Peter Kraus und Judith Pühringer als aussichtsreichste Anwärter. Kraus stand auf der grünen Landesliste für die Wien-Wahl hinter Hebein auf Platz 2. Und er hatte beim parteiinternen Spitzenkandidatenrennen - wie auch Ellensohn - gegen Hebein kandidiert. Pühringer, Arbeitsmarktexpertin und Listendritte, wiederum ist Quereinsteigerin und wurde von Hebein persönlich rekrutiert.

Unterstützer bereiten sich auf Protest vor

Sollten die Entscheidungen tatsächlich so fallen - gewählt werden die Funktionen im Klub mit einfacher Mehrheit -, bliebe für die abgehende Vizebürgermeisterin nur ein einfaches Mandat. Und das ist für Hebeins Unterstützerinnen und Unterstützer an der Basis keine Option. Sie formierten sich bereits, um Druck auf den Klub auszuüben.

"Ich hoffe, dass der Rathausklub sich besinnt", sagte etwa Silvio Heinze im APA-Gespräch. Er ist grüner Klubobmann in Neubau, der wichtigsten Bezirkshochburg der Ökos: "Falls nicht, dann wird es größeren Widerstand aus der Basis geben", prophezeite er. Denn Hebein sei von der Basis zur Spitzenkandidatin gewählt worden - und sie werde auch eine "kantige Oppositionspolitikerin" sein. Um ihre Fähigkeiten ausspielen zu können, brauche sie allerdings eine entsprechende Rolle im Klub. "Ich finde, dass ihr als Listenerste eine solche Funktion zusteht. Es ist ja ein Irrsinn, dass wir darüber überhaupt diskutieren müssen", so Heinze.

In eine ähnliche Kerbe schlägt Haroun Moalla, Klubobmann der Grünen in Rudolfsheim-Fünfhaus, Hebeins Heimatbezirk. Er verweist ebenfalls auf das Votum: "Hebein wurde als Sozialpolitikerin mit Ecken und Kanten von einer breiten Basis zur Nummer 1 gewählt." Sollte sie nun keine "präsentable Rolle" im Klub erhalten, könne sie realpolitisch nicht agieren. "An der Basis wird das gar nicht verstanden, warum sie da nicht dabei sein soll", erläuterte Moalla - denn: "Opposition kann sie."

Auch Karin Stanger, designierte Bezirksrätin in Wieden, betonte: "Wir brauchen jetzt eine Oppositionsführerin. Und das kann nur Birgit Hebein sein. Allen anderen traue ich das nicht zu." Stanger führte ebenfalls den basisdemokratischen Spitzenkandidatenprozess ins Treffen, beim dem Hebein als breit gestützte Siegerin hervorgegangen sei: "Wenn sie jetzt leer ausginge, ist das Absägen durch das Establishment."

Hebein könnte auch gegen Entscheidung im Bund auftreten

Ihre Unterstützer trauen Hebein auch zu, von der Wiener Oppositionsbank eine "Gegenerzählung" zu einer von der ÖVP dominierten türkis-grünen Bundesregierung zu liefern, formulierte es eine Bezirksrätin aus einem Innenstadtbezirk, die nicht namentlich genannt werden möchte. Viele Grüne seien nämlich mit bestimmten Entscheidungen im Bund nicht glücklich. Hebein sei die Richtige, um dem rechten Kurs der ÖVP verbal Paroli zu bieten.

Es wäre außerdem "katastrophal" für die Wiener Grünen, "sich jetzt in Personaldebatten zu zerfleischen", anstatt sich zu überlegen, wie man als Oppositionspartei agieren soll. Es müsse nun ein Kompromiss im Klub gefunden werden, um Hebein zumindest in einer "Übergangsphase" mit einer Funktion zu bedenken. Andernfalls könne es durchaus zu einem Aufstand seitens der Basis kommen.

Hebein müsste selbst zurücktreten

Ungeachtet von der Abstimmung im Klub am Montag kann Hebein niemand ihren Posten als Parteichefin streitig machen. Denn laut Statut ist sie im Sommer 2019 für eine zweieinhalbjährige Periode gewählt worden. Sollte es hier einen Wechsel geben, müsste die Grün-Politikerin von sich aus zurücktreten.

(APA/Red)

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