Budget-Debatte: Brauner in der Defensive, Opposition mit scharfen Tönen

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Renate Brauner hat das Stadtbudget 2016 verteidigt.
Renate Brauner hat das Stadtbudget 2016 verteidigt. - © APA
Zum Auftakt der zweitägige Debatte zum Budget 2016 geht es heiß her. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) verteidigt die Veranschlagungen, von der Opposition hagelt es Kritik.

Im – nach der Wahl im Oktober – neu zusammengesetzten Wiener Gemeinderat hat am Donnerstag die umfangreiche zweitägige Debatte zum Budget 2016 begonnen. Dass dieses anders als ursprünglich geplant neue Schulden vorsieht, hat bereits im Vorfeld für harsche Oppositions-Kritik gesorgt. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) verteidigte heute jedoch das Zahlenwerk.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise beeinträchtige Wien nach wie vor massiv, versicherte die Hüterin der Stadtkasse. Probleme würden auch der Rückgang der vom Bund überwiesenen Ertragsanteile machen. Kommendes Jahr werde es hier 50 Millionen Euro weniger geben als heuer, warnte sie. Der Weg, den Wien in dieser Situation gehe, sehe Strukturreformen “quer durch alle Bereiche” vor sowie gleichzeitig Investitionen etwa in Gesundheit oder die Infrastruktur.

Brauner rechtfertigt Budget

Das Defizit bedeute, dass der im Stabilitätspakt für 2016 vorgesehene ausgeglichene Haushalt nicht erzielt werde, erläuterte die Stadträtin. “Die Prognosen damals waren aber ganz andere”, verwies sie auf geänderte Rahmenbedingungen. Es gebe nun – noch nicht abgeschlossene – Verhandlungen mit dem Bund und der EU, nämlich darüber, wie man nun Spielräume für Investitionen schaffen könne.

“Die Opposition wird es sich wieder leicht machen und sagen, die mangelnde Wirtschaftskompetenz von Rot-Grün hat zu dieser Entwicklung geführt”, prophezeite die Ressortchefin in ihrer Rede. Tatsächlich betrage die Verschuldungsquote für Wien nur 6,4 Prozent, was keinesfalls ein kritischer Wert sei, wie sie beteuerte. Und Brauner versicherte: “Mit den Fremdmitteln sind ja Werte geschaffen worden. Und wir werden den Schuldenstand auch wieder abbauen, wenn die Konjunktur anspringt.”

So steht es um die Finanzen der Stadt

Für 2016 werden in Wien jedenfalls Gesamtausgaben in der Höhe von 13,103 Mrd. Euro veranschlagt. Bei prognostizierten Einnahmen von 12,590 Mrd. Euro ergibt sich eine Lücke – die mit Krediten abgedeckt wird. Der Wiener Schuldenstand klettert damit auf insgesamt 5,464 Mrd. Euro. Das entsprechende Maastricht-Minus von 518 Mio. Euro wird nicht zur Gänze ausgewiesen. Was im Klartext bedeutet: Es darf nicht sofort investiert werden. 172 Mio. Euro werden als Sicherheitspolster in Evidenz gehalten. Nur falls sich die Einnahmensituation verbessert, werden sie freigegeben.

Brauner kündigte heute zudem zwei neue Publikationen an. Ab dem Rechnungsabschluss 2015 (der im Frühsommer nächsten Jahres vorliegen wird, Anm.) wird ein Subventionsbericht erstellt, in dem die städtischen Förderungen aufgelistet sind. Ein Jahr später wird dann erstmals ein künftig ebenfalls jährlich geplanter Beteiligungsbericht veröffentlicht. In diesem werden alle direkten Anteile der Stadt erfasst.

Beschlossen wird das Budget am morgigen Freitag. Dies wird – angesichts der geschlossenen Ablehnung durch die Opposition – wohl nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne geschehen.

Gudenus: “Sie fahren die Stadt gegen die Wand”

FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus sprach der rot-grünen Stadtregierung in seiner Rede schlicht die Kompetenz ab, zur Bewältigung der Krise beizutragen: “Wien leidet und Sie sind nicht der Arzt, der das Leiden beenden kann. Sie sind der Schmerz.” In Wien, so beklagte er, seien etwa kommunale Investitionen zuletzt reduziert worden.

“Sie fahren diese Stadt sukzessive gegen die Wand”, verwies der Freiheitliche auf das seiner Ansicht nach drohende Szenario. Mitverantwortlich dafür sei ein “naiver, verantwortungsloser Zuwanderungsfetischismus”, der das Budget belaste. Man hole keine gut qualifizierten Zuwanderer, sondern unqualifizierte Hilfskräfte, beklagte Gudenus.

Blümel: “Wien hat ein Ausgabenproblem”

Der nicht amtsführende Stadtrat und Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel konstatierte in seiner ersten Budgetdebatte: “Wien hat eindeutig kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.” Die Krise sei nicht nur eine der Finanzmärkte, sondern auch eine der hohen Staatsschulden gewesen. Auch Bundesländer, so befand er, könnten nicht “unendlich” Schulden machen.

Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) sei der Meinung, dass die Aufnahme von Fremdmitteln gut für alle sei: “Dass das in einer Zeit nach Griechenland und Kärnten noch gesagt werden darf, finde ich ja wirklich interessant.” Die Rechnung würden die nächsten Generationen zahlen, zeigte sich Blümel überzeugt.

Genau das befürchtet auch NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger, für die der Budgetmarathon im Gemeinderat ebenfalls eine Premiere darstellte. “Sie machen Schulden auf Kosten der jungen Menschen in dieser Stadt”, richtete sie Brauner aus: “Ich frage mich: Wo ist der Konsolidierungspfad?” Es sei unverantwortlich, dass nicht in den “aufgeblähten Apparat” geschnitten werde.

Lob vom grünen Klubobmann Ellensohn

Grünen-Klubobmann David Ellensohn lobte hingegen die Verfassung der Wiener Stadtfinanzen. Die Neuverschuldung, so ließ er das Plenum wissen, liege unter jener der österreichweiten. Und Wien benötige Investitionen auch, da die Stadt wachse – um rund 30.000 Menschen pro Jahr.

Der Grün-Politiker ersuchte die Opposition trotzdem um Spartipps: “Sind Sie für die Abschaffung des Gratiskindergartens oder des 365-Euro-Öffitickets? Dann sagen sie es den Wienerinnen und Wienern.” Eine Streichung der Subventionen für das Ticket würde laut Ellensohn unter anderem bedeuten, dass die Jahreskarte rund 800 Euro kosten würde.

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