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Wiener City soll weitgehend autofrei werden: Entwurf enthält 16 Ausnahmen

Wann das viel diskutierte Projekt startet, ist noch offen.
Wann das viel diskutierte Projekt startet, ist noch offen. ©APA
Die Wiener City soll weitgehend autofrei werden. Der Entwurf einer Verordnung enthält 16 Ausnahmen.
Wiener City soll noch vor Wien-Wahl autofrei werden
Pläne für autofreie Innenstadt

Der erste Wiener Gemeindebezirk soll weitgehend autofrei werden. Das haben Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) im Juni angekündigt. Nun liegt eine Verordnung vor, wie das Büro der Verkehrsstadträtin der APA mitteilte. Der Entwurf enthält insgesamt 16 Ausnahmen.

Start des viel diskutierten Projektes noch offen

Prinzipiell ist die Einfahrt in das historische Zentrum nur mehr Anrainern, die über ein Auto samt Parkpickerl verfügen, gestattet. Jedoch können auch Personen, die nicht dort wohnen, unter bestimmten Voraussetzungen motorisiert in die City kommen. So sollen neben Taxis oder Einsatzfahrzeugen auch Firmen mit Betriebsstandort oder Beschäftigte, die in den Nachtstunden tätig sind, eine Erlaubnis erhalten.

Wann das viel diskutierte Projekt startet, ist offen. Denn die Verordnung muss, bevor sie unterschrieben wird, noch von den Juristen im Rathaus geprüft werden. Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) muss grünes Licht geben. Hebein hofft jedoch auf eine Umsetzung noch vor der am 11. Oktober stattfindenden Wahl, wie sie wiederholt betont hat.

Hebein: "Sorgsam durchgeführtes" Verfahren

Laut Verkehrsstadträtin Birgit Hebein erfolgte in den vergangenen Wochen ein "sorgsam durchgeführtes" Behördenverfahren. Zahlreiche Stellungnahmen seien bearbeitet und Gespräche mit allen Beteiligten geführt worden: "Nun haben wir den neuen Entwurf zur Verordnung zum Fahrverbot in der Inneren Stadt fertiggestellt. Jetzt steht der Umsetzung des Projektes sachlich nichts mehr im Weg."

Die Zahl der Pkw-Fahrten in den 1. Bezirk wird sich demnach in einem ersten Schritt um rund ein Viertel verringen. Die Auswirkungen in den umliegenden Bezirken sollen zugleich gering sein, betonte Hebein, wobei sie auf entsprechende Gutachten verwies. Die Nachbarbezirke würden aufatmen, beteuerte sie: "Denn jedes Auto, das nicht in die City fährt, ist ein Auto weniger, das durch die umliegenden Bezirke fahren muss."

Einige Punkte aus Stellungnahmen übernommen

Aus den eingelangten Stellungnahmen sind laut der Stadträtin einige Punkte übernommen worden - darunter etwa die zeitliche Ausdehnung zur Durchführung der Ladetätigkeit oder die jederzeitige Belieferung der Apotheken mit Medikamenten. Andere Wünschen seien hingegen nicht erfüllt worden, wurde betont. So wird es keine Ausnahmen für Immobilienmakler oder Rechtsanwälte geben. Auch wird es nicht mehr möglich sein, Kinder mit dem Auto zu Schule zu bringen bzw. von dort abzuholen, sofern man nicht im Bezirk wohnt.

Insgesamt sind folgende Ausnahmen für folgende Personen oder Gruppen vorgesehen:

  1. Anrainer mit Parkpickerl
  2. Unter bestimmten Voraussetzungen Unternehmen mit Betriebsstandort in der City
  3. Beschäftigte, die ihre Fahrt zum oder vom Arbeitsplatz nach 24.00 Uhr und bis 5.30 Uhr benötigen
  4. Personen, denen vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis ausgefolgt wurde
  5. Taxis oder Mietwagen
  6. Ladetätigkeit von 6.00 bis 18.00 Uhr unter der Woche und von 6.00 bis 13.00 Uhr am Samstag. Sonntags: Beförderung von Arzneimitteln, frischem Obst, frischen Backwaren, periodischen Druckwerken, frischem Fleisch und dergleichen
  7. Hotelgäste
  8. Vertreter
  9. Fahrzeuge des Straßendienstes, der Müllabfuhr, der Kanalwartung sowie Baufahrzeuge
  10. Fahrzeuge zur Durchführung von gewerblichen Reparatur-, Wartungs- und Montagearbeiten inkl. Pannendienst und Kfz-Werkstätten
  11. Einsatzfahrzeuge: Rettung, Feuerwehr, Kranken- und Behindertentransport, Heeresfahrzeuge, Bestattung, Mobile Hauskrankenpflege, Ärzte, Hebammen und Beschäftigte der Wiener Sozialhilfeträger
  12. Fahrzeuge der Botschaften, Berufskonsulate und internationalen Organisationen
  13. Fahrzeuge der Österreichischen Post AG oder auch anderer Paketdienstanbieter
  14. Belieferung von Marktständen oder Veranstaltungen
  15. Zu- und Abfahrt zu genehmigten Einstellplätzen und öffentlich nutzbaren Garagen (Nachweis auf Verlangen)
  16. Omnibusse unter Einhaltung des bereits gesondert verordneten Fahrverbotes für Omnibusse

Auch die Grenzen der "autofreien" City sind in dem Entwurf klar gezogen: Stubenring - Parkring - Schubertring - Kärntner Ring - Opernring - Burgring - Dr. Karl Renner-Ring - Universitätsring - Schottenring - Franz-Josefs-Kai - Schwedenplatz. Diese Straßenzüge sind selbst nicht Teil der Fahrverbotszone, die in der City liegenden Nebenfahrbahnen aber schon.

