Wiener Budget für 2016 mit neuen Schulden beschlossen
Rot-Grün segnete das Budget für 2016 ab.
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Am Freitag wurde im Wiener Rathaus das Budget für das Jahr 2016 beschlossen und mit den Stimmen von Rot-Grün abgesegnet. Es werden neue Schulden vorgesehen. Die Opposition mit FPÖ, ÖVP und NEOS lehnen den Entwurf ab.
Für 2016 wurden in Wien Gesamtausgaben in der Höhe von 13,103 Mrd. Euro veranschlagt. Bei prognostizierten Einnahmen von 12,590 Mrd. Euro ergibt sich eine Lücke – die mit Krediten abgedeckt wird. Der Schuldenstand der Bundeshauptstadt klettert damit auf insgesamt 5,464 Mrd. Euro.
Finanzplan mit neuen Schulden für 2016 in Wien: Opposition lehnt ab
Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) wies zu Beginn der insgesamt zweitägigen Budgetdebatte die Kritik an der neuerlichen Fremdmittel-Aufnahme zurück. Wirtschaftskrise und sinkende Bundes-Ertragsteile würden sich negativ auswirken, verteidigte die Ressortchefin die Maßnahme. Außerdem seien Investitionen in Bereiche wie Infrastruktur und Gesundheit vorgesehen.
(apa/red)