Wiener Ärztekammer: Aufregung vor geplanter Wahl Steinharts zum Präsidenten

Die Anzeige wegen Wählertäuschung erging gegen einen Funktionär aus der Koalition, die Steinhart in der konstituierenden Vollversammlung zum Nachfolger von Thomas Szekeres wählen soll.

Stefan Ferenci als "Lehrpraktikant" in einer Wiener Ordination angmeldet

Stein des Anstoßes ist der niedergelassene Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Stefan Ferenci, der für die Liste "Turnusärzte für Turnusärzte" kandidiert hat, wie der "Kurier" und "Die Presse" am Montag berichteten. Ferenci soll als Teil der Steinhart-Koalition Kurienobmann der angestellten Ärzte und somit Vizepräsident werden. In der Sachverhaltsdarstellung wird ihm nun vorgeworfen, er habe sich rechtswidrig als "Lehrpraktikant" in einer Wiener Ordination anmelden lassen, obwohl er zwei Facharztpraxen betreibe, eine in Wien und eine in Niederösterreich. Die aufgeworfene Frage lautet, wie jemand, der zwei Ordinationen betreibt, die Ärzte in Ausbildung bzw. die angestellten Ärzte vertreten könne.

Wahl der Ärztekammer für Wien 2022: Wählertäuschung steht im Raum

"Es besteht der dringende Tatverdacht, dass während der Wahl der Ärztekammer für Wien 2022 mehrere Personen im bewussten und gewollten Zusammenwirken vorsätzlich die wahlberechtigten Wähler sowie die Ärztekammer Wien über erhebliche Tatsachen getäuscht haben, die bewirkt haben, dass die Wähler bei ihrer Stimmabgabe über den Inhalt ihrer Erklärung geirrt haben", zitiert "Die Presse" aus der Sachverhaltsdarstellung, die von einem niedergelassenen Arzt stammt, der anonym bleiben will. Der Anzeiger glaubt, dass Ferenci den Schachzug lange geplant hat, um Steinhart zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Er will anonym bleiben - aber es handelt sich um einen niedergelassenen Arzt, der auf der Liste des nun aus dem Amt gedrängten bisherigen Präsidenten Thomas Szekeres kandidiert hat, berichtete der "Kurier" (Dienstag-Ausgabe). "Hinter der Anzeige steht keine politische Motivation. Ich habe mich auch nicht mit Szekeres abgestimmt", sagte er zum "Kurier".

Wiener Ärztekammer: "Sehr gelassen"

In der Wiener Ärztekammer sieht man die Angelegenheit "sehr gelassen", wie es am Montag gegenüber der APA hieß. "Aus unserer Sicht ist alles korrekt gelaufen", verwies man darauf, dass auch die MA40 als Aufsichtsbehörde die Wahl als korrekt befunden und genehmigt habe. Auch eine Wahlanfechtung liegt bis dato nicht vor. Und auch Ferenci weist die Anschuldigungen im "Kurier" und der "Presse" zurück. Ferenci begründet seinen Turnus bei gleichzeitigem Betreiben einer eigenen Praxis damit, dass dies nötig sei, um in Zukunft auch die Eltern seiner jungen Patienten gegebenenfalls behandeln zu können. Auch Steinhart sieht in den Anschuldigungen nur "Gerede".

Steinhart wird Nachfolger von Szekeres

In der konstituierenden Vollversammlung am morgigen Dienstag soll Steinhart zum Nachfolger von Thomas Szekeres als Präsident der Wiener Kammer gewählt werden, der dadurch auch sein Amt als Präsident der Österreichischen Ärztekammer verlieren würde. Nur einer der neun Landespräsidenten kann im Juni zum Präsidenten der Bundes-Kammer gewählt werden. Steinhart hat eine Koalition aus acht Fraktionen geschmiedet, die auf 56 von 90 Mandaten kommt. Ob die Wahl in geheimer Abstimmung erfolgt, ist vorerst noch offen. Eine solche müsste von zumindest drei Mandataren beantragt und dann von einer Mehrheit beschlossen werden.

(APA/Red)