Die Maßnahme wird durch einen Evaluierungsprozess begleitet. Dieser wird von der Universität für Bodenkultur Wien (Department für Raum, Landschaft, Infrastruktur - Institut für Verkehrswesen) durchgeführt. Nach einem halben Jahr nach in Kraft treten wird dieser ausgewertet. Dann können bei Bedarf weitere Adaptionen vorgenommen werden, wie es hieß.

Hebein: Es sei Zeit zu handeln

"Wien sieht sich, wie alle anderen großen Metropolen dieser Welt, mit den Herausforderungen der drohenden Klimakrise konfrontiert. Autos heizen mit ihren Abgasen Städte weiter auf und verschlechtern die ohnehin schon durch Ozon und Feinstaub gesundheitsschädliche Luft. Über 40 Prozent des CO2 stößt der Verkehr in den Wiener Himmel", wies Hebein auf den Klimaaspekt der Maßnahme hin. Es sei nun an der Zeit zu handeln. Auch andere Städte hätten bereits Zentren ohne motorisierten Individualverkehr geschaffen.

"Wir wählen in Wien den praktikablen Schritt, viele Wünsche in den Ausnahmen zu berücksichtigen, begleitend zu evaluieren und nach einem halben Jahr aus den Erfahrungen lernend, nachzuschärfen", sagte die Ressortchefin: "Dabei wird es selbstverständlich immer auch eine gewisse Anzahl an motorisierten Individualfahrzeugen brauchen, um den Funktionen der Stadt und den Bedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen."

Weniger Autos sollen frischen Wind für die Wirtschaft bringen

Die Reduktion der Autos in der Innenstadt würde nicht nur Luft und Platz für die Menschen bringen, sondern auch frischen Wind für die Wirtschaft, zeigte sie sich überzeugt: "In Madrid hat die autofreie City die Verkaufszahlen im Handel im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent angekurbelt. In Ljubljana ist die Zahl der Nächtigungen um 160 Prozent gestiegen, seit die City für die Menschen geöffnet und für die Autos geschlossen wurde."

"Grundsätzlich gibt es bei jeder großen Änderung wie auch hier Sorgen und Bedenken. Seit Herbst gibt es die politischen Diskussionen über das Fahrverbot innerhalb der Parteien. Seit der Einigung unseres Ressorts mit dem ersten Bezirk haben wir den Diskurs intensiviert, viel geredet - und zugehört", berichtete Hebein: "Das Ergebnis ist eine praktikable Verordnung, die ausgewogen ist und alle dringenden Bedürfnisse berücksichtigt: ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge - aber alle, die auf ein Auto wirklich angewiesen sind, haben die Möglichkeit in die Innere Stadt zu fahren oder es in der Stadt zu nützen."

Ludwig lässt Zustimmung weiter offen

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) lässt weiterhin offen, ob er dem neuen Verkehrskonzept für die Innere Stadt seine Zustimmung erteilen wird. Er werde den am Dienstag von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) publik gemachten Verordnungsentwurf nun prüfen und zudem Gespräche dahingehend führen, ob dieser überhaupt eine "tragfähige Mehrheit" habe, sagte er.

Dabei gehe es nicht nur um eine Mehrheit seitens der politischen Vertreter, "sondern auch bei jenen, die in der Wirtschaft Verantwortung tragen", ließ der Stadtchef am Rande einer Pressekonferenz zum "Campus der Religionen" wissen. Letzteres Projekt sei ihm aber jedenfalls "sehr viel wichtiger als so manch anderer Aktionismus", adressierte er an seine Stellvertreterin. Denn der Campus werde von vielen Menschen mitgetragen, auch stecke viel Vorbereitungszeit in dem Vorhaben. "Von daher ist es mir wichtig, dass man Projekte präsentiert, die auch Hand und Fuß haben", setzte Ludwig einen Seitenhieb gegen Hebein.

Ludwig mit Kritik an Hebeins Vorgehensweise

Kritik an der Vizebürgermeisterin übte er auch an der Vorgangsweise. "Bevor die zuständigen Abteilungen des Rathauses, insbesondere die Rechtsabteilung, diesen Entwurf geprüft hat, ist er den Medien übermittelt worden. Das ist ein eher ungewöhnlicher Weg", so Ludwig. Er selbst habe das "sehr umfassende Papier" am gestrigen Montag um 20.13 Uhr erhalten.

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(APA/Red)

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