Wiener Grüne: Erste Rede von Hebein
Die Wiener Grünen treffen sich am Samstag zu einer Landesversammlung. Dabei wird sich die frisch gekürte neue Nummer eins der Partei, Birgit Hebein, erstmals der eigenen Basis präsentieren. Hebein wird am Vormittag ihre erste große Rede als Spitzenkandidatin und designierte Nachfolgerin von Maria Vassilakou halten. Sie war zu Wochenbeginn als Siegerin aus der Spitzenbriefwahl hervorgegangen.
Wiener Grüne: Landesversammlung in Floridsdorf
Das Gremium tagt ab 9.30 Uhr in einem Veranstaltungszentrum in Floridsdorf. Dass dabei auch schon verkündet wird, wann die Noch-Gemeinderätin Hebein Vassilakou als Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin beerbt, gilt allerdings als ausgeschlossen. Das soll erst in den nächsten Wochen geklärt werden.Vassilakou will sich spätestens im kommenden Juni zurückziehen.
Nur Tage nach der Kür ihrer neuen Frontfrau fällen die Grünen aber bei der Landesversammlung jedenfalls noch eine weitere Personalentscheidung. Am Nachmittag wird der neue Landessprecher oder die neue Landessprecherin gewählt. Der bisherige Amtsinhaber Joachim Kovacs hat sich bereits im Sommer aus dieser Funktion zurückgezogen.
Höhepunkt ist somit Hebeins erster großer Auftritt vor der eigenen Basis, der noch am Vormittag auf dem Programm steht. Zu Beginn ergriff allerdings Noch-Frontfrau Maria Vassilakou das Wort vor rund 200 “lieben Frühaufstehern”.
Vassilakou streut Rosen für Hebein
“Heute bin ich bloß die Vorband. Der heutige Tag gehört Birgit”, meinte die Vizebürgermeisterin und Stadträtin gleich zu Beginn ihrer dann doch etwa 20-minütigen Rede. Man solle sich “die Tränen der Rührung oder der Freude – je nachdem” für ihre Abschiedsrede bei der nächsten Landesversammlung aufsparen.
Vassilakou streute ihrer designierten Nachfolgerin Rosen. Hebein sei “eine prononcierte Sozialpolitikerin, ein unermüdliches Arbeitstier und ein strategischer Kopf – also: Es kommt was auf uns zu.” Aber es komme auch etwas auf die neue Spitzenkandidatin zu. Hebein habe aber die “Demut, Beharrlichkeit und Cleverness”, um diese Aufgabe zu stemmen. Die Vizebürgermeisterin, die sich spätestens kommenden Juni zurückziehen wird, lobte zudem die erstmals durchgeführte Grüne Spitzenwahl als geglücktes “größtes Demokratieexperiment der österreichischen Parteienlandschaft”.
Hebein solle “volle Rückendeckung” bekommen
Nun gelte es, der neuen Nummer eins “volle Rückendeckung” zu geben. Denn immerhin seien die nächsten Wahlen – sie finden regulär 2020 statt – von historischem Ausmaß, schrieb Vassilakou den Parteianhängern ins Stammbuch. Denn “Rechts mit Rechtsaußen” marschiere Schulter an Schulter und habe Wien als Hauptangriffsziel auserkoren. Es brauche Rot-Grün gerade in diesen Zeiten. “Es wird uns brauchen, weil es mit dem Verbot von strategisch ausgesuchten Kopfbedeckungen beginnt und mit Dingen weitergeht, die man nicht ablegen kann – mit der Hautfarbe oder der Art und Weise, wie man liebt”, übte Vassilakou heftige Kritik an Türkis-Blau.
“Und irgendwann endet es einmal im Stacheldraht – wie zuletzt in Drasenhofen”, verwies sie auf das umstrittene und inzwischen vorerst geschlossene Flüchtlingsquartier in Niederösterreich. Das Jugendamt habe die Pläne des blauen Landesrats (Gottfried Waldhäusl, FPÖ, Anm.), das “erste Lager” zu errichten, dankenswerterweise aufgehalten. “Aber man fragt sich: Wie lange noch?” Die Regierung ziehe “diese perfide Show” zudem parallel zu Gedenkveranstaltungen etwa anlässlich 80 Jahre Pogromnacht ab: “Wir sammeln uns in den Prunksälen der Republik und gedenken. Und gleichzeitig wird das erste Lager in Drasenhofen errichtet mit Stacheldraht drumherum, das im letzten Moment gestoppt wird.”
Gute Laune am Ende der Rede
Insofern liege umso mehr Arbeit vor den Grünen. Wobei Vassilakou zum Ende ihrer Rede wieder gute Laune versprühte und ihrer Nachfolgerin Hebein drei Geschenke überreichte: Klee für das Glück, ein mobiles Fußmassagegerät für die Ausdauer (“Das ist mein eigenes, aber eh desinfiziert”) und eine “Phrasendreschmaschine”, da man immer eine Antwort parat haben müsse, “wenn einem jemand die Gurke vor die Nase hält”. Vassilakou versprach Hebein ihre volle Rückendeckung: “Ich bin unglaublich stolz auf dich. Viel Erfolg.”
Hebein: “Meine Freude ist riesig”
Die neue Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, hat am Samstag erstmals das Wort an die Parteibasis gerichtet – bei der 80. Landesversammlung der Stadtpartei. Sie bedankte sich für das Vertrauen und versicherte: “Meine Freude ist riesig.” Die Koalition mit der SPÖ will sie fortsetzen, wie sie beteuerte – wobei sie die grünen Positionen künftig noch deutlicher artikulieren möchte.Zum Auftakt setzte es angesichts des Jubels für die neue Frau an der Spitze eine kleine Warnung: “Ihr dürfts nicht soviel klatschen, sonst werde ich mir (Bundessprecher, Anm.) Werner Kogler zum Vorbild nehmen und reden, reden und reden.” Hebein beteuerte, dass sie sich über den Zuspruch sehr freue: “Das berührt mich ungemein.” Sie machte allerdings auch keinen Hehl aus der Tatsache, dass sie “großen Respekt” vor den bevorstehenden Aufgaben hat.
