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Wiener durften auch vor einem Jahr mitentscheiden: 7. März Stichtag

Bis zum 7. März müssen die Stimmzettel der MaHü-Befragung retourniert werden.
Bis zum 7. März müssen die Stimmzettel der MaHü-Befragung retourniert werden. ©APA
In Sachen Volksentscheid scheint der 7. März für Wien ein besonderer Tag zu sein: Heuer endet an diesem Tag die Umfrage zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße, im vergangenen Jahr startete die Volksbefragung, bei der über Parkraumbewirtschaftung, Olympia-Bewerbung für 2028, Privatisierung kommunaler Dienstleistungen und Energieprojekte mit Finanzierungsbeteiligung der Bürger abgestimmt wurde.
MaHü-Befragung im Finale
Volksbefragung im Vorjahr

2013 durften die Wiener bei der Volksbefragung insgesamt vier Fragen beantworten: Die Hauptstadtbewohner waren aufgerufen, ihre Meinung zu den Themen Parkraumbewirtschaftung, Olympia-Bewerbung für 2028, Privatisierung kommunaler Dienstleistungen und Energieprojekte mit Finanzierungsbeteiligung der Bürger kundzutun.

Fragen bei der Wiener Volksbefragung 2013

Konkret sahen die Fragen folgendermaßen aus:

1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?

A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.

B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke).

2. Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?

3. Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

4. Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?

Ergebnisse im Vorjahr

Die jeweiligen Ergebnisse fielen relativ eindeutig aus: 63,5 Prozent votierten bei der ersten Frage für die Variante B, die Einzellösungen für die Bezirke. Klar die Absage in Sachen Olympia: 72 Prozent lehnten eine Bewerbung ab. 81,17 Prozent ersuchten außerdem um Schutz vor Privatisierungen, 67,06 Prozent hielten Solarkraftwerke für eine gute Idee. Deren Ausbau wurde anschließend auch forciert.

Die Beteiligung lag bei der Volksbefragung 2013 bei 38,7 Prozent. Insgesamt waren 1,15 Millionen Menschen stimmberechtigt.

Kritik an der Befragung

Kritiker ließen kein sonderlich gutes Haar an dem Votum und sprachen von “Nona”-Fragen. Tatsächlich lief die Vorbereitung nicht ohne Pannen ab: Der Text des Fragenkatalogs wurde noch unmittelbar vor der Abstimmung im Gemeinderat geändert. Außerdem musste ein Verfassungspassus umformuliert werden, um die Durchführung trotz zeitlicher Nähe zu einem Volksbegehren (“MeinOE”) zu ermöglichen. Schließlich wurde auch ein Werbesujet (eine junge Frau mit Lockenwicklern und Fön) zurückgezogen – da bei der stadteigenen Werbewatchgroup eine Sexismus-Beschwerde eingebracht worden war.

Infos zur MaHü-Umfrage

2014 können nicht alle Wiener abstimmen, sondern nur die Bewohner der Bezirke 6 und 7 entscheiden über die Zukunft der Mariahilfer Straße.

Zur Wahl stehen folgende Varianten:

A) “Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll beibehalten werden.”

B) “Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll rückgängig gemacht werden.”

Macht man sein Kreuz bei A, besteht noch die Möglichkeit, sich für oder gegen Auto-Querungen und für oder gegen eine Radfahrerlaubnis in der künftigen Fußgängerzone auszusprechen. Bis zum 7. März müssen die Stimmzettel retourniert werden. (APA/ Red.)

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