Wiener Gemeinderat mit Bildungs- und Gebührendebatte
Nach dem Landtagsvotum im Juli werden vier Verordnungen beschlossen, die eine automatische Anpassung von Müll-, Abwasser, Parkometer- und Wassergebühren bei Erhöhung des Verbraucherpreisindexes um drei Prozent vorsehen. In der Aktuellen Stunde wird die SPÖ für eine Schuldebatte sorgen.
Grundlage für die neuen Gebührenmodalitäten ist das Valorisierungsgesetz 2007, das im Juli nach erheblichem Widerstand der Opposition mit SPÖ-Stimmen beschlossen worden ist. Die Preise für Parkscheine oder die Müllabfuhr können dadurch künftig vom Magistrat erhöht (oder theoretisch auch gesenkt) werden, ohne dass zuvor der Gemeinderat befasst werden muss. Nur wenn der Modus selbst geändert wird, ist das Stadtparlament wieder am Zug.
Die Erhöhungen erfolgen künftig auf Basis des Verbraucherpreisindex (VPI). Jedes Jahr zu Jahresmitte wird geprüft, wie sich die Preise entwickelt haben. Ist der Indexwert um drei Prozent oder mehr gestiegen, wird mit Beginn des darauffolgenden Jahres eine Anpassung vorgenommen (und zwar bei der Parkometerabgabe in 5-Cent-Schritten, bei allen anderen in 0,5-Cent-Schritten). Im Rathaus schätzt man, dass eine solche rund alle zwei bis drei Jahre fällig wird. Im Bund werde auf diese Weise schon lange vorgegangen, betont man in der SP-Stadtregierung.
Auch die Turbulenzen um den suspendierten Landespolizeikommandanten Roland Horngacher und den Verein der Freunde der Wiener Polizei könnten zum Thema werden. Die Grünen wollen in der Gebührendebatte nämlich frühere Subventionen der Stadt an den zuletzt ins Gerede gekommenen Verein ansprechen.
In der Aktuellen Stunde lautet das von der SPÖ festgesetzte Thema Wien macht Schule. Angesichts der Differenzen mit der ÖVP in Sachen Neue Mittelschule ist mit einer regen Debatte zu rechnen. Die Wiener Sozialdemokraten wollen aber auch ihre eigenen Leistungen im Bildungsbereich, etwa bei der Schulsanierung, präsentieren.
Am Ende der Tagesordnung, spätestens aber um 16.00 Uhr, wird eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (S) behandelt. Die Freiheitlichen kritisieren Lärm, Schmutz, und permanent besetzte Waschküchen in den Gemeindebauten der Stadt und machen dafür die Wohnungsvergabe an nicht integrierte Neoösterreicher und Ausländer verantwortlich. Von Ludwig wollen sie unter anderem wissen, ob er sich für Ausländer-Obergrenzen und die Vergabe nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen einsetzen wird.