Faires Rennen um ersten Listenplatz
Zunächst würdigte sie ihre Mitbewerber im Rennen um den ersten Listenplatz: “Wir sind fair miteinander umgegangen. Das ist großartig.” Vorrednerin Maria Vassilakou – der sie kommendes Jahr als Vizebürgermeisterin folgen wird – dankte sie für die “enorme Arbeit bisher”. Und sie zeigte sich überzeugt: “Leute, wir sind die einzige ökologische und solidarische Alternative in dieser Stadt.”
Genau vor acht Jahren und einer Woche habe Rot-Grün in Wien begonnen: “Wir können schon auf einige Erfolge zurückblicken.” Hebein verwies etwa auf die 365-Euro-Jahreskarte: “Es gibt das, weil es uns Grüne gibt.” Auch der jüngste Beschluss der neuen Bauordnung, in der der Fokus auf den sozialen Wohnbau gelegt wird, blieb nicht unerwähnt (“Leute, das ist historisch!”).
Erfolge und Pläne bei den Wiener Grünen
Die Mariahilfer Straße benutzt die Grün-Gemeinderätin nach dem Umbau (zur Fußgänger- bzw. Begegnungszone, Anm.) hingegen nicht mehr so oft wie vorher, wie sie verriet – da sie dort nicht mehr schnell radeln kann. Aber dies war nicht als Kritik, sondern als Lob an dem Projekt gedacht. Denn die Straße sei ein “Raum für alle” geworden, freute sie sich. Vergleichbare Strecken solle es künftig in jedem Bezirk geben, befand sie.
“Grün heißt, weniger Abgase, weniger Feinstaub”, hielt sie fest. Dementsprechend erteilte sie dem Lobautunnel eine klare Absage. Eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet sei – “ich muss aufpassen, dass ich höflich bleib” – nicht “vernünftig”. Sie appellierte an Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), hier “Verantwortung” zu übernehmen und das Vorhaben zu stoppen.
Außerdem wisse man, dass 250.000 Pendler “reinrauschen” in die Stadt. “Sobald wir das Thema City-Maut erwähnen, kommen wir wieder in eine Verteidigungshaltung”, zeigte sie sich betrübt: “Leute, wir können mit viel mehr Selbstbewusstsein in so eine Diskussion reingehen.” Die Maßnahme ist laut Hebein nicht gegen Pendler gerichtet. Denn auch diese würden im Stich gelassen, weil Niederösterreich keine Alternativen ermögliche.
Grundsätze der Wiener Grünen betont
Ein Grundsatz ihrer Politik sei auch, dass jeder Mensch gleich viel Wert sei: “Das lassen wir uns nicht wegverhandeln.” Angriffen gegen die liberale Demokratie “durch Islamismus, Rechtsextremismus oder die gegenwärtige Bundesregierung” müsse man entschieden entgegentreten. Die FPÖ, so konstatierte sie zum Beispiel, hätte es innerhalb eines Jahres geschafft, die Arbeiterinnen und Arbeiter zu verraten.
Es gebe aber keinen Grund zur Panik, so Hebein: “Die meisten Menschen wollen nicht, dass Nazis durch unsere Stadt rennen. Die meisten Menschen wollen in Frieden miteinander leben und wir werden dazu beitragen.” Viel lernen könne man etwa von den deutschen Grünen, deren “Optimismus, Klarheit und Mut” die frischgebackene Spitzenkandidatin hervorhob.
Hebein über die Koalition mit der SPÖ
Die Koalition mit der SPÖ bis zum Ende fortzusetzen, sei eine “Frage der Vernunft”. Zu jeglichen Spekulationen und Spaltungsversuchen sagte sie: “Nicht mit uns.” Wobei sie allerdings hinzufügte: “Möglicherweise werden wir klarer sagen, wo wir als Grüne stehen.”
Auch die eigene Partei – deren Chefin sie formal jedoch nicht ist – möchte sie ein “bisschen umbauen”: “Ich möchte, dass wir schlagfertiger werden, dass wir mehr Aktionismus machen können.” Wien, so sagte sie zum Abschluss, sei eine “bemerkenswerte, klasse, leiwande Stadt”, das solle jedenfalls erhalten bleiben.
Dass Hebein bei der nächsten Wien-Wahl für die Grünen in der Spitzenposition ins Rennen geht, ist Ergebnis eines völlig neuen Abstimmungsprozederes. Anstatt in einer Landesversammlung haben die Wiener Ökos die Listenerste mittels Briefwahl gekürt, wobei sich Hebein gegen vier Kandidaten durchsetzen konnte.
In der heutigen Landesversammlung soll der Modus für die Erstellung der restlichen Liste beschlossen werden – wobei die Diskussion am Nachmittag dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Diese Kandidatenkür, so viel geht aus den dazu vorliegenden Anträgen hervor, wird wohl weiterhin im Rahmen einer Landesversammlung erfolgen.
Neuer Modus für Listenwahl beschlossen
Anders als beim Spitzenkandidaten, der mittels Briefwahl ermittelt wurde, wird die Restliste wohl im Rahmen einer Landesversammlung erstellt. Wann das so weit sein wird, ist noch offen. Die nächste Wien-Wahl findet plangemäß im Herbst 2020 statt.
(APA/Red)
